Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Geändert wurde auch der § 38 BDSG. Ab morgen ist dann nach den Vorgaben des deutschen Rechts die Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten erforderlich, „sofern in der Regel mindestens zwanzig Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Die Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass bei der Nutzung von Google Analytics ggf. eine Einwilligung nach der DSGVO des Nutzers erforderlich ist. Es scheint...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Entscheidung (Beschluss vom 22. August 2019, Az.: 6 W 64/19). Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu einer Kostenentscheidung zu einem Gerichtsverfahren hatte der Senat auch zu bewerten, ob die zugrundeliegende...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 15. August 2019, Az.: 15 U 55/19). Für die Richter war dies genauso wenig ein Indiz, um dem Abmahner gegenüber den Einwand des § 8 IV UWG zu begründen wie eine Feststellung...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
ist Werbung nach § 7 UWG und bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Angerufenen. So das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer Entscheidung (Urteil vom 19. September 2019, Az.: 15 U 37/19). Das Gericht sah diese sog. „Service-Calls“ als Werbung an und begründete...
Datenschutz/Datensicherheit
Für Unternehmen ein wichtiger Anhaltspunkt für Prüfung im Einzelfall eines Verstoßes und wie die Aufsichtsbehörden die Bemessungsgrundlagen von Bußgelder setzen, ergänzt dann natürlich noch um die Einzelfallumstände Quelle (Achtung: .pdf-Dokument):...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Kümmert sich das Unternehmen, dass wettbewerbswidrig handelt, nicht darum, so begründet diese eine Haftung auf Unterlassung allein dadurch, dass die Darstellung auf der Internetseite vorhanden war und daher auch durch die Suchmaschine abrufbar war. So das...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Amberg in einer Entscheidung (Endurteil vom 08. April 2019, Az.: 41 HK O 932/18) rund um ein Gewinnspiel. Dort wurde um ein Gewinnspiel in einem Werbeprospekt gestritten. Bei den Teilnahmebedingungen fehlten aber Angaben, darunter auch die Angabe,...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Dortmund in einer Entscheidung (Urteil vom 28. August 2018, Az.:10 O 11/19, nicht rechtskräftig). Das Gericht verneinte, dass es sich bei der Angabe der Größe um ein wesentliches Merkmal der beworbenen Kochbehältnisse im Sinne des §5a UWG handele...
