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Notarielle Unterlassungserklärung muss nicht akzeptiert werden

Notarielle Unterlassungserklärung muss nicht akzeptiert werden

Allgemein, Sonstiges

Den, so der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung (Urteil vom 21. April 2016, Az.: I ZR 100/15 – Notarielle Unterlassungserklärung), die Wiederholungsgefahr entfällt in diesem Fall nicht mit dem Zugang der Unterlassungserklärung. Dies geschieht erst dann,...
Aufsichtsbehörde gehört nur dann in Impressum einer Internetseite, wenn Internetseite erlaubnispflichtige Tätigkeit betrifft

Aufsichtsbehörde gehört nur dann in Impressum einer Internetseite, wenn Internetseite erlaubnispflichtige Tätigkeit betrifft

E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Sonstiges

So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28.April 2016,Az.: 6 U 214/15). In dem Rechtsstreit war unter anderem streitig, ob der in Anspruch genommene Internet-seitenbetreiber wettbewerbswidrig gehandelt hat, weil er in dem...
BGH bestätigt:Internetanschlussinhaber muss volljährige Nutzer nicht ohne Anlass belehren oder überwachen

BGH bestätigt:Internetanschlussinhaber muss volljährige Nutzer nicht ohne Anlass belehren oder überwachen

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, Sonstiges

So das Gericht in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12. Mai 2016,Az.:I ZR 86/15). Im zu entscheidenden Fall konnte eine Störerhaftung zugunsten des Anschlussinhabers im Rahmen einer Urheberrechtverletzung durch Internettauschbörsennutzung nicht begründet...
BGH konkretisiert Handlungspflichten von Ärzte-Bewertungsportalen bei Beschwerden über Bewertungen

BGH konkretisiert Handlungspflichten von Ärzte-Bewertungsportalen bei Beschwerden über Bewertungen

Allgemein, Sonstiges

Nach einer Entscheidung vom 1. März 2016 (VI ZR 34/15) kann ein Portal nicht einfach nach einer Aufforderung zur Löschung einer Bewertung bzw. deren Änderung die Bewertung bestehen lassen, ohne die Stellungnahme des bewerteten Arztes zu einer Bewertung an den...
Notarielle Unterlassungserklärung muss nicht akzeptiert werden

Blitzer-App auf Smartphone verstößt gegen Straßenverkehrsordnung (StVO)

Sonstiges

So das Oberlandesgericht Celle in einem Rechtsbeschwerdeverfahren (Entscheidung vom 2. November 2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15) eine Autofahrers, der wegen der Nutzung einer solchen App zu einer Geldbuße von 75 EUR verurteilt worden war. Die Richter sehen in der...
„H-Zulassung“ ist bei Zusage im Rahmen eines Oldtimerverkaufes verbindlich

„H-Zulassung“ ist bei Zusage im Rahmen eines Oldtimerverkaufes verbindlich

Sonstiges

Kann die Zusage durch den Verkäufer nicht eingehalten werden, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entschei-dung (Urteil vom 24. September 2015, Az.: 28 U 144/14). In dem Rechtsstreit, in dem sich...
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