Verjährungsbeginn bei Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“
Dazu hat sich der BGH in einer Grundsatzentscheidung geäußert. In seinem Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az.: I ZR 141/21) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um eine Urheberrechtsverletzung hatte sich das Gericht unter anderem auch mit der Frage zu beschäftigen, wann der...
Unternehmensübernahme im Wege des Asset-Deals begründet kein Eintritt in Unterlassungsvertrag
So entschieden durch das LG Köln im Falle eines Klageverfahrens, in dem unter anderem ein Vertragsstrafeanspruch aus einer Unterlassungserklärung geltend gemacht worden war, die durch ein Unternehmen nach einer Verletzung des Urheberrechts gegenüber dem Urheber im...
LG Hamburg: Inlandsvertreter bei Markenanmeldung nach § 96 MarkenG und die markenrechtliche Abmahnung
Diese ist wirksam an diesen zugestellt worden, sofern bei der Markenanmeldung gegenüber dem Deutschen Patent-und Markenamt ein solcher Inlandsvertreter in Deutschland für den Markenanmelder bzw. Markeninhaber im Ausland bestellt worden ist. Die der Bestellung...
OLG Frankfurt a.M.: Ähnlichkeit bei medizinischen Dienstleistungen im Markenrecht
Genauer im Bereich von zahnmedizinischen Angeboten war durch das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 11. August 2022 (Az.: 6 U 199/21) zu bewerten. Der Markeninhaber der deutschen Wortmarke „beautysmilie“, Registernummer 30764584, war gegen die Nutzung der Marke...