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EuGH: fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung durch Unternehmer bei Dienstleistung= kein Anspruch auf Vergütung und/oder Wertersatz

EuGH: fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung durch Unternehmer bei Dienstleistung= kein Anspruch auf Vergütung und/oder Wertersatz

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Mai 2023 (Az.: C-97/22) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Essen. Dieses hat einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem nach Erbringung der Dienstleistung durch den Verbraucher der Widerruf erklärt wurde. Der...
EuGH: Der Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung des Datenschutzrechts ist nicht auf erhebliche Schäden beschränkt

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Allgemein

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 4.Mai 2023 in der Rechtssache C‑300/21, einem Vorabentscheidungsersuchen eines österreichischen Gerichts in einem Verfahren rund um das Datenschutzrecht gegen die Österreichische Post AG.
OLG Frankfurt a.M.: Eintrag auf Internetseite eines Rechtsanwaltes zu Gerichtsentscheidung muss bei nachträglicher Aufhebung im Rechtsmittelverfahren aktualisiert werden

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Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Sonstiges

Dies kann von demjenigen verlangt werden, über dessen vorheriges Unterliegen auf der Internetseite berichtet wird. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 19. Januar 2023 (Az.: 16 U 255/21) in einem Rechtsstreit um entsprechende Veröffentlichungen und...
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) veröffentlicht aktuelle Kurzinformation zum Thema „Datenpannen mit Microsoft Excel verursachen und vermeiden“

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Allgemein

Auch bei der Anwendung dieser Software lauert die eine oder andere datenschutzrechtliche zu beachtende Vorgabe. Daher umso wichtiger, hier auch die entsprechende Sorgfalt walten zu lassen. Link:...
BSI veröffentlicht Infomaterial am Safer Internet Day 2023

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Allgemein, IT- / EDV-Recht

Anlässlich dieses Tages hat die Behörde am 7. Februar 2023 eine Informationskampagne mit hilfreichen Handreichungen veröffentlicht, unter anderem für die Bereiche Home-Office und Social Media. Hier der...
EuGH: Internetverkaufsplattform kann für Angebot von „Markenfälschungen“ durch Angebotsdarstellung wegen Markenrechtsverletzung haften

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Allgemein

So der EuGH im Rahmen einer Entscheidung zu einem Vorlageersuchen, in dem es um die Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit für „Markenfälschungen“ ging und in dem der Markeninhaber, es waren verschiedene Marken einer bekannten Schuhmarke, die Verantwortlichkeit der...
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