Datenschutz/Datensicherheit
So der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 25. Januar 2024 (Az.: C-757/22) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH in einem Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. mit Meta Platforms Ireland Limited. Das Gericht sieht die Verletzung der...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: C-687/21) im Rahmen seiner Entscheidung in einem Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hagen in einem Rechtsstreit einer betroffenen Person gegen ein Unternehmen, dass Verkaufsmärkte unter anderem für...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2023 (Az.: 1 ABR 24/22). In dem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitgeber und einem Betriebsrat war streitig, ob der Betriebsrat bei einer erfolgten Anordnung der Untersagung der privaten Nutzung übergangen und damit...
Datenschutz/Datensicherheit
In seinem Beschluss vom 21. Dezember 2023 (Az.: 7 U 137/23) hält das Gericht trotz der Entscheidung des EuGH vom 14. Dezember 2023 weiterhin an seiner Rechtsansicht fest, dass kein Schadensersatzanspruch pauschal begründet ist, sondern dass ein konkreter Schaden im...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2023 (Az.: 6 Ca 704/23) in einem Verfahren auf Zahlung eines Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO. Einen Schaden hatte der Kläger nicht ausreichend dargelegt und bewiesen, so dass die Klage abgewiesen wurde.
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht gemäß vorliegender Pressemitteilung in seinem Urteil vom 28. November 2023 (Az.: 3 Sa 285/23). Das Gericht hat ausdrückliche die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Nach den Angaben der Pressemitteilung sieht das Gericht unter anderem keinen...