Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies gilt für B2C-Verkäufe, da dort § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB als Sonderregelung Geltung erlangt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 26. November 2019, Az. 4 U...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So der Bundesgerichtshof in einer am 29. Januar 2020 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 28. November 2019, Az.: I ZR 23/19 – Pflichten des Batterieherstellers). Die Richter sehen die Regelung des § 4 BattG als Marktverhaltensregelung nach § 3a des...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Der Bundesgerichthof bekräftigt in einer aktuell veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 23. Oktober 2019, Az.: I ZR 46/19 – Da Vinci), dass der Geltendmachung von Vertragsstrafeansprüchen aus einer Unterlassungserklärung, die nach einer Abmahnungen wegen der...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Geschieht dies nicht, so liegt eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG vor. So das Landgericht Köln in einer Entscheidung (Urteil vom 29. Oktober 2019, Az.: 33 O 55/19). Ein Unternehmen hatte mit einem schwer leserlichen Testergebnis im Rahmen einer...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
sollten zutreffend sein. Ist dies nicht der Fall, so kann es zu Abmahnungen kommen. So auch in einigen Fällen zum Angebot von Bambusbechern und deren Bewerbung, gegen die seitens des Verbraucherzentrale Bundesverband vorgegangen worden war. Quelle:...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Geändert wurde auch der § 38 BDSG. Ab morgen ist dann nach den Vorgaben des deutschen Rechts die Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten erforderlich, „sofern in der Regel mindestens zwanzig Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung...
