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BGH: Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen Handelsregister wegen personenbezogener Daten in Handelsregisteranmeldungen, die nicht veröffentlicht werden, da keine registerrechtliche Grundlage für Speicherung

BGH: Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen Handelsregister wegen personenbezogener Daten in Handelsregisteranmeldungen, die nicht veröffentlicht werden, da keine registerrechtliche Grundlage für Speicherung

Datenschutz/Datensicherheit

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. Februar 2026 (Az.:  II ZB 2/25). Hintergrund war das Begehren zwei Personen, die den Austausch von Dokumenten zur Handelsregisteranmeldung, die private Anschriften und Unterschriften, vom Registergericht des Amtsgerichts...
LAG Hessen: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen ehemaligen Arbeitgeber wegen Datenverlust nach Hackerangriff, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für Schaden neben dem Kontrollverlust vorgebracht werden und Arbeitsverhältnis länger zurückliegt

LAG Hessen: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen ehemaligen Arbeitgeber wegen Datenverlust nach Hackerangriff, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für Schaden neben dem Kontrollverlust vorgebracht werden und Arbeitsverhältnis länger zurückliegt

Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. Februar 2026 (Az.: 12 SLa 709/25) in einem Rechtsstreit zwischen einem ehemaligen Arbeitnehmer und einem Unternehmen, dass durch Verschmelzung auch Rechtsnachfolger des vormaligen Arbeitgebers geworden war. Dieses...
VG Düsseldorf: Veröffentlichung von Videos durch Reiseveranstalter auf Facebook-Account mit leicht bekleideten Badegästen nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt

VG Düsseldorf: Veröffentlichung von Videos durch Reiseveranstalter auf Facebook-Account mit leicht bekleideten Badegästen nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt

Datenschutz/Datensicherheit

So das Gericht in seinem Beschluss vom 5. März 2026 (Az.: 29 L 4014/25) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach dem Verwaltungsrecht. Hintergrund ist eine datenschutzrechtliche Anweisung zur Löschung von Videos durch die Datenschutzaufsichtsbehörde, die...