Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ansonsten kann das als Referenz genannte Unternehmen Ansprüche auf Unterlassung geltend machen. So entschieden in einem Rechtsstreit durch das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 23. November 2021, Az.: 15 O 104/20, nicht rechtskräftig). Die Verwendung auf einer...
Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Infos zu 3G-Regelungen am Arbeitsplatz inklusiv Hinweisen zum Datenschutzrecht finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Ingolstadt hatte in einem Rechtsstreit (Endurteil vom 29.Juni 2021, Az.: 1 HK O 701/20) eine Werbeaktion zu Jahreswechsel 2019/2020 zu bewerten. Ein Unternehmen hatte in einem Onlineshop zwischen dem 23. Dezember 2019 und dem 1. Januar 2020 unter...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
wenn das beworbene Sortiment von Waren nur ca. 2000 verschiedene Artikel umfasst. So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 19. August 2021, Az.: 4 U 57/21). Das Gericht hatte zahlreiche geschäftliche Handlungen in einem...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ist eine Geldzahlung oder auch andere Gegenleistung eine „Bezahlung“ im Sinne der Vorschrift? Der EuGH sagt in seinem Urteil vom 2. September 2021, Az.: C‑371/20, dass eine andere geldwerte Gegenleistung ausreichend ist, um den Verbotstatbestand bei getarnter Werbung,...
Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
als technische Einrichtung im Sinne des § 87 I 6 BetrVG zu. So das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Entscheidung (Beschluss vom 27. Juli 2021, Az.: 7 TaBV 79/20), die eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darstellt.
