VG Düsseldorf: Für Ansprüche auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen eine Behörde ist der ordentlichen Gerichtswege zu begehen
So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. März 2026 (Az.: 29 K 2876/26), in dem es sich in einem Rechtsstreit, in dem ein Anspruch auf Schadensersatz nach art. 82 DSGBO gegen eine Anstalt des öffentlichen Rechts geltend gemacht wurde, für unzuständig...
LG München I: Weiterverkauf von Tischreservierungen für Münchener Oktoberfest durch Eventagentur irreführend nach UWG, wenn mit Durchsetzung der Nutzungsmöglichkeit der Reservierungen geworben wird, aber Weiterveräußerungsverbot für Reservierungen besteht
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 05. Dezember 2025 (Az.: 3 HK O 16015/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen, dass auf dem Oktoberfest Gastronomieleistungen anbietet und dazu Reservierungen von Tischen...
LG Karlsruhe: Verwendung eines Bestellbuttons mit der Angabe „Bestellung Aufgeben“ ist Verstoß gegen § 3a UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2026 (Az.: 13 O 25/25 KfH), mit dem ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil zurückgewiesen wurde. Kläger war ein qualifizierter Verbraucherverband, der gegen den Anbieter des Internetzugangs via Satelliten...
OLG Düsseldorf: Ein KI-generiertes Bild genießt keinen Schutz über das Urheberrecht als Werk, sofern kein Nachweis des maßgeblichen menschlichen Einflusses auf die Generierung gelingt
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 2. April 2026 (Az.: 20 W 2/26) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem ein Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung eines Fotos, das durch den in Anspruch genommen mittels einer KI bearbeitet worden...
VG Düsseldorf: Transportverschlüsselung bei E-Mail-Versand und dort enthaltenem Namen ist kein Verstoß gegen Art. 5 I lit.f) DSGVO
Art.32 DSGVO ist dadurch eingehalten. So das Gericht in seinem Urteil vom 2.April 2026 (Az.: 29 K 7351/23) in einem Verfahren, bei dem der Kläger gegen eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde vorgegangen war. Unter anderem sah das Gericht in dem Vorwurf des Klägers ,...
BGH: Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen Handelsregister wegen personenbezogener Daten in Handelsregisteranmeldungen, die nicht veröffentlicht werden, da keine registerrechtliche Grundlage für Speicherung
So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. Februar 2026 (Az.: II ZB 2/25). Hintergrund war das Begehren zwei Personen, die den Austausch von Dokumenten zur Handelsregisteranmeldung, die private Anschriften und Unterschriften, vom Registergericht des Amtsgerichts...
OLG Köln: Werbung eines Versicherungsmaklers mit der Angabe „unabhängiger Versicherungsmakler“ irreführend nach § 5 UWG, da
So das Gericht in einem Rechtsstreit in seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az.: 6 U 63/25), in der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Kläger war. Die Beklagte, ein Unternehmer von ungebundenen Versicherungsmaklern, hatte auf Ihrer Internetseite auf der Startseite...
BGH: Die Regelungen des Tabaksteuergesetzes sind keine Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG und können daher auch nicht durch einen Mitbewerber abgemahnt werden
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az.: I ZR 96/25) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Anbieter von E-Liquids für die Benutzung von E-Zigaretten rund um dessen Angebot und...