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BGH:Inbox-Werbung im E-Mail-Postfach erfordert umfassende und informierte Einwilligung

BGH:Inbox-Werbung im E-Mail-Postfach erfordert umfassende und informierte Einwilligung

Allgemein

So der BGH in seinem Urteil vom 13. Januar 2022 (Az.: I ZR 25/19) mit der Bezeichnung „Inbox-Werbung II“. Nach einer Vorlage beim EuGH hat der BGH nunmehr den zu bewerteten Sachverhalt unter Anwendung der Entscheidung des EuGH vom 25. November 2021 (C-102/20)...
BGH:Inbox-Werbung im E-Mail-Postfach erfordert umfassende und informierte Einwilligung

OLG Frankfurt a.M.:Werbung für E-Books auf Social Media kennzeichnungspflichtig

Allgemein

Dies gilt nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. in einem Urteil vom 19. Mai 2022 (Az.: 6 U 56/21) zumindest dann, wenn der Werbende im Rahmen der Nutzung eines Accounts auf einer Social Media Plattform, im Streitfall Instagram, die beworbenen EBooks auch nur kostenlos...
Bundespatentgericht: KI kann nicht Erfinder im Sinne des PatG sein

Bundespatentgericht: KI kann nicht Erfinder im Sinne des PatG sein

Allgemein, Sonstiges

So das Bundespatentgericht in seinem Beschluss vom 11. November 2021 (Az.: 11 W (pat) 5/21). Im Rahmen einer Patentanmeldung war in dem dafür vorgesehenen Formular zur Anmeldung im Feld für den Erfindern angegeben worden: „Die Erfindung wurde selbständig durch eine...
EuGH:Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Konzertkarte über Vermittler

EuGH:Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Konzertkarte über Vermittler

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Das Gericht hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren zu klären, ob auch ein Widerrufsrecht bei einem Onlineverkauf von Konzertkarten besteht, wenn diese nicht direkt beim Veranstalter gekauft wurden, sondern bei einer Vermittlungsplattform. Im deutschen Recht...
Berichterstattung vs. Geschäftliche Handlung

Berichterstattung vs. Geschäftliche Handlung

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Und damit verbunden die Frage, ob es zur Anwendung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) kommt, war Gegenstand in einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die dass OLG Köln zu entscheiden hatte. In dem Gerichtsverfahren war ein Unternehmen der...
LG Berlin: Löschung einer ASIN beseitigt nicht Wiederholungsgefahr

LG Berlin: Löschung einer ASIN beseitigt nicht Wiederholungsgefahr

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Das LG Berlin hatte in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 12. November 2021 (Az.: 102 O 145/21) über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden gehabt. Den Antrag hatte ein Wettbewerbsverband gegen...
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