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OLG Frankfurt a.M.: Eintrag auf Internetseite eines Rechtsanwaltes zu Gerichtsentscheidung muss bei nachträglicher Aufhebung im Rechtsmittelverfahren aktualisiert werden

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Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Sonstiges

Dies kann von demjenigen verlangt werden, über dessen vorheriges Unterliegen auf der Internetseite berichtet wird. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 19. Januar 2023 (Az.: 16 U 255/21) in einem Rechtsstreit um entsprechende Veröffentlichungen und...
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) veröffentlicht aktuelle Kurzinformation zum Thema „Datenpannen mit Microsoft Excel verursachen und vermeiden“

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Allgemein

Auch bei der Anwendung dieser Software lauert die eine oder andere datenschutzrechtliche zu beachtende Vorgabe. Daher umso wichtiger, hier auch die entsprechende Sorgfalt walten zu lassen. Link:...
BSI veröffentlicht Infomaterial am Safer Internet Day 2023

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Allgemein, IT- / EDV-Recht

Anlässlich dieses Tages hat die Behörde am 7. Februar 2023 eine Informationskampagne mit hilfreichen Handreichungen veröffentlicht, unter anderem für die Bereiche Home-Office und Social Media. Hier der...
EuGH: Internetverkaufsplattform kann für Angebot von „Markenfälschungen“ durch Angebotsdarstellung wegen Markenrechtsverletzung haften

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Allgemein

So der EuGH im Rahmen einer Entscheidung zu einem Vorlageersuchen, in dem es um die Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit für „Markenfälschungen“ ging und in dem der Markeninhaber, es waren verschiedene Marken einer bekannten Schuhmarke, die Verantwortlichkeit der...
Wir wünschen Ihnen allen…

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Allgemein

Frohe Weihnachten, schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch in ein gesundes,friedliches und erfolgreiches Jahr 2023.
OLG Dresden: Irreführung durch Werbung mit einer Bonitätsauskunft eines bekannten Anbieters und zur Verfügungstellung einer anderen Auskunft

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Allgemein

Einen solchen seltenen Fall der Anwendung des§ 5 III UWG hatte das OLG Dresden zu entscheiden (Urteil vom 15. November 2022, Az.: 14 U 849/22). Das beklagten Unternehmen hatte seine Dienstleistungen, die Online-Bestellmöglichkeiten für den Versand von...
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