Sonstiges - volke

Internet-Domain auch wegen Steuerschulden pfändbar, ABER…

es muss das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden (Urteil vom 20. Juni 2017, Az.: VII R 27/15. Es muss dabei durch die Vollstreckungsbehörde im Rahmen er einer Abwägung festgestellt werden, dass der Wert und...

Werbung mit Angabe „umweltfreundlich produziert“ ist irreführend, wenn….

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Sonstiges

nicht näher erläutert wird, worauf sich die Angabe im Detail bezieht. So das Oberlandesgericht München in zwei aktuell veröffentlichten Entscheidungen (OLG München, Urteile vom 27.10.2016, Az.: 29 U 1152/16 und 29 U 910/16). Postkästen und Zeitungsrollen waren...

Weglassen von Angaben zu Energiebedarf/- verbrauch in Immobilienanzeige ist Irreführung durch Unterlassen, auch wenn Makler Anzeige schaltet

Allgemein, Sonstiges, Wirtschaftsrecht

So das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Dezember 2016, Az.: 6 U 4725/15). In dem Rechtsstreit war fraglich, ob und inwieweit entsprechend ein Makler für eine fehlerhafte Anzeige hinsichtlich einer Immobilie in einer...

Notarielle Unterlassungserklärung muss nicht akzeptiert werden

Allgemein, Sonstiges

Den, so der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung (Urteil vom 21. April 2016, Az.: I ZR 100/15 – Notarielle Unterlassungserklärung), die Wiederholungsgefahr entfällt in diesem Fall nicht mit dem Zugang der Unterlassungserklärung. Dies geschieht erst dann,...

Aufsichtsbehörde gehört nur dann in Impressum einer Internetseite, wenn Internetseite erlaubnispflichtige Tätigkeit betrifft

E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Sonstiges

So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28.April 2016,Az.: 6 U 214/15). In dem Rechtsstreit war unter anderem streitig, ob der in Anspruch genommene Internet-seitenbetreiber wettbewerbswidrig gehandelt hat, weil er in dem...

BGH bestätigt:Internetanschlussinhaber muss volljährige Nutzer nicht ohne Anlass belehren oder überwachen

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, Sonstiges

So das Gericht in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12. Mai 2016,Az.:I ZR 86/15). Im zu entscheidenden Fall konnte eine Störerhaftung zugunsten des Anschlussinhabers im Rahmen einer Urheberrechtverletzung durch Internettauschbörsennutzung nicht begründet...