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OLG Schleswig: Berechtigtes Interesse der Meldung von Negativdaten an Schufa nach Art. 6 I lit.f) DSGVO bezieht sich nicht auf Nebenforderungen, die aufgrund von Zahlungsforderungen aus Vertragsverhältnis bestehen

OLG Schleswig: Berechtigtes Interesse der Meldung von Negativdaten an Schufa nach Art. 6 I lit.f) DSGVO bezieht sich nicht auf Nebenforderungen, die aufgrund von Zahlungsforderungen aus Vertragsverhältnis bestehen

Datenschutz/Datensicherheit

Sind die Nebenforderungen nicht von Hauptforderungen bei Meldung trennbar, ist gesamte Meldung unwirksam und eine datenschutzrechtliche Grundlage liegt nicht vor. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Oktober 2024 (Az.: 17 U 2/24) in einem...
OLG München: Kein Anspruch auf Löschung einer den Betroffenen störenden Bonitätsbewertung aus Art. 17 DSGVO, da Datenverarbeitung durch erhebendes Unternehmen aufgrund berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO gerechtfertigt

OLG München: Kein Anspruch auf Löschung einer den Betroffenen störenden Bonitätsbewertung aus Art. 17 DSGVO, da Datenverarbeitung durch erhebendes Unternehmen aufgrund berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO gerechtfertigt

Datenschutz/Datensicherheit

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 19. November 2024 (Az.: 27 U 2473/24 e) in einem Berufungsverfahren, in dem das Gericht die Absicht mitteilte, dass gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung zurückweisen zu wollen. Die Richter führen aus, dass...
OLG Dresden: Verantwortlicher muss Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO dauerhaft auf Einhaltung der rechtlichen Regelungen überwachen, unter anderem auch, ob nach Abschluss der Datenverarbeitung personenbezogene Daten gelöscht wurden

OLG Dresden: Verantwortlicher muss Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO dauerhaft auf Einhaltung der rechtlichen Regelungen überwachen, unter anderem auch, ob nach Abschluss der Datenverarbeitung personenbezogene Daten gelöscht wurden

Datenschutz/Datensicherheit

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2024 (Az.: 4 U 683/24) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um verschiedene Ansprüche um ein „Datenleck“ bei einem Musicstreamingdiensteanbieter. Das Gericht sieht eine sich aus Art. 28 DSGVO ergebende...