OLG Schleswig: Hinweis auf „Kündigungswunsch“ bei elektronischer Kündigungsmöglichkeit vor Abgabe der Kündigungserklärung durch Betätigung des entsprechenden Buttons auf Internetseite ist irreführend nach § 5 UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. März 2026 (Az.: 6 U 42/25), in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, das Mobilfunkdienstleistungen anbietet und dazu eine Internetseite nutzt. Das Gericht bejahte den...
BGH: Beauftragtenhaftung des Werbenden für Handlungen eines Dritten, der mit Werbemaßnahme betraut wurde, nach § 8 II UWG greift auch dann, wenn auf bereitgestellte Informationen durch Dritten zurückgegriffen wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az.: I ZR 28/25)in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes mit einem Versandhandelsunternehmen. Dieses hatte Haushaltselektrogeräte waren unter Nutzung von sog. Google Ads auf einer...
EuGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist
So das Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az.: C‑ 62/25) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH (Beschluss vom 23. Januar 2025, Az.: I ZR 49/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit einem Onlineshopbetreiber. Der BGH wird...
LG Bochum: Werbung mit einer Angabe unter Verwendung der Begriffskombination „Nachhaltig & regional“ eines Onlineshops ohne weitere Erläuterung ist irreführend im Sinne des § 5 UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. Dezember 2025 (Az.: 19 O 24/25) in einem Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit einem Unternehmen, dass einen Onlineshop von refurbishten Produkten betreibt. Dieses hatte unter anderem mit der...
EuGH: Anmeldung für Newsletter kann, wenn Zweck nur die Geltendmachung von Ansprüchen nach der DSGVO, ggf. rechtsmissbräuchlich sein
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 19. März 2026 (Az.: C ‑526/24) in einem Vorabentscheidungsersuchen des LG Arnsberg. Dabei folgt das Gericht der Ansicht des Generalanwaltes in dessen Schlussanträgen vom 18. September 2025. Es sieht eine...
OLG Karlsruhe: Erhält ein Influencer als Gegenleistung für Beiträge kostenfrei Fahrzeuge gestellt und eine Reisekostenerstattung, liegt eine kommerzielle Kommunikation im Sinne des DDG vor und die Beträge sind klar als werblich zu kennzeichnen
Erfolgt dies nicht, so besteht ein Unterlassungsanspruch, im hiesigen Rechtstreit ein solcher eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes. So das Gericht in seinem Urteil vom 3. März 2026 (Az.: 14 UKl 2/24) in einem Rechtstreit, bei dem die Gestaltung der Beiträge der...
VG Düsseldorf: Veröffentlichung von Videos durch Reiseveranstalter auf Facebook-Account mit leicht bekleideten Badegästen nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt
So das Gericht in seinem Beschluss vom 5. März 2026 (Az.: 29 L 4014/25) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach dem Verwaltungsrecht. Hintergrund ist eine datenschutzrechtliche Anweisung zur Löschung von Videos durch die Datenschutzaufsichtsbehörde, die...
LG Krefeld: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei Hackangriff auf von Verantwortlichen genutzte Software, wenn dieser erst durch Hackangriff von Sicherheitslücke Kenntnis erlangt hat
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az.: 3 O 93/24) in einem Rechtsstreit, in dem der Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht hatte. Hintergrund war ein Hackangriff auf ein Softwaresystem, dass bei...