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BGH legt EuGH Rechtsfragen zur Verwendung der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung vor

BGH legt EuGH Rechtsfragen zur Verwendung der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung vor

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

In einem von unserer Kanzlei in den ersten beiden Instanzen betreuten Verfahren (Az.: I ZR 169/17) hat der Bundesgerichtshof am 7. März 2019 das Revisionsverfahren per Beschluss ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine...
BGH legt EuGH Rechtsfragen zur Verwendung der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung vor

Kundenzufriedenheitsabfrage per E-Mail ist Werbung

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

Daher ist entweder eine vorherige Einwilligung durch den Empfänger erforderlich oder aber, wenn von der gesetzlichen Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG Gebrauch gemacht werden soll, ein ausdrücklicher Hinweis darauf bei Erhebung und jeder Verwendung, dass ein...
Mal wieder E-Mail: Voreingestelltes Häkchen ist keine wirksame Einwilligung nach § 7 UWG

Mal wieder E-Mail: Voreingestelltes Häkchen ist keine wirksame Einwilligung nach § 7 UWG

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

Über eine aktuelle Entscheidung, in der ein Gericht dies erneut entscheiden hat, berichtet die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.. Entschieden hat das Landgericht München I (Urteil vom 4. Juni 2018, Az.: 4 HK O 8135/17, nicht...
Auch Nutzerkonten gehören zum Erbe..

Auch Nutzerkonten gehören zum Erbe..

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, IT- / EDV-Recht

und damit können bei einer fehlenden anderweitigen Verfügung des Nutzers auch Erben Zugriff zu einem solchen Account nehmen, da dies in den Nutzungsvertrag des Verstorbenen mit der Plattform eintreten. So der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 12. Juli 2018,...
Viele monatliche Angebote und Beschränkung auf bestimmte Waren Segmente können Unternehmereigenschaft bei eBay begründen

Viele monatliche Angebote und Beschränkung auf bestimmte Waren Segmente können Unternehmereigenschaft bei eBay begründen

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

So das Amtsgericht Kassel in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 2. Mai 2018, Az.:  435 C 419/18). In dem Rechtsstreit ging es um die Geltendmachung einer Kaufpreisforderung aus einem Kaufvertrag, der über eBay geschlossen wurde. Der Kaufgegenstand...
Angaben zur aktuellen Angeboten und Aufforderung zur Teilnahme an Kundenzufriedenheitsumfrage in E-Mail-Signatur ist Werbung i.S.d. § 7 UWG

Angaben zur aktuellen Angeboten und Aufforderung zur Teilnahme an Kundenzufriedenheitsumfrage in E-Mail-Signatur ist Werbung i.S.d. § 7 UWG

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

und kann zur Abmahnung wegen unberechtigter E-Mail-Werbung führen. So das Amtsgericht Bonn in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9. Mai 2018, Az.: 111 C 136/17) für den Fall, dass keine ausdrückliche Einwilligung vorlag, Werbung per E-Mail zu erhalten. Das...
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