Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Die Werbung eins Fluggastrechteportals mit einer zu erwartenden Entschädigung ohne Mitteilung darüber, dass eine Gebühr in erheblicher Höhe einbehalten wird, ist irreführend. So das Landgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil vom 20. Juni 2018,...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies gilt auch für einen Onlinehändler, der Waren aus verschiedenen Warengruppen anbietet und in einer Warengruppe kurzfrsiti Waren angeboten hat. Die Folge ist, dass eine Abmahnung durch einen Mitbewerber bei Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
(im Streitfall: 2 Wochen und 1 Monat) sind abmahnbar, da ein Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit § 312d I BGB i.V.m. Art. 246a § 1 II Nr. 1 und § 4 I EGBGB vorliegt. Diese nicht ganz neue Ansicht wurde in einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Die Folge in einem Rechtsstreit, den das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden hatte (Urteil vom 15. Februar 2018, Az.: 2 U 96/17), war, dass eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung nicht geltend gemacht werden konnte. Ein Onlinehändler, der bei eBay...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Bei einer solchen Verpflichtung nach § 36 Abs.1 Nr.1 VSBG muss dann auch die Einhaltung der weiteren Vorgaben nach § 36 Abs.1 Nr.2 VSBG erfolgen, also Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Eine solche Werbung nach Ende des Vertragsverhältnisses kann irreführend sein. So nach einer Mitteilung der Wettbewerbszentrale das Landgericht Rostock in einem Urteil (Urteil vom 12. Juni 2018, Az.: 6 HK O 95/17, n.rkr.) gegen einen ehemaligen Vertragshändler eines...
