Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 312j II BGB vor, der auch durch Mitbewerber oder andere Organisationen verfolgt werden kann. Die Bezeichnung „Mitgliedschaft beginnen kostenpflichtig nach Gratismonat“ eines Streaminganbieters erfüllte die Vorgaben des Gesetzgebers...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 5a UWG. So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 18. Februar 2020, Az.: 4 U 66/19). In dem Rechtstreit zwischen einem Wettbewerbsverband und einem Unternehmen, dass unter der Angabe...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Erfolgt dies nicht, so liegt ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und dort den § 3a UWG vor. So erneut eine gerichtliche Entscheidung, diesmal vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 16. Januar 2020, Az.: 6 W 116/19). Das...
