Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2022 (Az.: 3 Sa 203/21). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren war die Kündigung eines Beschäftigten zu entscheiden, der sich gegen die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage gewehrt hatte. Der Beschäftigte war...
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So in den Schlussanträgen vom heutigen Tage in drei Rechtssachen, die miteinander verbunden wurden, nämlich Az.: C-634/21, Az.: C-26/22 und Az.: C-64/22. Die Schlussanträge dienen als Grundlage einer Entscheidung durch den EuGH selbst. Hier der Link zur...
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So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2022 (Az.: 19 Sa 756/22), in dem neben einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch ein solche Anspruch auf Schadensersatz streitig war. Das Gericht sieht hier das genannte Erfordernis und führt in den...
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So entschieden in einem Beschluss vom 19. Dezember 2022 (Az.: 11 W 69/22) im Rahmen einer Beschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren und bezogen auf den dortigen Sachverhalt, mögliche Ansprüche, unter anderem nach Art. 82 DSGVO, rund um eine Speicherung von...
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Am 12. Januar 2023 hat der BGH den Rechtsstreit zum Aktenzeichen I ZR 223/19 ausgesetzt und dem EuGH im Wege eines Vorlagebeschlusses diese Rechtsfrage vorgelegt. Es heißt in der Pressemitteilung wie folgt: „…Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren I ZR 223/19...
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So der EuGH in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: C-132/21) in einer Entscheidung zu einem Vorabentscheidungsersuchen aus Ungarn. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen am Ende aus: „…Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU)...
