volke

volke

rechtsanwälte  fachanwälte  mediatoren
  • News
  • Unser Angebot
  • Unser Versprechen
  • Anwaltliche Beratung
  • Wirtschaftsmediation
  • Menschen
  • Kontakt
Seite wählen
Vertragsanbahnung per Telefon gegenüber Verbrauchern

Vertragsanbahnung per Telefon gegenüber Verbrauchern

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

312a Abs.1 BGB begründet keine Pflicht zur Namensnennung des anrufenden Mitarbeiters. Anders kann dies, so eine aktuell veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 19. April 2018, Az.: I ZR 244/16 – Namensangabe) sein, wenn der Anrufer nicht...
Anruf an Servicetelefonnummer für Bestandskunden darf nicht teurer sein als ein normaler Anruf

Anruf an Servicetelefonnummer für Bestandskunden darf nicht teurer sein als ein normaler Anruf

E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht, Wirtschaftsrecht

So der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 02.03.2017, Az. C-568/15) in einem Vorlageverfahren des Landsgerichts Stuttgart. Dort hatte die Wettbewerbszentrale die Verwendung einer 01805-Rufnummer als wettbewerbswidrig beanstandet und einen Verstoß gegen  312a Abs. 5...
Vergleicht sich „David“mit „Goliath“ im Rahmen einer Preisgegenüberstellung, so kann dies irreführend sein

Vergleicht sich „David“mit „Goliath“ im Rahmen einer Preisgegenüberstellung, so kann dies irreführend sein

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

So der Europäische Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Februar 2017, Az.: C-562/15). Dies könne dann der Fall sein, wenn im Rahmen der Werbung dann nicht auf einen Unterschied in Art und Größe der in den Vergleich einbezogenen Anbieter...
Weglassen von Angaben zu Energiebedarf/- verbrauch in Immobilienanzeige ist Irreführung durch Unterlassen, auch wenn Makler Anzeige schaltet

Weglassen von Angaben zu Energiebedarf/- verbrauch in Immobilienanzeige ist Irreführung durch Unterlassen, auch wenn Makler Anzeige schaltet

Allgemein, Sonstiges, Wirtschaftsrecht

So das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Dezember 2016, Az.: 6 U 4725/15). In dem Rechtsstreit war fraglich, ob und inwieweit entsprechend ein Makler für eine fehlerhafte Anzeige hinsichtlich einer Immobilie in einer...
Regelung zur Arbeitnehmerbelastung sind keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts

Regelung zur Arbeitnehmerbelastung sind keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

So das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. Juni 2016 (Az.: I ZR 71/15 – Arbeitnehmerüberlassung). In dem Rechtsstreit war streitig, ob die gesetzliche Regelung des § 1 Abs.1 S.1 AÜG und damit die Erlaubnispflicht für die Arbeitnehmerüberlassung eine...
Anruf an Servicetelefonnummer für Bestandskunden darf nicht teurer sein als ein normaler Anruf

Informieren Sie unvollständig über den Betriebsübergang,…

Allgemein, Wirtschaftsrecht

so beginnt die gesetzliche vorgesehene Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers nach § 613a Abs.6 BGB nicht zu laufen. So das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.Oktober 2015, Az.: 1 Sa 733/15) auch für den Fall, dass im Rahmen der Information der Eindruck bei...
« Ältere Einträge

Kategorien

  • Allgemein
  • Arbeitsrecht
  • Datenschutz/Datensicherheit
  • E-Commerce / Wettbewerbsrecht
  • Familien / Erbrecht
  • IT- / EDV-Recht
  • Sonstiges
  • Urheber- /Markenrecht
  • Wirtschaftsrecht

Neueste Beiträge

  • OLG Dresden: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist bei ausdrücklicher oder konkludenter Erklärung der Vollständigkeit der Auskunft durch den Verantwortlichen als erfüllt anzusehen
  • OLG Hamm: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG
  • LAG Hessen: Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse zwecks Weiterleitung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten berechtigt Arbeitgeber zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat nach § 23 I 1 BetrVG
  • EuGH: Keine Anwendung der Regelungen zur vergleichenden Werbung aus UWG, wenn Online-Vergleichsportal nicht selbst Mitbewerber im Sinne des UWG ist und nur Vermittlung von Versicherungsverträgen übernimmt
  • OLG Hamm: Die Regelungen des Tabaksteuergesetzes sind keine Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG und können daher auch nicht durch einen Mitbewerber abgemahnt werden
  • Impressum
  • Gender Hinweis
  • Datenschutz