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LAG Hessen: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen ehemaligen Arbeitgeber wegen Datenverlust nach Hackerangriff, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für Schaden neben dem Kontrollverlust vorgebracht werden und Arbeitsverhältnis länger zurückliegt

LAG Hessen: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen ehemaligen Arbeitgeber wegen Datenverlust nach Hackerangriff, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für Schaden neben dem Kontrollverlust vorgebracht werden und Arbeitsverhältnis länger zurückliegt

Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. Februar 2026 (Az.: 12 SLa 709/25) in einem Rechtsstreit zwischen einem ehemaligen Arbeitnehmer und einem Unternehmen, dass durch Verschmelzung auch Rechtsnachfolger des vormaligen Arbeitgebers geworden war. Dieses...
OLG Hamburg: Gutschein eines Hörgeräteanbieters im Rahmen einer „Kunden-werben-Kunden“-Aktion Verstoß gegen § 7 I 1 HWG, wenn Gutschein sortimentsbezogen oder für Drittanbieter vergeben wird

OLG Hamburg: Gutschein eines Hörgeräteanbieters im Rahmen einer „Kunden-werben-Kunden“-Aktion Verstoß gegen § 7 I 1 HWG, wenn Gutschein sortimentsbezogen oder für Drittanbieter vergeben wird

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2026 (Az.: 3 UKI 1/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass Hörgeräte anbietet. Diese hatte im Rahmen einer „Kunden-werben-Kunden“-Aktion dem werbenden...
OLG Schleswig: Hinweis auf „Kündigungswunsch“ bei elektronischer Kündigungsmöglichkeit vor Abgabe der Kündigungserklärung durch Betätigung des entsprechenden Buttons auf Internetseite ist irreführend nach § 5 UWG

OLG Schleswig: Hinweis auf „Kündigungswunsch“ bei elektronischer Kündigungsmöglichkeit vor Abgabe der Kündigungserklärung durch Betätigung des entsprechenden Buttons auf Internetseite ist irreführend nach § 5 UWG

E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. März 2026 (Az.: 6 U 42/25), in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, das Mobilfunkdienstleistungen anbietet und dazu eine Internetseite nutzt. Das Gericht bejahte den...
OLG Schleswig: Hinweis auf „Kündigungswunsch“ bei elektronischer Kündigungsmöglichkeit vor Abgabe der Kündigungserklärung durch Betätigung des entsprechenden Buttons auf Internetseite ist irreführend nach § 5 UWG

BGH: Beauftragtenhaftung des Werbenden für Handlungen eines Dritten, der mit Werbemaßnahme betraut wurde, nach § 8 II UWG greift auch dann, wenn auf bereitgestellte Informationen durch Dritten zurückgegriffen wird

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az.: I ZR 28/25)in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes mit einem Versandhandelsunternehmen. Dieses hatte Haushaltselektrogeräte waren unter Nutzung von sog. Google Ads auf einer...
EuGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist

EuGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az.: C‑ 62/25) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH (Beschluss vom 23. Januar 2025, Az.:  I ZR 49/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit einem Onlineshopbetreiber. Der BGH wird...
LAG Hessen: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen ehemaligen Arbeitgeber wegen Datenverlust nach Hackerangriff, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für Schaden neben dem Kontrollverlust vorgebracht werden und Arbeitsverhältnis länger zurückliegt

OLG Karlsruhe: Erhält ein Influencer als Gegenleistung für Beiträge kostenfrei Fahrzeuge gestellt und eine Reisekostenerstattung, liegt eine kommerzielle Kommunikation im Sinne des DDG vor und die Beträge sind klar als werblich zu kennzeichnen

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Erfolgt dies nicht, so besteht ein Unterlassungsanspruch, im hiesigen Rechtstreit ein solcher eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes. So das Gericht in seinem Urteil vom 3. März 2026 (Az.: 14 UKl 2/24) in einem Rechtstreit, bei dem die Gestaltung der Beiträge der...
VG Düsseldorf: Veröffentlichung von Videos durch Reiseveranstalter auf Facebook-Account mit leicht bekleideten Badegästen nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt

VG Düsseldorf: Veröffentlichung von Videos durch Reiseveranstalter auf Facebook-Account mit leicht bekleideten Badegästen nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt

Datenschutz/Datensicherheit

So das Gericht in seinem Beschluss vom 5. März 2026 (Az.: 29 L 4014/25) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach dem Verwaltungsrecht. Hintergrund ist eine datenschutzrechtliche Anweisung zur Löschung von Videos durch die Datenschutzaufsichtsbehörde, die...