OLG Nürnberg: Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Grundlage des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes kann durch Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist widerlegt sein
Dies gilt, so das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 6. Juli 2023, Az.: 3 U 889/23, auch wenn die Vorschrift aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Form des § 12 I UWG nicht anwendbar ist, der eine widerlegbare Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen...
Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen stellt neue Handreichung zum Datenschutz im Verein bereit
Diese eignet sich unter anderem für Vereinsvorstände, sich mit wichtigen Themen der Anwendung des Datenschutzrechtes in Vereinen näher zu beschäftigen und sich die notwendigen Kenntnisse im Überblick zu verschaffen. Link zur Veröffentlichung:...
OLG Hamm: außerordentliches Kündigungsrecht für Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung, wenn abmahnender Verein nicht in Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8c UWG eingetragen
So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 30. Mai 2023 (Az.: 4 U 78/22, noch nicht rechtskräftig (Stand:16.62023), da Revision zum BGH zugelassen) in einem Vertragsstrafeverfahren. Der klagende Verein ist nicht in der Liste der qualifizierten...
BAG: Abberufung von Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund möglich->wichtiger Grund ist gleichzeitige Funktion als Betriebsratsvorsitzender, da Interessenkollisionen drohen
So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2023 (Az.: 9 AZR 383/19), zudem bisher nur eine Pressemitteilung vorliegt. In diesem Verfahren hatte das BAG den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens mit rechtlichen Fragen beschäftigt. Der EuGH hatte mit Urteil...