Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Daher ist entweder eine vorherige Einwilligung durch den Empfänger erforderlich oder aber, wenn von der gesetzlichen Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG Gebrauch gemacht werden soll, ein ausdrücklicher Hinweis darauf bei Erhebung und jeder Verwendung, dass ein...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
nicht in der Form eingeschränkt werden, dass die Anspruchsberechtigung des Vereins die Bedingung der Abgabe der Unterlassungserklärung ist und dieser die nach § 8 Abs.2 Nr.3 UWG erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung besitzt. Dies beseitigt...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Daher ist eine Einwilligung erforderlich oder der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs.3 UWG muss erfüllt sein. Es bedarf daher der vorherigen Einwilligung oder der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs.3 UWG muss erfüllt sein. Liegt beides nicht vor, so kann erfolgreich ein...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Darmstadt in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 25. Mai 2018, Az.: 14 O 43/17). Ein Unternehmen hatte z.B. mit der Angabe wie folgt geworben: “Die 24 Stundenerreichbarkeit der D GmbH garantiert Ihnen immer eine sofortige Hilfe mit den...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dann kann, so dass Landgericht Bielefeld in einer Entscheidung (Urteil vom 27. Februar 2018, Az.: 12 O 95/17) eine Irreführung vorliegen. Das Gericht hatte über eine Google AdWords-Anzeige für Leistungen eines Schlüsseldienstes zu entscheiden. In der Anzeige selbst...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Celle in einem Hinweisbeschluss in einem Berufungsverfahren, mit dem auf die Unbegründetheit der Berufung hingewiesen wurde (Beschluss vom 08. Mai 2018, Az.: 13 U 12/18). Ob die Berufung zurückgenommen wurde, ist dem Schreiber des Beitrages...
