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OVG Schleswig: Übermittlung von Fahrzeugdaten durch das Kraftbundesamt an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme am Software-Update im Rahmen eines Rückrufes von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit. e,) III lit. b) DSGVO gedeckt

OVG Schleswig: Übermittlung von Fahrzeugdaten durch das Kraftbundesamt an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme am Software-Update im Rahmen eines Rückrufes von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit. e,) III lit. b) DSGVO gedeckt

Datenschutz/Datensicherheit

Im Rahmen der vorgenannten Vorschriften erfolgt dann die Anwendung der nationalen Vorschriften der §§ 3, 25 I, 23 I Nr. 3 BDSG sowie der §§ 5, 75 FZV so das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Juni 2026 (Az.: 6 LA 206/24). Das Gericht hatte über den Antrag auf...
Generalanwalt beim EuGH: natürlichen Person, die in Ausübung ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten nicht in eigenem persönlichem Interesse, sondern als Leiter einer Organisation und mittels der ihr von der Organisation zur Verfügung gestellten und vorgegebenen Mittel verarbeitet, ist nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr.7 DSGVO

Generalanwalt beim EuGH: natürlichen Person, die in Ausübung ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten nicht in eigenem persönlichem Interesse, sondern als Leiter einer Organisation und mittels der ihr von der Organisation zur Verfügung gestellten und vorgegebenen Mittel verarbeitet, ist nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr.7 DSGVO

Datenschutz/Datensicherheit

So der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 18. Juni 2026 (Az.: C‑185/25) in einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich. Dort sind Ansprüche auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO bezugnehmend auf einem Sachverhalt, in dem Auskünfte über eine Person...
OLG Köln: kein Anspruch auf Löschung & Unterlassung eines Hinweises in einer Onlinebewertungsdarstellung zu einem Unternehmen, in dem Anzahl von aufgrund von Beschwerden des Unternehmens angegeben wird, nach Art. 17 DSGVO

OLG Köln: kein Anspruch auf Löschung & Unterlassung eines Hinweises in einer Onlinebewertungsdarstellung zu einem Unternehmen, in dem Anzahl von aufgrund von Beschwerden des Unternehmens angegeben wird, nach Art. 17 DSGVO

Datenschutz/Datensicherheit

So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren im Rahmen einer Entscheidung in einer sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juni 2026 (Az.: 15 W 55/26). Der Antragsteller, ein Arzt, hatte gegen die Darstellung des Hinweises einen Anspruch auf Löschung...