Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 (Az.: C-394/23) in einem Rechtsstreit eines Kunden mit einem französischen Anbieter von Personentransportdienstleistungen mittels Schienenfahrzeuge. Die Argumente können auch für andere Vertragsarten und die Angaben...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. November 2024 (Az.: 6 U 188/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu dem Vertrieb eines Arzneimittels, bei dem das in Anspruch genommene Unternehmen bezogen auf ein Arzneimittel erst Vorprüfungen auf dem Weg zur...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 23. Juli 2024 (Az.: 5 U 78/22) in einem Berufungsverfahren, mit dem auf die Aussichtslosigkeit der Berufung hingewiesen wurde. In dem Verfahren, geführt von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am...
Datenschutz/Datensicherheit, IT- / EDV-Recht
Dann, so das Gericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az.: 9 O 258/23) liegt kein Eintrittsfall der beklagten Versicherung vor, da diese Handlungen nicht vom Leistungsumfang der abgeschlossenen Versicherung umfasst seien. Es handle sich insbesondere nicht um...
Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. Dezember 2024 (Az.: 4 U 808/24), mit dem das Gericht seine bisherige Rechtsprechung ändert und damit die Leitlinien des BGH aus dessen Urteil vom 18. November 2024 umsetzt. In dem Gerichtsverfahren waren auch in...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az.: 8 AZR 215/23) in einem Rechtsstreit rund um einen Anspruch auf Schadensersatz, der aus einer Ansichnahme eines USB-Sticks des Klagenden durch den Arbeitgeber resultierte. Dies hatte der Arbeitgeber zur Prüfung...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Dezember 2024 (Az.: 6 U 45/24) in einem Rechtsstreit mit einem Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Das Luftfahrtunternehmen hatte die Angabe „CO2-neutral reisen “auf der Startseite des Internetauftritts verwendet und dabei...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Allerdings muss die Verjährungsrede dann im Prozess um den geltend gemachten Anspruch wie immer im deutschen Recht erhoben werden. Es besteht dann kein Anspruch auf Ersatz der entstandenen Aufwendungen. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13. November...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Am 30. Dezember 2024 die Verordnung (EU) 2024/3228 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/2394 und (EU) 2018/1724 im Hinblick auf die Einstellung der...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. August 2024 (Az.: 6 U 25/24) in einem Rechtsstreit zwischen zwei Wettbewerbern, die sich wechselseitig wegen Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt hatten. Nach Geschäftsaufgabe des...