Allgemein – volke

Allgemein / E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Werbung mit Testergebnis nicht unlauter, weil Mitbewerber Testverfahren anzweifelt

So das Oberlandesgericht Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 5. April 2018, Az. 2 U 2 U 99/17, nicht rechtskräftig). Beanstandet war die Werbung für einen Nassrasierer mit einem …

Allgemein / E-Commerce / Wettbewerbsrecht / Urheber- /Markenrecht

Hersteller mit selektivem Vertriebssystem kann Verkauf & Angebot von Waren über Verkaufsplattform einer Handelskette aus Markenrecht verbieten

Dies gilt auch dann, wenn an den angebotenen Waren das Markenrecht grundsätzlich erschöpft sein könnte, aber der Vertrieb dennoch die aus einem berechtigten Grund die Markenrechte verletzt. Ein solcher berechtigter …

Allgemein / E-Commerce / Wettbewerbsrecht / Urheber- /Markenrecht

Verletzung von Rechte einer Farbmarke eines Automobilherstellers durch Verkauf von passenden Aufklebern für Kühlergrill

So wiederfuhr es einem Onlinehändler, der über eine Internetverkaufsplattform Aufkleber in bekannten Farben eines Automobilherstellers angeboten hatte, die auch noch passend für den Kühlergrill der Fahrzeuge des Automobilherstellers waren. Zudem …

Allgemein / E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Wettbewerbszentrale weist auf Zeitpunkt der Geltung der Geoblocking-Verordnung hin

Diese tritt am 3.12.2018 in Kraft. Nach Umsetzung der EU-DSGVO zum 25. Mai 2018 eine weitere Verordnung mit Umstellungsbedarf im Onlinehandel. Quelle: https://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_news/?id=2992

Allgemein / Datenschutz/Datensicherheit

Grds. keine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für fortlaufende Bonitätsauskünfte im Versandhandel

So die Datenschutzkonferenz gemäß Beschluss vom 23. März 2018. Eine Ausnahme kann dann vorliegen, wenn aufgrund einer konkreten Bestellung des Kunden ein Risiko zu Lasten des Händlers besteht, dass die …

Allgemein / Datenschutz/Datensicherheit

Weitergabe von E-Mail-Adressen an Postdienstleister zur Information der Kunden über Lieferung bedarf Einwilligung

So die Datenschutzkonferenz gemäß Beschluss vom 23. März 2018. Die Rechtsgrundlage auch nach dem neuen Datenschutzrecht in Form des berechtigten Interesse des Onlinehändlers ist nicht ausreichend. Quelle: https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/konferenzen/duesseldorfer-kreis/

Allgemein / E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Kein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts bei Onlineverkauf von verschreibungs- und apothekenpflichtigen Arzneimitteln

So das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung ( Urteil vom 9. Februar 2018, Az.: 4 U 87/17, nicht rechtskräftig). Ein Anbieter konnte sich nicht erfolgreich auf die Anwendung des …

Allgemein / E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen mit darstellerischer Anspielung auf die Olympischen Ringe zulässig

So das Oberlandesgericht Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Februar 2018, Az.: 2 U 109/17). Verklagt worden war ein Lebensmitteldiscounter wegen der Darstellung von Grillpatties in der Anordnung …

Allgemein / IT- / EDV-Recht

Internetsuchmaschine hat keine Vorabprüfungspflicht für Suchergebnisse bei Persönlichkeitsrechtsverletzung; Handlungspflichten erst ab Kenntnis

So eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27. Februar 2018 (Az.:VI ZR 489/16). Das Gericht setzt damit klare Voraussetzungen zur Haftung von Internetsuchmaschinen, sofern diese in den Suchergebnissen Darstellungen anzeigen, die …

Allgemein / Datenschutz/Datensicherheit / E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Einladung zum Blauen Mittwoch – Der Countdown läuft .Ab dem 25. Mai 2018 gilt das neue Datenschutzrecht.

Es wird ernst, denn am 25.05.2018 läuft die zweijährige Übergangsfrist ab, in der sich Unternehmen gemäß der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung neu aufstellen konnten und mussten. Wir lassen Sie nicht alleine und …

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