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BVerwG: Im Einzelfall Mitbestimmungsrecht von Personalräten bei Betrieb von Social Media Auftritten des öffentlichen Arbeitsgebers

BVerwG: Im Einzelfall Mitbestimmungsrecht von Personalräten bei Betrieb von Social Media Auftritten des öffentlichen Arbeitsgebers

Allgemein, IT- / EDV-Recht

Und zwar dann, wenn mittels Kommentare das Verhalten von Beschäftigten bewertet werden kann. Das Gericht stellt aber in seinem Beschluss vom 04. Mai 2023 (Az.: BVerwG 5 P 16.21) fest, dass immer eine Einzelfallbewertung erforderlich ist.
OLG Nürnberg: Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Grundlage des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes kann durch Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist widerlegt sein

OLG Nürnberg: Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Grundlage des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes kann durch Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist widerlegt sein

Allgemein

Dies gilt, so das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 6. Juli 2023, Az.: 3 U 889/23, auch wenn die Vorschrift aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Form des § 12 I UWG nicht anwendbar ist, der eine widerlegbare Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen...
Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen stellt neue Handreichung zum Datenschutz im Verein bereit

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen stellt neue Handreichung zum Datenschutz im Verein bereit

Allgemein

Diese eignet sich unter anderem für Vereinsvorstände, sich mit wichtigen Themen der Anwendung des Datenschutzrechtes in Vereinen näher zu beschäftigen und sich die notwendigen Kenntnisse im Überblick zu verschaffen. Link zur Veröffentlichung:...
OLG Hamm: außerordentliches Kündigungsrecht für Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung, wenn abmahnender Verein nicht in Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8c UWG eingetragen

OLG Hamm: außerordentliches Kündigungsrecht für Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung, wenn abmahnender Verein nicht in Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8c UWG eingetragen

Allgemein

So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 30. Mai 2023 (Az.: 4 U 78/22, noch nicht rechtskräftig (Stand:16.62023), da Revision zum BGH zugelassen) in einem Vertragsstrafeverfahren. Der klagende Verein ist nicht in der Liste der qualifizierten...
BAG: Abberufung von Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund möglich->wichtiger Grund ist gleichzeitige Funktion als Betriebsratsvorsitzender, da Interessenkollisionen drohen

BAG: Abberufung von Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund möglich->wichtiger Grund ist gleichzeitige Funktion als Betriebsratsvorsitzender, da Interessenkollisionen drohen

Allgemein

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2023 (Az.: 9 AZR 383/19), zudem bisher nur eine Pressemitteilung vorliegt. In diesem Verfahren hatte das BAG den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens mit rechtlichen Fragen beschäftigt. Der EuGH hatte mit Urteil...
Neues Gesetz zum „Whistleblowing“ steht in den Startlöchern

Neues Gesetz zum „Whistleblowing“ steht in den Startlöchern

Allgemein

Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (HinSchG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 2. Juli 2023 in Kraft....
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  • LG Hamburg: Werbung für Produkte mit der Angabe „revolutionär“ setzt deutlichen Abstand zu anderen Produkten vorausLiegt dies nicht vor, so liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung nach § 5 UWG. So das Gericht in dem Urteil vom 28. Juni 2023 (Az.: 315 O 116/23) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Unternehmen, die Spülmaschinenprodukte anbieten. Die Verfügungsbeklagte hatte ein neues Produkt mit werblichen Angaben beworben und dabei auch das Attribut „revolutionär“ in Bezug auf die Leistungen des neuen Produktes verwendet. Jedoch, so das Gericht, in den Entscheidungsgründen konnte dieses Attribut nicht durch das beworbene Produkt erfüllt werden.
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