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AG Kassel: Kündigung per Whats-App-Nachricht erfüllt Schriftform nach § 127 BGB

AG Kassel: Kündigung per Whats-App-Nachricht erfüllt Schriftform nach § 127 BGB

Allgemein, IT- / EDV-Recht

So in dem Fall der Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Sportclub, über den das AG Kassel in seinem Urteil vom 15. März 2022 (Az.: 410 C 1583/22) entschieden hat. Streitig waren unter anderem auch Rückzahlungsansprüche von Mitgliedsbeiträgen und die Feststellung...
OLG Köln:Urheberrechtschutz für Onlinerechner

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IT- / EDV-Recht, Urheber- /Markenrecht

Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln im Rahmen eines Klageverfahrens zu einem geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu beschäftigten. In dem Urteil vom 29. April 2022 (Az.: 6 U 243/18) nimmt der Senat zu der Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit umfangreich...
Personalisierte Rabattaktion durch Cookies

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E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

Eine solche Werbemaßnahme hatte das OLG Köln zu bewerten. In dem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Unternehmen, die Matratzen und Bettwaren vertreiben, war eine Werbeaktion des beklagten Unternehmens zu bewerten. Dieses hatte, so den...
OLG Karlsruhe: Diskriminierung durch eingeschränkte Geschlechterabfrage in Onlineshop-Bestellmaske

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Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az.: 24 U 19/21) über einen geltend gemachten Entschädigungsanspruch sowie einen Unterlassungsanspruch zu entscheiden. Die klagende Person hatte dazu den unstreitigen Sachverhalt vorgetragen, dass die...
Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens kann wegen des Inhaltes unzulässige Werbung sein

Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens kann wegen des Inhaltes unzulässige Werbung sein

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

Einen diesbezüglichen Fall hatte das Landgericht Stendal als zu entscheidenden Sachverhalt zu betrachten (Urteil vom 12.Mai 2021, Az.: 22 S 87/20). Es war zu klären, ob der konkrete Inhalt einer Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In kann wegen des Inhaltes...
Bestellbutton in Onlineangebot muss klar & deutlich auf Kostenpflichtigkeit hinweisen

Bestellbutton in Onlineangebot muss klar & deutlich auf Kostenpflichtigkeit hinweisen

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 312j II BGB vor, der auch durch Mitbewerber oder andere Organisationen verfolgt werden kann. Die Bezeichnung  „Mitgliedschaft beginnen kostenpflichtig nach Gratismonat“ eines Streaminganbieters erfüllte die Vorgaben des Gesetzgebers...
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