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Bundespatentgericht: KI kann nicht Erfinder im Sinne des PatG sein

Bundespatentgericht: KI kann nicht Erfinder im Sinne des PatG sein

Allgemein, Sonstiges

So das Bundespatentgericht in seinem Beschluss vom 11. November 2021 (Az.: 11 W (pat) 5/21). Im Rahmen einer Patentanmeldung war in dem dafür vorgesehenen Formular zur Anmeldung im Feld für den Erfindern angegeben worden: „Die Erfindung wurde selbständig durch eine...
ArbG Aachen: Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme

ArbG Aachen: Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme

Allgemein, Arbeitsrecht, Sonstiges

Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme – Eine konkrete Arbeitsvertragsregelung als solche Maßnahme, und zwar als Geheimhaltungsmaßnahme im Sinne von § 2 Nr. 1 b) GeschGehG hatte das Arbeitsgericht Aachen in seinem Urteil vom 13. Januar 2022 (Az.: 8 Ca...
ArbG Aachen: Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme

Internet-Domain auch wegen Steuerschulden pfändbar, ABER…

IT- / EDV-Recht, Sonstiges

es muss das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden (Urteil vom 20. Juni 2017, Az.: VII R 27/15. Es muss dabei durch die Vollstreckungsbehörde im Rahmen er einer Abwägung festgestellt werden, dass der Wert und...
Werbung mit Angabe „umweltfreundlich produziert“ ist irreführend, wenn….

Werbung mit Angabe „umweltfreundlich produziert“ ist irreführend, wenn….

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Sonstiges

nicht näher erläutert wird, worauf sich die Angabe im Detail bezieht. So das Oberlandesgericht München in zwei aktuell veröffentlichten Entscheidungen (OLG München, Urteile vom 27.10.2016, Az.: 29 U 1152/16 und 29 U 910/16). Postkästen und Zeitungsrollen waren...
Weglassen von Angaben zu Energiebedarf/- verbrauch in Immobilienanzeige ist Irreführung durch Unterlassen, auch wenn Makler Anzeige schaltet

Weglassen von Angaben zu Energiebedarf/- verbrauch in Immobilienanzeige ist Irreführung durch Unterlassen, auch wenn Makler Anzeige schaltet

Allgemein, Sonstiges, Wirtschaftsrecht

So das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Dezember 2016, Az.: 6 U 4725/15). In dem Rechtsstreit war fraglich, ob und inwieweit entsprechend ein Makler für eine fehlerhafte Anzeige hinsichtlich einer Immobilie in einer...
Notarielle Unterlassungserklärung muss nicht akzeptiert werden

Notarielle Unterlassungserklärung muss nicht akzeptiert werden

Allgemein, Sonstiges

Den, so der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung (Urteil vom 21. April 2016, Az.: I ZR 100/15 – Notarielle Unterlassungserklärung), die Wiederholungsgefahr entfällt in diesem Fall nicht mit dem Zugang der Unterlassungserklärung. Dies geschieht erst dann,...
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