Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az.: 8 AZR 215/23) in einem Rechtsstreit rund um einen Anspruch auf Schadensersatz, der aus einer Ansichnahme eines USB-Sticks des Klagenden durch den Arbeitgeber resultierte. Dies hatte der Arbeitgeber zur Prüfung...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Anders, im Streitfall aber nicht relevant, kann dies unter anderem dann sein, wenn ein elektronisches Buchungssystem für die Buchung von Desks vorhanden ist. So das Gericht in seinem Beschluss vom 6. August 2024 (Az.: 21 TaBV 7/24) in einem Verfahren, in dem die...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Endurteil vom 31. Juli 2024, Az.: 7 U 351/23 e, in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem die außerordentliche Beendigung eines Anstellungsvertrages als Vorstand einer AG streitig war.Das Gericht sah in Fällen, in denen geschäftliche E-Mails...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Beschluss vom 1. Juli 2024 (Az.: 3 Ta 85/24) bezogen auf den Rechtsstreit, dessen Ausgang die Veröffentlichung eines Krankheitszustandes gegenüber Mitgliedern des beklagten Arbeitgebers, eines Vereins, in einer E-Mail an ca. 10.000 Mitglieder...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. Januar 2024 (Az.: 8 TaBV 748/23) in einem Unterlassungsverfahren eines Betriebsrates gegen den Arbeitgeber. Das Gericht sah den Unterlassungsanspruch zum einen aus einer bestehenden Betriebsvereinbarung und zum anderen auch...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2023 (Az.: 1 ABR 28/22) in einem Zustimmungsersetzungsverfahren zur Einstellung, angestrengt durch einen Arbeitgeber. Der betroffene Betriebsrat hatte unter anderem seine Verweigerung der Zustimmung damit begründete,...