Datenschutz/Datensicherheit
Unter anderem dies stellt das Gericht in seinem Urteil vom 8. Februar 2024 (Az.: 8 O 212/23) rund um verschiedene Ansprüche bezogen auf einen API-Bug bei einem Sozialen Netzwerk fest. Das Gericht sah in dem vermehrten Aufwand und der Verärgerung durch mehr...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in einem arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren mit Urteil vom 7. November 2023 (Az.: 1 Sa 53/23). Dem klagenden Arbeitnehmer war es arbeitsvertraglich nicht gestattet, den Arbeitsplatzrechner für private WhatsApp-Korrespondenz zu nutzen....
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Beschluss vom 6. Februar 2024 (Az.: 4 W 22/23) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens zu einer Kostenverteilung in einem Rechtsstreit eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem Kostenwiderspruch erhoben worden war und die Kosten...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Das Gericht vereinte in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2023 (Az.: 20 U 95/23) eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung nach § 5 UWG in dem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich zwei Wettbewerber gegenüberstanden.
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Februar 2024 (Az.: 20 U 56/23). In dem Rechtsstreit wurden Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend gemacht. Diese betrafen die Nutzung von Fotos aus Räumlichkeiten eines Hotels zur Bewerbung der Übernachtungsdienstleistungen,...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Februar 2024 (Az.: VI ZR 15/23) in einem Rechtsstreit zwischen einem Versicherungsnehmer und seiner privaten Krankenversicherung.
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht mit Urteil vom 30. Januar 2024 (Az.: 13 U 36/23) in einem Rechtsstreit einer Verbraucherschutzorganisation mit dem Betreiber eines Onlineshops. Dieser hatte bei einem Gesamtbestellwert von unter 29,00 EUR einen „Kleinstmengenaufschlag“ als...
Arbeitsrecht, IT- / EDV-Recht
So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 (Az.: 24 BVGa 1/24) in einem Rechtsstreit eines Betriebsrates mit dem Arbeitgeber. Der Betriebsrat sah seine Rechte auf Mitbestimmung verletzt und wollte unter anderem eine Untersagung der Nutzung erreichen. Das...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So entschieden in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes gegenüber einem Unternehmen, dass einen Onlineshop betrieb. Dieses hatte für Bekleidung die Detailangaben zur beworbenen Ware auf den Produktdetailseiten angeben, aber...