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ArbG Aachen: Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme

ArbG Aachen: Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme

Allgemein, Arbeitsrecht, Sonstiges

Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme – Eine konkrete Arbeitsvertragsregelung als solche Maßnahme, und zwar als Geheimhaltungsmaßnahme im Sinne von § 2 Nr. 1 b) GeschGehG hatte das Arbeitsgericht Aachen in seinem Urteil vom 13. Januar 2022 (Az.: 8 Ca...
1.500 EUR Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO,wenn Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch Detektiv rechtswidrig im Krankheitsfall observieren lässt

1.500 EUR Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO,wenn Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch Detektiv rechtswidrig im Krankheitsfall observieren lässt

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

So das Hessische Landesarbeitsgericht in einer Entscheidung (Urteil vom 18. Oktober 2021, Az. 16 Sa 380/20). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren rund um außerordentliche Kündigungen eines Arbeitnehmers kam auch das Datenschutzrecht zur Anwendung. Der Arbeitgeber...
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfen

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfen

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

Zum einen Orientierungshilfe zum Thema „ Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ mit Stand vom 20.12.2021 (hinter Link befindet sich .pdf-Dokument)...
Geltung ab 24.11.2021- 3G-Regelungen am Arbeitsplatz

Geltung ab 24.11.2021- 3G-Regelungen am Arbeitsplatz

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

Infos zu 3G-Regelungen am Arbeitsplatz inklusiv Hinweisen zum Datenschutzrecht finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html
Einem Betriebsrat steht ein Initiativrecht bei Einführung einer elektronischen Zeiterfassung…

Einem Betriebsrat steht ein Initiativrecht bei Einführung einer elektronischen Zeiterfassung…

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

als technische Einrichtung  im Sinne des § 87 I 6 BetrVG zu. So das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Entscheidung (Beschluss vom 27. Juli 2021, Az.: 7 TaBV 79/20), die eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darstellt.
Einführung von Microsoft Office 365 unterliegt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG…

Einführung von Microsoft Office 365 unterliegt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG…

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

und daher muss der Betriebsrat, sofern vorhanden, an dem Einführungsprozess durch den Arbeitgeber (M/W/D) beteiligt werden. So das Landesarbeitsgericht Köln in einer Entscheidung (Beschluss vom 21. Mai 2021, Az.: 9 TaBV 28/20)
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