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So der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 20. Februar 2020 gemäß vorliegender Pressemitteilung. Die Richter sehen keine Verantwortlichkeit eines Verkäufers für Angaben in Kundenbewertungen, die von der Verkaufsplattform als solche gekennzeichnet und getrennt von den Verkaufsangeboten dargestellt werden. Auch eine Rechtspflicht zur Verhinderung von unzutreffenden Bewertungen bestehe nicht. Noch liegt das Urteil in der Begründung nicht vor, so dass eine abschließende rechtliche Bewertung nicht möglich ist.

Quelle:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=3&nr=103854&linked=pm&Blank=1

Dies gilt für B2C-Verkäufe, da dort § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB als Sonderregelung Geltung erlangt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 26. November 2019, Az. 4 U 22/19, nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundesgerichtshof anhängig) ist die Regelung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB so zu verstehen, dass die Informationspflicht des Verkäufers, über „Bestehen und Bedingungen einer Garantie“ zu informieren auch dann Geltung hat, wenn eine Garantie und damit auch eine Garantieerklärung überhaupt besteht. Die Richter sehen einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

So der Bundesgerichtshof in einer am 29. Januar 2020 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 28. November 2019, Az.: I ZR 23/19 – Pflichten des Batterieherstellers). Die Richter sehen die Regelung des § 4 BattG als Marktverhaltensregelung nach § 3a des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) an. § 4 BattG betrifft alle Hersteller von Batterien, wobei Hersteller auch Unternehmen oder Personen sein können, die Batterien erstmalig in den Verkehr bringen, also z.B. Unternehmen, die Batterien unter einem eigenen Branding anbieten.