Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Am 12. April 2019 hat der Bundesrat mit leichten Anpassungen das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Es dient der Umsetzung einer Europäischen Richtlinie. Dadurch sollen Unternehmen besser vor der unberechtigten Erlangung und...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Nach der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG, die binnen einer Fristv von zwei Jahren in deutsches Recht umgesetzt...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So erneut entschieden in einem Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 7. Februar 2019, Az.: 20 U 101/18). Es stritten sich zwei Wettbewerber um die Rechtmäßigkeit einer Testhinweiswerbung. Der Tester und die Testfundstelle waren nicht...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 2 PAngV i.V.m.§ 3a UWG vor. So der Bundesgerichtshof in zwei heute veröffentlichten Entscheidungen ( Urteil vom 28. März 2019, Az.: I ZR 85/18 – Kaffeekapseln und Urteil vom 28. März 2019, Az.: I ZR 4418). In beiden Verfahren war...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Zwar erfolge die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. März 2019, Az.: BVerwG 6 C 2.18) noch auf Basis des vor dem 25. Mai 2018 geltende alten BDSG und der dortigen Rechtsgrundlage des § 6b DSGB alter Fassung. Dennoch hat die Entscheidung auch...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
In diesem Fall liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und damit das UWG vor. So entschieden in einem Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 28. Februar 2019, Az.: 6 U 181/17). Es stritten sich zwei Wettbewerber um die Frage,...
