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Kategorie: E-Commerce / Wettbewerbsrecht

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Werbung mit einem Designpreis bedarf keine Angabe einer Fundstelle

So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24. Mai 2017, Az.: 6 U 203/16). Das Gericht hatte es hier zu bewerten, ob und inwieweit die Bewerbung eines …

E-Commerce / Wettbewerbsrecht / IT- / EDV-Recht

Aussagen in shopeigenem Kundenbewertungssystem können Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung verursachen

So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24. Mai 2017, Az.: 6 U 161/16). Streitig war, ob unter den Begriff der „Werbung“, der als zu unterlassende Handlung …

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Werbung mit Neueröffnung kann irreführend sein, wenn nur Erweiterung eines Gebäudes betroffen ist

So das Oberlandgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21. März 2017, Az.: 4 U 183/16). In dem Rechtstreit zwischen zwei Wettbewerbern, die Küchen vertreiben, war streitig, ob und …

E-Commerce / Wettbewerbsrecht / IT- / EDV-Recht

Preisvergleichsportal muss auf Provisionspflicht von gelisteten Anbietern hinweisen

So der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27. April 2017 , Az.: I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich). Die Richter sehen es als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und § …

E-Commerce / Wettbewerbsrecht / IT- / EDV-Recht

Angabe in Impressum einer Internetseite „Registergericht: Amtsgericht 000“ ist wettbewerbswidrig, wenn Betreiber keine Angabe zum Registergericht angeben muss

So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. März 2017, Az.: 6 U 44/16). Neben dieser Angabe zum Registergericht waren weitere Angaben im Impressum des …

E-Commerce / Wettbewerbsrecht / IT- / EDV-Recht / Wirtschaftsrecht

Anruf an Servicetelefonnummer für Bestandskunden darf nicht teurer sein als ein normaler Anruf

So der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 02.03.2017, Az. C-568/15) in einem Vorlageverfahren des Landsgerichts Stuttgart. Dort hatte die Wettbewerbszentrale die Verwendung einer 01805-Rufnummer als wettbewerbswidrig beanstandet und einen Verstoß gegen …

E-Commerce / Wettbewerbsrecht / Urheber- /Markenrecht

Markennutzung in AdWord-Anzeige irreführend, wenn die Nutzung in einem Link zu Sub-Domain eines Onlineverkaufsangebotes erfolgt…

und auf Verkaufsdarstellung verlinkt wird, in der nicht überwiegend Produkte der im Link enthaltenen Marke angeboten werden. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 2. …

Allgemein / E-Commerce / Wettbewerbsrecht / Wirtschaftsrecht

Vergleicht sich „David“mit „Goliath“ im Rahmen einer Preisgegenüberstellung, so kann dies irreführend sein

So der Europäische Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Februar 2017, Az.: C-562/15). Dies könne dann der Fall sein, wenn im Rahmen der Werbung dann nicht auf einen …

Allgemein / E-Commerce / Wettbewerbsrecht / Sonstiges

Werbung mit Angabe „umweltfreundlich produziert“ ist irreführend, wenn….

nicht näher erläutert wird, worauf sich die Angabe im Detail bezieht. So das Oberlandesgericht München in zwei aktuell veröffentlichten Entscheidungen (OLG München, Urteile vom 27.10.2016, Az.: 29 U 1152/16 und …

Allgemein / E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Verwendung der Bezeichnung „Acryl“ bei Textilkennzeichnung ist wettbewerbswidrig

So das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20. Oktober 2016, Az.: 6 O 2045/16). Das Gericht hat im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Streitsverfahren zu klären, ob und in …

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