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Nutzt ein Kfz-Händler Verkaufsplattformen, um dort Kfz anzubieten..

Nutzt ein Kfz-Händler Verkaufsplattformen, um dort Kfz anzubieten..

Allgemein

und ist der Kfz-Händler personell & organisatorisch so strukturiert, dass Verträge per Telefon oder E-Mail zustande kommen, findet das Fernabsatzrecht Anwendung und es besteht für Verbraucher auch ein Widerrufrecht. Eine solche Bewertung hat das Oberlandesgericht...
Keine Haftung von Amazon für wettbewerbswidrige Handlungen von Affiliates, da dies nicht Beauftragte im Sinne des § 8 II UWG sind

Keine Haftung von Amazon für wettbewerbswidrige Handlungen von Affiliates, da dies nicht Beauftragte im Sinne des § 8 II UWG sind

Allgemein

Diese sind, so entscheiden in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch das OLG Karlsruhe (Urteil vom 13.Mai.2020, Az.: 6 U 127/19), keine Beauftragten nach § 8 Abs.2 UWG, für die Amazon die Haftung übernehmen müsste. Das Gericht hat dazu eine umfassende Prüfung...
Keine deutsche Gebrauchsanleitung vorhanden ist Verstoß gegen UWG

Keine deutsche Gebrauchsanleitung vorhanden ist Verstoß gegen UWG

Allgemein

Dies hat in einem Gerichtsverfahren erneut das Landgericht Essen entschieden (Urteil vom 11. März 20201, Az.: 44 O 40/19). Zwei Mitbewerber stritten unter anderem um die Frage, ob die nicht beigefügte Gebrauchsanleitung, dies war unstreitig, wettbewerbswidrig war....
Bestellbutton in Onlineangebot muss klar & deutlich auf Kostenpflichtigkeit hinweisen

Bestellbutton in Onlineangebot muss klar & deutlich auf Kostenpflichtigkeit hinweisen

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 312j II BGB vor, der auch durch Mitbewerber oder andere Organisationen verfolgt werden kann. Die Bezeichnung  „Mitgliedschaft beginnen kostenpflichtig nach Gratismonat“ eines Streaminganbieters erfüllte die Vorgaben des Gesetzgebers...
GbR muss sich als solche „outen“, wenn Waren oder Dienstleistungen unter der Angabe von Preisen beworben werden

GbR muss sich als solche „outen“, wenn Waren oder Dienstleistungen unter der Angabe von Preisen beworben werden

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 5a UWG. So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 18. Februar 2020, Az.: 4 U 66/19). In dem Rechtstreit zwischen einem Wettbewerbsverband und einem Unternehmen, dass unter der Angabe...
Keine Haftung von Amazon für wettbewerbswidrige Handlungen von Affiliates, da dies nicht Beauftragte im Sinne des § 8 II UWG sind

Garantieerklärung gegenüber Verbrauchern muss Name & Anschrift des Garantiegebers enthalten

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Erfolgt dies nicht, so liegt ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und dort den § 3a UWG vor. So erneut eine gerichtliche Entscheidung, diesmal vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 16. Januar 2020, Az.: 6 W 116/19). Das...
Keine Haftung eines Verkäufers für Kundenbewertungen auf Verkaufsplattform, wenn diese unzulässige werbliche Angaben enthalten

Keine Haftung eines Verkäufers für Kundenbewertungen auf Verkaufsplattform, wenn diese unzulässige werbliche Angaben enthalten

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 20. Februar 2020 gemäß vorliegender Pressemitteilung. Die Richter sehen keine Verantwortlichkeit eines Verkäufers für Angaben in Kundenbewertungen, die von der Verkaufsplattform als solche gekennzeichnet und getrennt...
Angaben in Verkaufsangebot zu Garantie=Auch ohne werbliche Hervorhebung müssen gesetzliche Vorgaben eingehalten werden

Angaben in Verkaufsangebot zu Garantie=Auch ohne werbliche Hervorhebung müssen gesetzliche Vorgaben eingehalten werden

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Dies gilt für B2C-Verkäufe, da dort § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB als Sonderregelung Geltung erlangt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 26. November 2019, Az. 4 U...
Vertrieb von Batterien= Nichterfüllung der Anzeigepflicht nach § 4 BattG ist wettbewerbswidrig

Vertrieb von Batterien= Nichterfüllung der Anzeigepflicht nach § 4 BattG ist wettbewerbswidrig

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So der Bundesgerichtshof in einer am 29. Januar 2020 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 28. November 2019, Az.: I ZR 23/19 – Pflichten des Batterieherstellers). Die Richter sehen die Regelung des § 4 BattG als Marktverhaltensregelung nach § 3a des...
Marken sollten genutzt werden; Vertragsstrafen nach Abmahnungen können ansonsten ggf. nicht erfolgreich durchgesetzt werden

Marken sollten genutzt werden; Vertragsstrafen nach Abmahnungen können ansonsten ggf. nicht erfolgreich durchgesetzt werden

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht

Der Bundesgerichthof bekräftigt in einer aktuell veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 23. Oktober 2019, Az.: I ZR 46/19 – Da Vinci), dass der Geltendmachung von Vertragsstrafeansprüchen aus einer Unterlassungserklärung, die nach einer Abmahnungen wegen der...
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