AG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter E-Mail-Werbung entfällt bei fehlender Einwilligung nicht bei anlassbezogene Einzelansprache und vorhandenem Abmeldelink
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom, in dem ein Anspruch auf Freistellung von Kosten einer anwaltlichen Abmahnung wegen unerbetener E-Mail-Werbung geltend gemacht wurden. Das Gericht sprach diesen Anspruch zu, da die E-Mail ohne ausdrückliche...
BGH: Angebot eines Streamingdienstes ist rechtliche als Dienstvertrag einzuordnen
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. April 2026 (Az.: III ZR 152/25). In dem Rechtsstreit mit einem qualifizierten Verbraucherverband war die Nutzung von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmens streitig, dass...
OLG Frankfurt a.M.: Bietet ein Unternehmen Leistungen im Zusammenhang mit einem Vorgehen gegen Google-Bewertungen an, so unterfallen diese Leistungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz
In der Folge muss daher nach Ansicht des Gerichts auch eine Erlaubnis nach § 2 I RDG vorliegen. So äußert sich das Gericht in einem Verfahren in seinem Urteil vom 19. März 2026 (Az.: 16 U 2/25) zwischen einem Unternehmen, dass entsprechende Leistungen anbietet, und...
LG Darmstadt: Verwendung eines Logos, dass dem Logo eines bekannten Bewertungsdienstleisters ähnlich sieht, ist irreführend
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. März 2026 (Az.: 18 O 50/24). Hintergrund des Rechtsstreits ist eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich von Pfandleihhäusern. Der Beklagte hatte auf der von ihm...
OLG Hamm: Falsche Aussagen eines KI-Chatbots werden Werbendem zugerechnet, da KI-Chatbot kein Dritter im Sinne des § 8 II UWG ist
Aus diesem Grund besteht auch eine Haftung auf Unterlassung. So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Mai 2026 (Az.: 4 UKl 3/25) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen ein Unternehmen, dass eine Praxis für ästhetische Medizin...
OLG Hamm: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.500 EUR
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9.März 2026 (Az.: 8 U 21/25) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht worden war. Das Gericht sprach diesen Anspruch wegen des...
LG Bochum: Werbung einer Fahrschule mit einem Paketpreis für die Führerscheinausbildung verstößt gegen § 3a UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. Januar 2026 (Az.: 17 O 60/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit eines Unternehmens, dass entsprechende Dienstleistungen anbietet und einem qualifizierten Wirtschaftsverband. Das Unternehmen hat unter...
OLG Köln: Irreführung bei Verwendung eines Kreuz-Symbols im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln, da dieses auf die Herkunft des Produktes aus einer Apotheke hinweisen kann, wenn keine Apothekenzulassung für Werbenden vorliegt
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. Januar 2026 (Az.: 6 U 73/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem verschiedene Unterlassungsansprüche geltend gemacht worden waren. Unter anderem bezog sich ein...