Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Ein Anspruch dazu besteht nach Ansicht des LAG Hamm aus Art. 17 DSGVO. So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 13. September 2022 (Az.: 6 Sa 87/22). Das Gericht schließt sich dabei einer älteren Rechtsprechung des LAG Sachsen-Anhalt aus dem Jahre 2018 an...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Unter anderem dies hat das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 06.Juli 2022 (Az.: 8 Sa 1148/20) in einem Kündigungsschutzklageverfahren entschieden. Dabei war durch den Arbeitgeber Videoaufnahmen nach mehr als einem Jahr nach Erhebung zur Begründung eines geltend...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Also durch eine Person, die diese Aufgabe für den Verantwortlichen übernimmt, ist zulässig und damit kommt der Verantwortliche der Durchführung der Auskunft nach. So das LArbG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 1. Juni 2022 (Az.: 4 Sa 65/21). In dem Rechtsstreit...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Und zwar 2.000 EUR sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Beschäftigten in seinem Urteil vom 18. November 2021 (Az.: 10 Sa 443/21) zu. In dem Rechtsstreit war ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO streitig, den der klagende Beschäftigte gegen...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
In einem Rechtsstreit hatte das OLG Brandenburg unter anderem zu klären, ob der Vorlage von Lohnabrechnungen zur Prüfung der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes im einem Rechtsverhältnis Generalunternehmer Subunternehmer rechtliche Regelungen des Datenschutzrechtes...
Allgemein, Arbeitsrecht, Sonstiges
Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme – Eine konkrete Arbeitsvertragsregelung als solche Maßnahme, und zwar als Geheimhaltungsmaßnahme im Sinne von § 2 Nr. 1 b) GeschGehG hatte das Arbeitsgericht Aachen in seinem Urteil vom 13. Januar 2022 (Az.: 8 Ca...