volke

volke

rechtsanwälte  fachanwälte  mediatoren
  • News
  • Unser Angebot
  • Unser Versprechen
  • Anwaltliche Beratung
  • Wirtschaftsmediation
  • Menschen
  • Kontakt
Seite wählen

VG Düsseldorf: Für Ansprüche auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen eine Behörde ist der ordentlichen Gerichtswege zu begehen

Datenschutz/Datensicherheit

So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. März 2026 (Az.: 29 K 2876/26), in dem es sich in einem Rechtsstreit, in dem ein Anspruch auf Schadensersatz nach art. 82 DSGBO gegen eine Anstalt des öffentlichen Rechts geltend gemacht wurde, für unzuständig erklärt.

Kategorien

  • Allgemein
  • Arbeitsrecht
  • Datenschutz/Datensicherheit
  • E-Commerce / Wettbewerbsrecht
  • Familien / Erbrecht
  • IT- / EDV-Recht
  • Sonstiges
  • Urheber- /Markenrecht
  • Wirtschaftsrecht

Neueste Beiträge

  • BGH: Angebot eines Streamingdienstes ist rechtliche als Dienstvertrag einzuordnen
  • OLG Frankfurt a.M.: Bietet ein Unternehmen Leistungen im Zusammenhang mit einem Vorgehen gegen Google-Bewertungen an, so unterfallen diese Leistungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz
  • LG Darmstadt: Verwendung eines Logos, dass dem Logo eines bekannten Bewertungsdienstleisters ähnlich sieht, ist irreführend
  • OLG Hamm: Falsche Aussagen eines KI-Chatbots werden Werbendem zugerechnet, da KI-Chatbot kein Dritter im Sinne des § 8 II UWG ist
  • OLG Hamm: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.500 EUR
  • Impressum
  • Gender Hinweis
  • Datenschutz