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LArbG Baden-Württemberg: 10.000 EUR Schadensersatz wegen Video- und Fotonutzung eines Beschäftigten über mehrere Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus

LArbG Baden-Württemberg: 10.000 EUR Schadensersatz wegen Video- und Fotonutzung eines Beschäftigten über mehrere Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus

Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 3 Sa 33/22). Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der mit dem Arbeitgeber keine über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinausgehenden Vereinbarung der Nutzung der Aufnahme zu Werbezwecken getroffen hatte und...
Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU‐US Data Privacy Framework durch Datenschutzkonferenz veröffentlicht

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Datenschutz/Datensicherheit

Mit Datum vom 4. September 2023 hat das Gremium für alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter wichtige Leitlinien für den Transfer und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den USA veröffentlicht. Die Anwendungshinweise sind hier abrufbar (.pdf-Dokument...
LAG Düsseldorf: Entschädigung in Höhe von 1.500,00 EUR gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen rechtswidriger heimlicher Überwachung eines Beschäftigten durch Arbeitgeber mittels einer Detektei

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Datenschutz/Datensicherheit

Dies wurde unter anderem in einem Kündigungsschutzklageverfahren durch das Gericht mit Urteil vom 26. April 2023 (Az.: 12 Sa 18/23) entschieden.  In dem Rechtsstreit wurde eine Kündigung unter anderem mit dem Protokoll von heimlichen Überwachungsmaßnahmen einer...
OLG Dresden: auslösende Faktoren für Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten -> Daher auch kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

OLG Dresden: auslösende Faktoren für Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten -> Daher auch kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Datenschutz/Datensicherheit

So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2023 (Az.: 3 U 428/23) im Rahmen eines Rechtsstreites rund um eine Beitragserhöhung, in dem ursprüngliche auch an Anspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht worden war, der aber durch den Kläger aus prozessualen Gründen...
Bußgeld in Höhe von 215.000 EUR wegen unrechtmäßiger Verarbeitung von Beschäftigtendaten

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Datenschutz/Datensicherheit

Das Bußgeld wurde durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber einem Unternehmen verhangen, dass unter anderem in einer Liste zu Beschäftigten in der Probezeit und auch weiteren Beschäftigten Informationen gesammelt hat, so unter...
OLG Karlsruhe: Da das Gesetz keine Vorgaben für den sicheren Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr kennt,ist bei fehlender Vereinbarung zwischen Sender&Empfänger…

OLG Karlsruhe: Da das Gesetz keine Vorgaben für den sicheren Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr kennt,ist bei fehlender Vereinbarung zwischen Sender&Empfänger…

Datenschutz/Datensicherheit, IT- / EDV-Recht

die Verkehrserwartung & Zumutbarkeit zu berücksichtigen. So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 19 U 83/22) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche aus einem Vertrag, bei dem auch eine Fehlüberweisung auf ein Drittkonto hinsichtlich der...
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  • LG Hamburg: Werbung für Produkte mit der Angabe „revolutionär“ setzt deutlichen Abstand zu anderen Produkten vorausLiegt dies nicht vor, so liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung nach § 5 UWG. So das Gericht in dem Urteil vom 28. Juni 2023 (Az.: 315 O 116/23) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Unternehmen, die Spülmaschinenprodukte anbieten. Die Verfügungsbeklagte hatte ein neues Produkt mit werblichen Angaben beworben und dabei auch das Attribut „revolutionär“ in Bezug auf die Leistungen des neuen Produktes verwendet. Jedoch, so das Gericht, in den Entscheidungsgründen konnte dieses Attribut nicht durch das beworbene Produkt erfüllt werden.
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