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Berichterstattung vs. Geschäftliche Handlung

Berichterstattung vs. Geschäftliche Handlung

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Und damit verbunden die Frage, ob es zur Anwendung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) kommt, war Gegenstand in einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die dass OLG Köln zu entscheiden hatte. In dem Gerichtsverfahren war ein Unternehmen der...
Personalisierte Rabattaktion durch Cookies

Personalisierte Rabattaktion durch Cookies

E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

Eine solche Werbemaßnahme hatte das OLG Köln zu bewerten. In dem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Unternehmen, die Matratzen und Bettwaren vertreiben, war eine Werbeaktion des beklagten Unternehmens zu bewerten. Dieses hatte, so den...
Unterlassung der Preisdifferenzierung bei Alt- und Neukunden

Unterlassung der Preisdifferenzierung bei Alt- und Neukunden

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Und zwar im Bereich der Grund-und Ersatzversorgung hatte die Verbraucherzentrale gegenüber einem Energieversorger im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht. Das Gericht sah in seinem Beschluss vom 2. März 2022 (Az.: 6 W 10/22) jedoch keine Rechtsgrundlage...
LG Berlin: Löschung einer ASIN beseitigt nicht Wiederholungsgefahr

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Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Das LG Berlin hatte in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 12. November 2021 (Az.: 102 O 145/21) über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden gehabt. Den Antrag hatte ein Wettbewerbsverband gegen...
BGH:Kennzeichnung von Postings durch Influencer

BGH:Kennzeichnung von Postings durch Influencer

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Ein weiteres, die vorherige Rechtsprechung bestätigendes, Urteil hat das Bundesgerichtshof am 13. Januar 2022 (Az.: I ZR 35/21) gesprochen. Das Gericht bestätigt in der Entscheidung „Influencer III“ seine aufgestellten rechtlichen Kriterien für die Bewertung der...
OLG Karlsruhe: Diskriminierung durch eingeschränkte Geschlechterabfrage in Onlineshop-Bestellmaske

OLG Karlsruhe: Diskriminierung durch eingeschränkte Geschlechterabfrage in Onlineshop-Bestellmaske

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az.: 24 U 19/21) über einen geltend gemachten Entschädigungsanspruch sowie einen Unterlassungsanspruch zu entscheiden. Die klagende Person hatte dazu den unstreitigen Sachverhalt vorgetragen, dass die...
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