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Mal wieder Rechtsmissbrauchsentscheidung zu Abmahnungen im UWG

Mal wieder Rechtsmissbrauchsentscheidung zu Abmahnungen im UWG

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuell veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 25. September 2020, Az.: 6 U 57/20) nach einem erhobenen Einwand des rechtsmissbräuchlichen Handelns nach § 8 IV UWG in einer wettbewerbsrechtlichen...
Beschwerde über Mitbewerber zu Angeboten auf Internetverkaufsplattform bei bestehendem Rechtsverstoß…

Beschwerde über Mitbewerber zu Angeboten auf Internetverkaufsplattform bei bestehendem Rechtsverstoß…

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

nicht wettbewerbswidrig. So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 8. Oktober 2020, Az.: 4 U 7/20, nicht rechtskräftig). Nach einer Beschwerde zu angebotenen Lampen und den nicht eingehalten erforderlichen Kennzeichnungen...
Aufrechnung & Regelungen in B2C-AGB – Ein „alter Hut“ wieder einmal entschieden

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Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Bonn hat in einer aktuellen veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 29. Juli 2020, Az.: 1 O 417/19) unter anderem rechtlich zu bewerten gehabt, ob die AGB-Klausel „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche...
Widerrufsrecht ist bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, auch dann ausgeschlossen,…

Widerrufsrecht ist bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, auch dann ausgeschlossen,…

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

wenn mit der Herstellung der Ware aus einem konkreten Vertrag noch nicht durch den Unternehmer begonnen worden ist. So der Europäische Gerichtshof in grundsätzlichen Ausführungen in einem Vorlageverfahren aus Deutschland in der Entscheidung vom heutigen Tage (Urteil...
Werbung mit der Angabe „Wir liefern sicher, günstig, schnell“ zulässig, da kein Bezug…

Werbung mit der Angabe „Wir liefern sicher, günstig, schnell“ zulässig, da kein Bezug…

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

zu rechtlichen Regelungen des BGB zum Transportrisiko des Unternehmers bei Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss vom 21....
Bestellbutton in Onlineangebot muss klar & deutlich auf Kostenpflichtigkeit hinweisen

Bestellbutton in Onlineangebot muss klar & deutlich auf Kostenpflichtigkeit hinweisen

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 312j II BGB vor, der auch durch Mitbewerber oder andere Organisationen verfolgt werden kann. Die Bezeichnung  „Mitgliedschaft beginnen kostenpflichtig nach Gratismonat“ eines Streaminganbieters erfüllte die Vorgaben des Gesetzgebers...
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