volke

volke

rechtsanwälte  fachanwälte  mediatoren
  • News
  • Unser Angebot
  • Unser Versprechen
  • Anwaltliche Beratung
  • Wirtschaftsmediation
  • Menschen
  • Kontakt
Seite wählen
OLG Karlsruhe: Kein Auskunftsanspruch aus Art.15 DSGVO zu vorliegenden Unterlagen im Versicherungsvertrag

OLG Karlsruhe: Kein Auskunftsanspruch aus Art.15 DSGVO zu vorliegenden Unterlagen im Versicherungsvertrag

Datenschutz/Datensicherheit

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 29. November 2022 (Az.: 12 U 305/21). Ein durch den Kläger gegenüber einer Versicherung geltend gemachter Anspruch auf Auskunft über den Inhalt von dem Kläger bekannten und vorliegenden Beilagen zu den Prämienanpassungen,...
Streitwertfestsetzung von 500 EUR bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ohne weiteren Vortrag nicht zu beanstanden

Streitwertfestsetzung von 500 EUR bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ohne weiteren Vortrag nicht zu beanstanden

Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

So das LAG Hessen in seinem Beschluss vom 11. November 2022 (Az.: 12 Ta 417/22) im Streit rund um die Festsetzung des Streitwertes der Gebühren in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem eben auch ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht worden...
Löschung einer Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Löschung einer Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

Ein Anspruch dazu besteht nach Ansicht des LAG Hamm aus Art. 17 DSGVO. So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 13. September 2022 (Az.: 6 Sa 87/22). Das Gericht schließt sich dabei einer älteren Rechtsprechung des LAG Sachsen-Anhalt aus dem Jahre 2018 an...
Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen aus Videoüberwachung bei unzulässiger Datenerhebung

Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen aus Videoüberwachung bei unzulässiger Datenerhebung

Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

Unter anderem dies hat das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 06.Juli 2022 (Az.: 8 Sa 1148/20) in einem Kündigungsschutzklageverfahren entschieden. Dabei war durch den Arbeitgeber Videoaufnahmen nach mehr als einem Jahr nach Erhebung zur Begründung eines geltend...
auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO

auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO

Datenschutz/Datensicherheit

So das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 12. September 2022 (Az.:4 U 1327/22), in dem das Gericht auf die Aussichtslosigkeit einer eingelegten Berufung hingewiesen hat. Im Ausgangsverfahren war vor dem Landgericht ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend...
kein Anspruch nach Art. 82 DSGVO wegen Sperrung des Zugangs zu Sozialem Netzwerk

kein Anspruch nach Art. 82 DSGVO wegen Sperrung des Zugangs zu Sozialem Netzwerk

Datenschutz/Datensicherheit

So das OLG Stuttgart in Bezug auf einen der in einem Gerichtsverfahren rund um die Löschung eines Beitrages geltend gemachten Ansprüche (Urteil vom 24. November 2021, Az.: 4 U 484/20). Das Gericht sieht bei einem solchen Vorgehen bereits keine unzulässige...
« Ältere Einträge
Nächste Einträge »

Kategorien

  • Allgemein
  • Arbeitsrecht
  • Datenschutz/Datensicherheit
  • E-Commerce / Wettbewerbsrecht
  • Familien / Erbrecht
  • IT- / EDV-Recht
  • Sonstiges
  • Urheber- /Markenrecht
  • Wirtschaftsrecht

Neueste Beiträge

  • OLG Schleswig: Fehlende Anspruchsberechtigung nach § 8 UWG verhindert nicht Aktivlegitimation für Vertragsstrafe aus Unterlassungs-und Verpflichtungsvertrag
  • OLG Hamm: Produktfoto entscheidend für wettbewerbsrechtliche Irreführung, wenn nicht alles Abgebildete vom beworbenen Angebot umfasst & bestellbar ist
  • LAG Rheinland-Pfalz: Kein Kündigungsschutz für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wenn dessen Bestellung gesetzlich nicht notwendig war
  • Generalanwalt am EuGH: Scoring durch Schufa ist im Sinne der DSGVO ein Profiling
  • OLG Brandenburg: Irreführende Werbung mit Bewertungen
  • Impressum
  • Gender Hinweis
  • Datenschutz