OLG Düsseldorf: Ein KI-generiertes Bild genießt keinen Schutz über das Urheberrecht als Werk, sofern kein Nachweis des maßgeblichen menschlichen Einflusses auf die Generierung gelingt
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 2. April 2026 (Az.: 20 W 2/26) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem ein Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung eines Fotos, das durch den in Anspruch genommen mittels einer KI bearbeitet worden...
AG München: kein Schutz über das Urheberrecht für mit KI erstellte Logos, sofern die Ergebnisse des durch Menschen durchgeführte Promptings das Werk nicht entscheidend prägen
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 13. Februar 2026 (Az.: 142 C 9786/25) in einem Rechtsstreit rund um die Übernahme von drei durch den Kläger mittels KI erstellten Logos. Das Gericht wies die Klage, die einen Unterlassungsanspruch aus dem Gesetz...
BGH: Markrechtverletzung in elektronischen Werbeanzeigen oder Verkaufsangeboten sind in dem Land begangen worden, auf den sich die Werbung oder Verkaufsangebote durch deren Ausgestaltung ausrichten
So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 22. Oktober 2025 (Az.: I ZR 220/24) in einem kennzeichenrechtlichen Rechtsstreit in der Bestätigung der Rechtsprechung des EuGH und der Aufgabe der eigenen Rechtsprechung zur Zuständigkeitsfrage deutscher Gerichte. In...
BGH: Cheatsoftware für Softwarenutzung auf Spielekonsolen keine Verletzung des Urheberrechts,sofern durch Nutzung nicht Quellcode oder Objektcode umgeschrieben wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 31. Juli 2025 (Az.: I ZR 157/21) in einem Rechtstreit, nachdem der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens bereits konkrete rechtliche Vorgaben getätigt hatte. Das Gericht sah damit keine Ansprüche, insbesondere keine...