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OLG München: Die Weiterleitung von geschäftlichen E-Mails an einen privat genutzten E-Mail-Account stellt einen Verstoß gegen die DSGVO dar->die Folge kann eine außerordentliche Kündigung eines Vorstandanstellungsvertrag einer AG sein

OLG München: Die Weiterleitung von geschäftlichen E-Mails an einen privat genutzten E-Mail-Account stellt einen Verstoß gegen die DSGVO dar->die Folge kann eine außerordentliche Kündigung eines Vorstandanstellungsvertrag einer AG sein

Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

So das Gericht in seinem Endurteil vom 31. Juli 2024, Az.: 7 U 351/23 e, in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem die außerordentliche Beendigung eines Anstellungsvertrages als Vorstand einer AG streitig war.Das Gericht sah in Fällen, in denen geschäftliche E-Mails...
LG München I: Teaser für werbliche Beiträge, dargestellt neben Teasern für redaktionelle Inhalte, müssen durch Online-Zeitung auch als solche kenntlich gemacht werden; Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 5a Abs. 4 UWG und § 3a UWG iVm §§ 22 MStV, 6 I 1 DDG vor

LG München I: Teaser für werbliche Beiträge, dargestellt neben Teasern für redaktionelle Inhalte, müssen durch Online-Zeitung auch als solche kenntlich gemacht werden; Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 5a Abs. 4 UWG und § 3a UWG iVm §§ 22 MStV, 6 I 1 DDG vor

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Gericht in seinem Endurteil vom 09.Juli 2024 (Az.: 1 HK O 12576/23) in einem Rechtsstreit des Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. mit einem Anbieter einer Online-Zeitung. Dieser hatte zwischen Teasern, also Vorschautexten mit...
BGH: keine Ansprüche aus dem Urheberrecht eines Fotografen gegen Verwender, wenn diese Fotos aus Räumlichkeiten im Internet veröffentlichen und dabei eine Fototapete darstellen, die Fotos des Fotografen enthalten

BGH: keine Ansprüche aus dem Urheberrecht eines Fotografen gegen Verwender, wenn diese Fotos aus Räumlichkeiten im Internet veröffentlichen und dabei eine Fototapete darstellen, die Fotos des Fotografen enthalten

Urheber- /Markenrecht

So das Gericht in den Entscheidungen vom 11. September 2024, Az.: I ZR 139/23, Az.: I ZR 140/23 und Az.: I ZR 141/23. In der bisher vorliegenden Pressemitteilung führt das Gericht aus, dass eine konkludente Einwilligung des Fotografen als Urheber vorliegt, da nach...