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OLG Schleswig: Fehlende Anspruchsberechtigung nach § 8 UWG verhindert nicht Aktivlegitimation für Vertragsstrafe aus Unterlassungs-und Verpflichtungsvertrag

OLG Schleswig: Fehlende Anspruchsberechtigung nach § 8 UWG verhindert nicht Aktivlegitimation für Vertragsstrafe aus Unterlassungs-und Verpflichtungsvertrag

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Das Gericht hatte sich in einem Berufungsverfahre mit einer Vertragsstrafeforderung zu beschäftigen, die mit der Angabe von Grundpreisen nach der PAngV und dem fehlenden Link zur EU-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform9 begründet wurden. In seinem Urteil vom 9....
OLG Hamm: Produktfoto entscheidend für wettbewerbsrechtliche Irreführung, wenn nicht alles Abgebildete vom beworbenen Angebot umfasst & bestellbar ist

OLG Hamm: Produktfoto entscheidend für wettbewerbsrechtliche Irreführung, wenn nicht alles Abgebildete vom beworbenen Angebot umfasst & bestellbar ist

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So in dem zu entscheidenden Fall, in dem ein Sonnenschirm mit einem Produktfoto beworben worden war, das konkrete Produkt konfiguriert werden konnte, die abgebildeten Betonplatten aber im Rahmen der Nutzung des Konfigurators nicht ausgewählt werden konnten. Das...
OLG Brandenburg: Irreführende Werbung mit Bewertungen

OLG Brandenburg: Irreführende Werbung mit Bewertungen

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Mit einem solchen Vorwurf hatte sich das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 7. Februar 2023 (Az.: 6 U 55/22) zu beschäftigen In dem Rechtsstreit waren verschiedene Handlungen zu bewerten in einem Rechtsstreit zwischen einem Luftfahrunternehmen und einem Anbieter der...
LG München I: Werbung für ärztliche Leistungen mit Siegeln „TOP-Mediziner“ und „Empfohlener Arzt“ irreführend

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E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Dies, so die Ansicht des Gerichts in dem, stand heute nicht rechtskräftigen, Endurteil vom 13. Februar 2023 (Az.: 4 HK O 14545/21), wenn der Eindruck beim Betrachter erweckt wird, die Siegeln würden aufgrund objektiver und nachprüfbarer Kriterien vergeben. Dies war...
OLG Frankfurt a.M.: Eintrag auf Internetseite eines Rechtsanwaltes zu Gerichtsentscheidung muss bei nachträglicher Aufhebung im Rechtsmittelverfahren aktualisiert werden

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Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Sonstiges

Dies kann von demjenigen verlangt werden, über dessen vorheriges Unterliegen auf der Internetseite berichtet wird. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 19. Januar 2023 (Az.: 16 U 255/21) in einem Rechtsstreit um entsprechende Veröffentlichungen und...
OLG Brandenburg: Irreführende Werbung mit Bewertungen

OLG Brandenburg: Für die Mitbewerbereigenschaft nach § 8 III 1 UWG ist geschäftlicher Erfolg unmaßgeblich

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Gericht in seinem Beschluss zur Zurückweisung in einem Berufungsverfahren (Beschluss vom 17. Januar 2023, Az.: 6 U 26/22), in dem unter anderem neben den eigentlichen Ansprüchen auf Unterlassung auch die Mitbewerbereigenschaft thematisiert wurde.
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