Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az.: 24 U 19/21) über einen geltend gemachten Entschädigungsanspruch sowie einen Unterlassungsanspruch zu entscheiden. Die klagende Person hatte dazu den unstreitigen Sachverhalt vorgetragen, dass die...
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Einen diesbezüglichen Fall hatte das Landgericht Stendal als zu entscheidenden Sachverhalt zu betrachten (Urteil vom 12.Mai 2021, Az.: 22 S 87/20). Es war zu klären, ob der konkrete Inhalt einer Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In kann wegen des Inhaltes...
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Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 312j II BGB vor, der auch durch Mitbewerber oder andere Organisationen verfolgt werden kann. Die Bezeichnung „Mitgliedschaft beginnen kostenpflichtig nach Gratismonat“ eines Streaminganbieters erfüllte die Vorgaben des Gesetzgebers...
Allgemein, IT- / EDV-Recht
darin, so dass Oberlandesgericht Nürnberg in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 17. Juli 2019, Az.: 3 W 1470/19) eine Tatsachenbehauptung enthalten ist, die nachprüfbar ist. Diese Tatsachenbehauptung ist, dass zwischen dem Bewerteten und dem Bewertenden ein...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
In einem von unserer Kanzlei in den ersten beiden Instanzen betreuten Verfahren (Az.: I ZR 169/17) hat der Bundesgerichtshof am 7. März 2019 das Revisionsverfahren per Beschluss ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Daher ist entweder eine vorherige Einwilligung durch den Empfänger erforderlich oder aber, wenn von der gesetzlichen Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG Gebrauch gemacht werden soll, ein ausdrücklicher Hinweis darauf bei Erhebung und jeder Verwendung, dass ein...
