E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 64/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit, in dem Aussagen in einer E-Mail und auch irreführende Angaben streitig war. Zunächst war aber zu klären, ob das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)...
Datenschutz/Datensicherheit, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az.:I ZR 186/17). In dem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen den Betreiber einer Social Media Plattform war unter anderem streitig, ob die genutzte Datenschutzinformation, bei der...
Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. Februar 2025 (Az.: 4 U 1627/22) in einem Rechtsstreit rund um die Erhöhung von Prämien zu einer privaten Krankenversicherung. Im Zuge dessen wurde auch ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht....
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Es muss ein tatsächlicher Schaden dargelegt und bewiesen werden. So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Februar 2025 (Az.: 8 AZR 61/24), dass den Rechtsstreit zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese hatte dem klagenden Arbeitnehmer noch einen...
Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2025 (Az.: 16 U 157/24). In dem Gerichtsverfahren wurden durch den Kläger verschiedene Ansprüche geltend gemacht, unter anderem ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Das Gericht bejahte den...
Datenschutz/Datensicherheit, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht mit Urteil vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 186/17). In dem Verfahren gegen den Betreiber einer Social Media Plattform war unter anderem streitig, ob über eine Anspruchsberechtigung besteht. Dazu hatte der BGH auch an den EuGH in dieser Sache ein...
Allgemein, IT- / EDV-Recht
So das Gericht in seinem Beschluss vom 19. Februar 2025 (Az.: 25 O 9210/24) in einem Verfahren, mit dem ein Unternehmen den Autor von Bewertungen auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform in Erfahrung bringen wollte. Das Gericht hatte sich dabei auch mit der Frage zu...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: VI ZR 109/23). In dem Rechtsstreit hatte der Beklagte nach einer Warenbestellung eine E-Mail an den Kläger geschickt und dort auf seine Aufrechterhaltung des Dienstleistungsangebotes während der...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2025 (Az.: 3 U 145/24) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht worden war. Im konkreten Einzelfall konnte der Kläger nur darlegen und beweisen, dass ein Kontrollverlust...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Dies hatte in dem durch das Gericht zu entscheidenden Sachverhalt zur Folge, dass kein Widerrufsrecht zu Gunsten des Beklagen bestand und dieser den eingeklagten Kaufpreis für ein Boot zahlen musste. So das Gericht in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 4....
