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Neues zum Thema Datenschutz und Arbeitsrecht in puncto COVID-19

Neues zum Thema Datenschutz und Arbeitsrecht in puncto COVID-19

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat aktualisierte FAQ zum Thema Fragen und Maßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz vor einer Infektion mit COVID-19 aus datenschutzrechtlicher Sicht veröffentlicht. Quelle:...
Mal wieder Rechtsmissbrauchsentscheidung zu Abmahnungen im UWG

Mal wieder Rechtsmissbrauchsentscheidung zu Abmahnungen im UWG

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuell veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 25. September 2020, Az.: 6 U 57/20) nach einem erhobenen Einwand des rechtsmissbräuchlichen Handelns nach § 8 IV UWG in einer wettbewerbsrechtlichen...
Beschwerde über Mitbewerber zu Angeboten auf Internetverkaufsplattform bei bestehendem Rechtsverstoß…

Beschwerde über Mitbewerber zu Angeboten auf Internetverkaufsplattform bei bestehendem Rechtsverstoß…

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

nicht wettbewerbswidrig. So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 8. Oktober 2020, Az.: 4 U 7/20, nicht rechtskräftig). Nach einer Beschwerde zu angebotenen Lampen und den nicht eingehalten erforderlichen Kennzeichnungen...
Aufrechnung & Regelungen in B2C-AGB – Ein „alter Hut“ wieder einmal entschieden

Aufrechnung & Regelungen in B2C-AGB – Ein „alter Hut“ wieder einmal entschieden

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Bonn hat in einer aktuellen veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 29. Juli 2020, Az.: 1 O 417/19) unter anderem rechtlich zu bewerten gehabt, ob die AGB-Klausel „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche...
Aktualisierts Kurzpapier zum Thema Beschäftigtendatenschutz

Aktualisierts Kurzpapier zum Thema Beschäftigtendatenschutz

Allgemein

Die Darstellung mit Stand vom 24. September 2020 ist durch die die Datenschutzkonferenz veröffentlicht worden (Achtung: es öffnet sich ein .pdf-Dokument). Quelle: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_14.pdf
Markenanmeldung kann bösgläubig&damit gezielte Behinderung nach  § 4 Nr.4 UWG sein

Markenanmeldung kann bösgläubig&damit gezielte Behinderung nach § 4 Nr.4 UWG sein

Allgemein

Dazu ist aber mehr als eine Markenanmeldung, die ggf. mit unlauteren Hintergedanken erfolgte, erforderlich. So auch in einem Fall, den das OLG Frankfurt am Main jüngst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu bewerten hatte (Beschluss vom 18. August 2020, Az.: 6...
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  • Widerrufsrecht ist bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, auch dann ausgeschlossen,…
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