E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Dezember 2025 (Az.: 20 U 38/25) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen eine Fluggesellschaft. Das beklagte Unternehmen hatte im Buchungsvorgang angeboten, gegen einen Aufpreis eine Kompensation der...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Es liegt keine Willenserklärung vor, die auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet ist in dem konkreten zu bewertenden Fall, sondern es soll Ware in der Filiale ausgesondert werden und damit dort ein Kaufvertrag abgeschlossen werden. So das Gericht mit Urteil...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. November 2024 (Az.: 5 UKl 10/25) in einem Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ein Unternehmen, dass unter anderem Webhosting anbietet. Dieses hatte zwar einen Kündigungsbutton mit der Aufschrift...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2025 (Az.: 13 O 12/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass in dem betriebenen Onlineshop diese Vorgaben nicht eingehalten hatte. Das Gericht bejahte den geltend...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in dem Urteil vom 28. Oktober 2025 (Az.: 14 U 1740/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen eine Versicherungsmaklerin, die entsprechend auf Ihrer Internetseite geworben hatte.
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
In seinem Beschluss vom 22. Oktober 2025 (Az.: I ZR 192/24) in einem Rechtsstreit, in dem es um einen Widerruf eines Maklervertrages und daraus resultierende Ansprüche bzw. Nicht-Vorliegen von Ansprüchen geht, stellt der BGH dem EuGH unter anderem folgenden...
