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LAG Rheinland-Pfalz: Kein Kündigungsschutz für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wenn dessen Bestellung gesetzlich nicht notwendig war

LAG Rheinland-Pfalz: Kein Kündigungsschutz für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wenn dessen Bestellung gesetzlich nicht notwendig war

Datenschutz/Datensicherheit

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2022 (Az.: 3 Sa 203/21). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren war die Kündigung eines Beschäftigten zu entscheiden, der sich gegen die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage gewehrt hatte. Der Beschäftigte war...
Generalanwalt am EuGH: Scoring durch Schufa ist im Sinne der DSGVO ein Profiling

Generalanwalt am EuGH: Scoring durch Schufa ist im Sinne der DSGVO ein Profiling

Datenschutz/Datensicherheit

So in den Schlussanträgen vom heutigen Tage in drei Rechtssachen, die miteinander verbunden wurden, nämlich Az.: C-634/21, Az.: C-26/22 und Az.:  C-64/22. Die Schlussanträge dienen als Grundlage einer Entscheidung durch den EuGH selbst. Hier der Link zur...
LAG Hamm: Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 Alt. 2 DSGVO erfordert Darlegung des konkreten immateriellen Schadens durch Kläger

LAG Hamm: Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 Alt. 2 DSGVO erfordert Darlegung des konkreten immateriellen Schadens durch Kläger

Datenschutz/Datensicherheit

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2022 (Az.: 19 Sa 756/22), in dem neben einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch ein solche Anspruch auf Schadensersatz streitig war. Das Gericht sieht hier das genannte Erfordernis und führt in den...
OLG Hamm: Unzulässige Speicherung von Daten verursacht kein Schmerzensgeld Art.82 DSGVO von mehr als 50 EUR

OLG Hamm: Unzulässige Speicherung von Daten verursacht kein Schmerzensgeld Art.82 DSGVO von mehr als 50 EUR

Datenschutz/Datensicherheit

So entschieden in einem Beschluss vom 19. Dezember 2022 (Az.: 11 W 69/22) im Rahmen einer Beschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren und bezogen auf den dortigen Sachverhalt, mögliche Ansprüche, unter anderem nach Art. 82 DSGVO, rund um eine Speicherung von...
BGH: Vorlage an EuGH zur Frage, ob Regelungen der DSGVO einer Möglichkeit zur Abmahnung von Verstößen gegen DSGVO entgegenstehen

BGH: Vorlage an EuGH zur Frage, ob Regelungen der DSGVO einer Möglichkeit zur Abmahnung von Verstößen gegen DSGVO entgegenstehen

Datenschutz/Datensicherheit

Am 12. Januar 2023 hat der BGH den Rechtsstreit zum Aktenzeichen I ZR 223/19 ausgesetzt und dem EuGH im Wege eines Vorlagebeschlusses diese Rechtsfrage vorgelegt. Es heißt in der Pressemitteilung wie folgt: „…Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren I ZR 223/19...
EuGH: Betroffene eines Verarbeitungsvorgangs können ihre verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfe nach Art. 77 ff. DSGVO gleichzeitig und unabhängig einlegen

EuGH: Betroffene eines Verarbeitungsvorgangs können ihre verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfe nach Art. 77 ff. DSGVO gleichzeitig und unabhängig einlegen

Datenschutz/Datensicherheit

So der EuGH in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: C-132/21) in einer Entscheidung zu einem Vorabentscheidungsersuchen aus Ungarn. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen am Ende aus: „…Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU)...
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