E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. März 2025 (Az.: 84 O 29/24) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherverbandes mit einer Fluggesellschaft. Diese hatte unter anderem mit der Angabe „CO2-Emissionen ausgleichen durch einen Beitrag zu...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
So das Gericht in seinem Urteil vom 22.Mai 2025 (Az.: I ZR 161/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ein Handelsunternehmen. Dieses auf seiner Internetseite ein automatisches endendes Kundenvorteilsprogramm angeboten. Es fehlte...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 26. Februar 2025 (Az.: 5 U 11/24) in einem Rechtsstreit bezogen auf konkrete Werbeaussagen zwischen einem Verbraucherschutzverband und einem Energieversorgungsunternehmen. Dieses hatte unter anderem in Werbedarstellungen mit...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 22.Mai 2025 (Az.: 29 U 867/23 e) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit dem Anbieter der Siegel. In der ersten Instanz war der Klage stattgegeben worden. Das Berufungsgericht sah nunmehr keinen...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Beschluss vom 22.Mai 2025 (Az.: 5 W 10/25) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren, mit dem das Gericht den gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an das LG Hamburg zurückverwiesen hat. Dieses hat zunächst seine...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. April 2025 (Az.: 4 U 29/24) in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung von zwei Mitbewerber. Der Beklagte hatte entsprechende Produkte angeboten und dabei, nach Ansicht des Klägers, wettbewerbswidrig...