Datenschutz/Datensicherheit
Dies umfasst ggf. auch die Nachfrage, ob die Veröffentlichung so durch die betroffene Person erwünscht und damit die Begründung einer Rechtsgrundlage im Sinne des Art.6 DSGVO. So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2025 (Az.: C‑492/23) in einem...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. November 2024 (Az.: 5 UKl 10/25) in einem Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ein Unternehmen, dass unter anderem Webhosting anbietet. Dieses hatte zwar einen Kündigungsbutton mit der Aufschrift...
Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. September 2025 (z.: 4 U 464/25) in einem Gerichtsverfahren, in dem verschiedene Ansprüche rund um einen Upload eines solchen Fotos durch den Kläger geltend machten worden waren. Das Gericht sieht grundsätzlich die...
Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 7. Oktober 2025 (Az.: 4 U 1492/24) in einem Gerichtsverfahren, in dem in der Berufungsinstanz noch über den Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO zu entscheiden war.
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2025 (Az.: 13 O 12/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass in dem betriebenen Onlineshop diese Vorgaben nicht eingehalten hatte. Das Gericht bejahte den geltend...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in dem Urteil vom 28. Oktober 2025 (Az.: 14 U 1740/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen eine Versicherungsmaklerin, die entsprechend auf Ihrer Internetseite geworben hatte.
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
In seinem Beschluss vom 22. Oktober 2025 (Az.: I ZR 192/24) in einem Rechtsstreit, in dem es um einen Widerruf eines Maklervertrages und daraus resultierende Ansprüche bzw. Nicht-Vorliegen von Ansprüchen geht, stellt der BGH dem EuGH unter anderem folgenden...
