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Kategorie: Allgemein

Allgemein / E-Commerce / Wettbewerbsrecht / Wirtschaftsrecht

Vergleicht sich „David“mit „Goliath“ im Rahmen einer Preisgegenüberstellung, so kann dies irreführend sein

So der Europäische Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Februar 2017, Az.: C-562/15). Dies könne dann der Fall sein, wenn im Rahmen der Werbung dann nicht auf einen …

Allgemein / E-Commerce / Wettbewerbsrecht / Sonstiges

Werbung mit Angabe „umweltfreundlich produziert“ ist irreführend, wenn….

nicht näher erläutert wird, worauf sich die Angabe im Detail bezieht. So das Oberlandesgericht München in zwei aktuell veröffentlichten Entscheidungen (OLG München, Urteile vom 27.10.2016, Az.: 29 U 1152/16 und …

Allgemein / Sonstiges / Wirtschaftsrecht

Weglassen von Angaben zu Energiebedarf/- verbrauch in Immobilienanzeige ist Irreführung durch Unterlassen, auch wenn Makler Anzeige schaltet

So das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Dezember 2016, Az.: 6 U 4725/15). In dem Rechtsstreit war fraglich, ob und inwieweit entsprechend ein Makler für eine …

Allgemein / E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Verwendung der Bezeichnung „Acryl“ bei Textilkennzeichnung ist wettbewerbswidrig

So das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20. Oktober 2016, Az.: 6 O 2045/16). Das Gericht hat im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Streitsverfahren zu klären, ob und in …

Allgemein / E-Commerce / Wettbewerbsrecht / Wirtschaftsrecht

Regelung zur Arbeitnehmerbelastung sind keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts

So das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. Juni 2016 (Az.: I ZR 71/15 – Arbeitnehmerüberlassung). In dem Rechtsstreit war streitig, ob die gesetzliche Regelung des § 1 Abs.1 S.1 AÜG …

Allgemein / Datenschutz/Datensicherheit / IT- / EDV-Recht

Dynamische IP-Adresse kann personenbezogenes Datum sein

So der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 19. Oktober 2016, Az.: C-582/14). Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Bundesrepublik Deutschland die Protokolldaten von Besuchern der Internetseiten speichern darf, um …

Allgemein / E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Blickfangwerbung für gebrauchte Mobilfunkgeräte mit einer Garantie ohne Hinweis auf Geräteregistrierung ist irreführend

So nach einer aktuellen Mitteilung der Wettbewerbszentrale eine Entscheidung (Urteil vom 23. September 2016, Az.: 12 O 136/16; nicht rechtskräftig) des Landgerichts Frankfurt (Oder). Ein Onlinehändler hatte in seinem Internetshop …

Allgemein / Arbeitsrecht / IT- / EDV-Recht

Heimlicher Einsatz von sog. Keylogger kann zu Beweisverwertungsverbot und Unwirksamkeit einer Kündigung führen

So in einem Fall, den das Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheiden hatte (Urteil vom 17. Juni 2016, Az.: 16 Sa 1711/15). Die Parteien stritten um eine außerordentliche sowie hilfsweise ausgesprochene arbeitsrechtliche …

Allgemein / Sonstiges

Notarielle Unterlassungserklärung muss nicht akzeptiert werden

Den, so der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung (Urteil vom 21. April 2016, Az.: I ZR 100/15 – Notarielle Unterlassungserklärung), die Wiederholungsgefahr entfällt in diesem Fall nicht mit dem Zugang der …

Allgemein / E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Grundsätzlich gilt: Wird der im Internet gekaufte Katalysator in ein Auto eingebaut, kann bei Widerruf Wertersatzanspruch des Onlinehändlers entstehen

So der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom heutigen Tage (Az. VIII ZR 55/15). Das Gericht sieht in der Entscheidung, die noch auf der Rechtslage vor dem 13. Juni 2014 beruhte, …

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  • Werbung mit eingetragener Marke für Wortbestandteil einer geschützten Wort-/Bildmarke nicht irreführend, wenn Wortbestandteil rechtserhaltend genutzt wurde
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