![KI-Verordnung tritt am 1. August 2024 in Kraft- Umsetzungsfristen laufen](https://www.volke.legal/wp-content/uploads/2018/07/conceptual31.jpg)
![KI-Verordnung tritt am 1. August 2024 in Kraft- Umsetzungsfristen laufen](https://www.volke.legal/wp-content/uploads/2018/07/conceptual31.jpg)
![BGH: Bestellseite für mehrere vertragliche Leistungen aus einem Bestellvorgang muss klaren Hinweis auf mehre vertragliche Leistungen enthalten, wenn nur ein Bestellbutton genutzt wird](https://www.volke.legal/wp-content/uploads/2018/07/conceptual2.jpg)
BGH: Bestellseite für mehrere vertragliche Leistungen aus einem Bestellvorgang muss klaren Hinweis auf mehre vertragliche Leistungen enthalten, wenn nur ein Bestellbutton genutzt wird
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. Juni 2024 (Az.: X ZR 81/23) im Rahmen eines Rechtsstreites, in dem der Kläger von dem beklagten Unternehmen die Rückzahlung von geleisteten Zahlungen verlangte. Das beklagte Unternehmen betreibt eine...![LG Kiel: kein Anspruch gegen Cyberversicherung bei Hackerangriff, wenn Versicherungsnehmer bei Abschluss falsche Angaben für Grundlagen der Versicherung leistet](https://www.volke.legal/wp-content/uploads/2018/07/conceptual34.jpg)
LG Kiel: kein Anspruch gegen Cyberversicherung bei Hackerangriff, wenn Versicherungsnehmer bei Abschluss falsche Angaben für Grundlagen der Versicherung leistet
Der Versicherung steht zudem auch ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB zu. So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Mai 2024 (Az.: 5 O 128/21). Die beklagte Versicherung hatte die Leistung aus dem Versicherungsvertrag nach Ansicht des...![LG München I: kein Sachmangel an gemieteter Virenschutzsoftware, wenn Missbrauchsgefahr für Spionage nach Mitteilung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik eine bestehen könnte](https://www.volke.legal/wp-content/uploads/2018/07/conceptual8.jpg)
LG München I: kein Sachmangel an gemieteter Virenschutzsoftware, wenn Missbrauchsgefahr für Spionage nach Mitteilung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik eine bestehen könnte
Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Endurteil vom 13. Dezember 2023 (Az.: 29 O 1152/23) entschieden. In dem Rechtsstreit waren Rückzahlungsansprüche aus einem Vertrag geltend gemacht worden, der durch das Gericht auch im Rahmen des Verfahrens als Mietvertrag...![Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verkündet->Ist am 14.5.2024 in Kraft getreten ->“Good bye“ an das TMG->ggf. Änderungen im Impressum erforderlich](https://www.volke.legal/wp-content/uploads/2018/07/conceptual37.jpg)
Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verkündet->Ist am 14.5.2024 in Kraft getreten ->“Good bye“ an das TMG->ggf. Änderungen im Impressum erforderlich
Mit Wirkung zum 14. Mai 2024 trat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft. Damit ist das altehrwürdige Telemediengesetz (TMG) außer Kraft getreten. Die Vorgaben zur Anbieterkennzeichnung /dem Impressum finden sich ab sofort in den §§ 5,6 DGG. Hinweis: Sofern Sie...![LG Saarbrücken: Nutzt ein Inkassodienstleister in einem Online-Formular den Begriff „kostenneutral“ bei der Möglichkeit, außergerichtlich Forderungen beitreiben zu lassen, und erklärt dies im weiteren Verlauf ausreichend, ist dies kein Verstoß gegen § 305c BGB](https://www.volke.legal/wp-content/uploads/2018/07/conceptual20.jpg)