OLG Frankfurt a.M.:Wenn in Markensache Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz tätig ist & das „kleine 1×1“ des Markenrechts im Rechtsstreit relevant ist, ist zusätzliche Tätigkeit eines Patentanwaltes nicht erstattungsfähig
So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. August 2023 (Az.: 6 W 24/20). In dem Beschwerdeverfahren waren unter anderem die Festsetzung von Patentanwaltskosten in dem Rechtsstreit streitig. Die Beauftragung und damit auch Kostenerstattung sah das Gericht nicht als...
OLG Düsseldorf: In einer Patentstreitsache sind Kosten für Hinzuziehung eines Patentanwalts zu erstatten, wenn im Rahmen der Patentstreitsache ein technischer Sachverhalt in patentrechtlichem Zusammenhang zu klären ist
Dies betrifft nicht nur den Fall einer Verletzung von Patentrechten und die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, sondern auch Fälle, in den sich eines Anspruchs berühmt wird. So das Gericht in seinem Beschluss vom 25. Juli 2023 (Az.: 15 W 15/23). In dem...
OLG Frankfurt a.M.: gewerblichen Nutzungsvertrages zur Übertragung von Fußballspielen-Vertraglicher Schadensersatz nach Kündigung und deliktischer Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung schließen sich nicht aus
So das Gericht in seinem Urteil vom 6. April 2023 (Az.: 11 U 169/22) in einem Rechtsstreit nach einer außerordentlichen Kündigung eines gewerblichen Nutzungsvertrages zur Übertragung von Fußballspielen in einem Gastronomiebetrieb. Der Vertrag war wegen...
LG Köln: Unzureichende Sicherung von Beweisen vor einer Abmahnung kann zur Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten im Urheberrecht führen
Und zwar dann, so auch in dem Fall, den das LG Köln durch Urteil vom 19. Mai 2023 (Az.: 14 O 401/21) entschieden hat. Dort konnte, so das Gericht auch ausführlich in den Entscheidungsgründen zur Abweisung der geltend gemachten Ansprüche wegen einer...