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Dazu ist aber mehr als eine Markenanmeldung, die ggf. mit unlauteren Hintergedanken erfolgte, erforderlich. So auch in einem Fall, den das OLG Frankfurt am Main jüngst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu bewerten hatte (Beschluss vom 18. August 2020, Az.: 6...
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Zur datenschutzrechtlichen Bewertung hat die Datenschutzkonferenz aktuell einen Beschluss veröffentlicht. Quelle (Achtung:.pdf-Dokument öffnet sich): https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20200910_beschluss_waeremebildkameras.pdf
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Verstoß gegen Nr.10 des Anhangs zu § 3 III UWG und auch keine Irreführung, wenn die Angabe nur als bloßer Hinweis und nicht als besonderer Service hervorgehoben erfolgt. So das Landgericht Hamburg in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren...
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und ist der Kfz-Händler personell & organisatorisch so strukturiert, dass Verträge per Telefon oder E-Mail zustande kommen, findet das Fernabsatzrecht Anwendung und es besteht für Verbraucher auch ein Widerrufrecht. Eine solche Bewertung hat das Oberlandesgericht...
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Diese sind, so entscheiden in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch das OLG Karlsruhe (Urteil vom 13.Mai.2020, Az.: 6 U 127/19), keine Beauftragten nach § 8 Abs.2 UWG, für die Amazon die Haftung übernehmen müsste. Das Gericht hat dazu eine umfassende Prüfung...
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Dies hat in einem Gerichtsverfahren erneut das Landgericht Essen entschieden (Urteil vom 11. März 20201, Az.: 44 O 40/19). Zwei Mitbewerber stritten unter anderem um die Frage, ob die nicht beigefügte Gebrauchsanleitung, dies war unstreitig, wettbewerbswidrig war....
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