Datenschutz/Datensicherheit
Nach Entscheidung des EuGH hatte der BGH nunmehr einen Rechtsstreit rund um die Darstellung von Berichterstattung in einer Internetsuchmaschine und das Begehren der genannten und durch die Verwendung von Fotos auch erkennbaren Person auf „Auslistung“ der...
Datenschutz/Datensicherheit
Es wurden aus der Tagung am 10.Mai 2023 und 11.Mai 2023 bereits einige Dokumente veröffentlicht. 1. Entschließung der Datenschutzkonferenz-Notwendig eines eigenen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz angesichts jüngster EuGH-Entscheidungen (Achtung:.pdf-Dok.)...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 4.Mai 2023 in der Rechtssache C‑300/21, einem Vorabentscheidungsersuchen eines österreichischen Gerichts in einem Verfahren rund um das Datenschutzrecht gegen die Österreichische Post AG. Der EuGH sieht eben keinen „Zwang“ zur...
Datenschutz/Datensicherheit
In dem Dokument erhalten Betreiber von Internetseiten erklärt, welche Vorgaben aus Sicht des Datenschutzrechtes zu beachten sind, wenn ein ordnungsgemäßer Internetauftritt betrieben werden soll. Das Dokument ist hier abrufbar:...
Datenschutz/Datensicherheit
Das Gericht begründet dies in seinem Urteil vom 14. März 2023 (Az.: 4 U 1377/22) zutreffend damit, dass die DSGVO nicht zu Gunsten von juristischen Personen, sondern zu Gunsten von natürlichen Personen Anwendung findet.
Datenschutz/Datensicherheit
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sieht in der Folge des Urteils des EuGH vom 30.03.2023 (Az.:C‑34/21), die Regelungen des Datenschutzgesetzes der Hansestadt betraf auch die Regelung des Beschäftigtendatenschutzrechts aus § 26 BDSG...
