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OLG Düsseldorf: 75 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten in Form einer Mobilfunknummer nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk trotz zwischenzeitlichem Wechsel der betreffenden Mobilfunkrufnummer vor Urteilsverkündung

OLG Düsseldorf: 75 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten in Form einer Mobilfunknummer nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk trotz zwischenzeitlichem Wechsel der betreffenden Mobilfunkrufnummer vor Urteilsverkündung

Datenschutz/Datensicherheit

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Mai 2025 (Az.: 16 U 99/24). In dem Gerichtsverfahren wurden durch den Kläger verschiedene Ansprüche geltend gemacht, unter anderem ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Das Gericht bejahte den...
OLG Hamburg: keine Anwendung von § 14 II 3 Nr. 1 UWG für Testhinweiswerbung in Zeitungsartikel, der im Internet abrufbar ist – Somit kann sog. fliegender Gerichtsstand genutzt werden

OLG München: kein Anspruch auf Löschung von „Zahlungsstörungen“ nach Art. 17 DSGVO vor Ablauf von 3 Jahren seit Beendigung der Situation gegenüber Wirtschaftsauskunftei, wenn Interesse der natürlichen Person an vorzeitiger Löschung nicht dem Interesse der Wirtschaftsauskunftei überwiegen

Datenschutz/Datensicherheit

Ein solches überwiegendes Interesse und damit eine Löschung nach 6 Monaten oder zwei Jahren konnte das Gericht in seinem Endurteil vom 11. April 2025 (Az.: 14 U 3590/24 e) nicht feststellen. In dem Rechtsstreit waren durch den Kläger verschiedene Ansprüche wegen...
OLG Hamm: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG

OLG Hamm: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. April 2025 (Az.: 4 U 29/24) in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung von zwei Mitbewerber. Der Beklagte hatte entsprechende Produkte angeboten und dabei, nach Ansicht des Klägers, wettbewerbswidrig...
LAG Hessen: Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse zwecks Weiterleitung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten berechtigt Arbeitgeber zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat nach § 23 I 1 BetrVG

LAG Hessen: Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse zwecks Weiterleitung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten berechtigt Arbeitgeber zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat nach § 23 I 1 BetrVG

Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

Das Gericht sieht darin eine schwere Pflichtverletzung in dem konkreten zu bewertenden Sachverhalt. In dem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 16 TaBV 109/24) bestätigte das Gericht die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts.
OLG Hamburg: Onlineshop ist nicht verpflichtet, für Bestellungen einen Gastzugang zu ermöglichen, und kann daher die Anlage eines Kundenkontos „erzwingen“, wenn Datenverarbeitung auf Mindestmaß beschränkt wird

OLG Hamburg: Onlineshop ist nicht verpflichtet, für Bestellungen einen Gastzugang zu ermöglichen, und kann daher die Anlage eines Kundenkontos „erzwingen“, wenn Datenverarbeitung auf Mindestmaß beschränkt wird

Datenschutz/Datensicherheit, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2025 (Az.: 5 U 30/24). So das Gericht in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, dass einen Onlineshop betreibt und dort nur Bestellungen mit Kundenkonto zuließ und auf die...