Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Amberg in einer Entscheidung (Endurteil vom 08. April 2019, Az.: 41 HK O 932/18) rund um ein Gewinnspiel. Dort wurde um ein Gewinnspiel in einem Werbeprospekt gestritten. Bei den Teilnahmebedingungen fehlten aber Angaben, darunter auch die Angabe,...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Dortmund in einer Entscheidung (Urteil vom 28. August 2018, Az.:10 O 11/19, nicht rechtskräftig). Das Gericht verneinte, dass es sich bei der Angabe der Größe um ein wesentliches Merkmal der beworbenen Kochbehältnisse im Sinne des §5a UWG handele...
Allgemein, Urheber- /Markenrecht
So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13. September 2019, Az.: 6 U 29/19, nicht rechtskräftig). Der Markeninhaber, bekannt für Küchenmaschinen, war gegen die Nennung von Marken für Kochbücher gegen einen Verlag aus registrierten...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Die Regelung des § 2 PAngV, die weitergeht als die zugrundeliegende EU-Richtlinie geht, verlangt dies, umgesetzt werden muss dies aber nicht. So das Landgericht Hamburg, wie zuvor auch andere Gerichte, in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20. August 2019, Az.:...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Und zwar dann, wenn Sie einen anderen Onlinehändler aus der registrierten Marken abmahnen und dieser die gleichen Produkte des gleichen Herstellers oder Importeurs verkauft und Sie nur eine Kennzeichnen z.B. auf einer Umverpackung angebracht haben. Und auch nur dann,...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung im einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren (Urteil vom 8. August 2019, Az.: 6 U 40/19). Dort war die Angabe eines Unternehmens zu bewerten, dass mit der Angabe „ist eine Marke...
