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LG Köln:Kontaktformular auf Internetseite & E-Mail-Übersendung

LG Köln:Kontaktformular auf Internetseite & E-Mail-Übersendung

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Probleme können sich für den Werbenden ergeben, wenn dieser nicht nachweisen kann, dass die Nutzung des Kontaktformulars tatsächlich willentlich und wissentlich durch den per E-Mail kontaktierten erfolgt ist. Dann droht ein Verstoß gegen § 7 UWG, wie auch das LG Köln...
OLG Karlsruhe: Art. 69 II Unterabs. 1 Satz 1 und Art. 72 III Biozid-VO sind Marktverhaltensreglungen nach § 3a UWG

OLG Karlsruhe: Art. 69 II Unterabs. 1 Satz 1 und Art. 72 III Biozid-VO sind Marktverhaltensreglungen nach § 3a UWG

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 8. Juni 2022 (Az.: 6 U 95/21) in einem wettbewerbs-rechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Wettbewerbsverein und einer Drogeriemarktkette rund um die Bewerbung eines Desinfektionsmittels. Das Gericht schließt sich mit dieser...
BGH:Grundpreis gehört in unmittelbare Nähe des Gesamtpreises

BGH:Grundpreis gehört in unmittelbare Nähe des Gesamtpreises

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So der BGH in dem Versäumnisurteil vom 19. Mai 2022 (Az.: I ZR 69/21) in der Bestätigung seiner eigenen Rechtsprechung unter ausdrücklicher Betonung und umfangreichen Würdigung, dass die zugrundeliegende Vorschrift, § 2 I PAngV, mit der EU-rechtlichen Grundlagen und...
LG Magdeburg:Fehlerhafter Startpreis bei Internet-Auktion kann Anfechtungsrecht begründen

LG Magdeburg:Fehlerhafter Startpreis bei Internet-Auktion kann Anfechtungsrecht begründen

E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um eine Erklärungsirrtum nach § 119 I BGB handelt. So entschieden in einem Rechtsstreit durch das LG Magdeburg in einem Urteil vom 20. Januar 2021 (Az.: 2 O 706/20). In dem Klageverfahren war streitig, ob dem Kläger Ansprüche auf...
LG München I: Nennung von Unternehmen auf Kundenreferenzliste

LG München I: Nennung von Unternehmen auf Kundenreferenzliste

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

Eine Zusammenarbeit muss durch den Listennutzer bewiesen werden. Gelingt dies nicht, dann besteht ein Unterlassungsanspruch auf Basis des § 823 I BGB. So das LG München I in seinem Endurteil vom 15. Februar 2022 (Az.: 33 O 4811/21). Ein bekanntes Automobilunternehmen...
OLG Hamm:Art.7 der Verordnung über Medizinprodukte (Medical Device Regulation, MDR) ist Marktverhaltensregelung nach §3a UWG

OLG Hamm:Art.7 der Verordnung über Medizinprodukte (Medical Device Regulation, MDR) ist Marktverhaltensregelung nach §3a UWG

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das OLG Hamm in seinem Urteil vom 21.April 2022 (Az.: 4 U 39/22). Entscheiden wurde dies im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Unternehmen, die Mitbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von...
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