Aufrechnung & Regelungen in B2C-AGB – Ein „alter Hut“ wieder einmal entschieden
Das Landgericht Bonn hat in einer aktuellen veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 29. Juli 2020, Az.: 1 O 417/19) unter anderem rechtlich zu bewerten gehabt, ob die AGB-Klausel „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche...
Widerrufsrecht ist bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, auch dann ausgeschlossen,…
wenn mit der Herstellung der Ware aus einem konkreten Vertrag noch nicht durch den Unternehmer begonnen worden ist. So der Europäische Gerichtshof in grundsätzlichen Ausführungen in einem Vorlageverfahren aus Deutschland in der Entscheidung vom heutigen Tage (Urteil...
Werbung mit der Angabe „Wir liefern sicher, günstig, schnell“ zulässig, da kein Bezug…
zu rechtlichen Regelungen des BGB zum Transportrisiko des Unternehmers bei Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss vom 21....
Aktualisierts Kurzpapier zum Thema Beschäftigtendatenschutz
Die Darstellung mit Stand vom 24. September 2020 ist durch die die Datenschutzkonferenz veröffentlicht worden (Achtung: es öffnet sich ein .pdf-Dokument). Quelle: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_14.pdf
Markenanmeldung kann bösgläubig&damit gezielte Behinderung nach § 4 Nr.4 UWG sein
Dazu ist aber mehr als eine Markenanmeldung, die ggf. mit unlauteren Hintergedanken erfolgte, erforderlich. So auch in einem Fall, den das OLG Frankfurt am Main jüngst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu bewerten hatte (Beschluss vom 18. August 2020, Az.: 6...
Einsatz von Wärmebildkameras & elektronische Temperaturerfassung von Personen in COVID19-Zeiten
Zur datenschutzrechtlichen Bewertung hat die Datenschutzkonferenz aktuell einen Beschluss veröffentlicht. Quelle (Achtung:.pdf-Dokument öffnet sich): https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20200910_beschluss_waeremebildkameras.pdf
Werbung mit der Angabe „Wir versenden deine Artikel versichert bei DHL“ ist kein…
Verstoß gegen Nr.10 des Anhangs zu § 3 III UWG und auch keine Irreführung, wenn die Angabe nur als bloßer Hinweis und nicht als besonderer Service hervorgehoben erfolgt. So das Landgericht Hamburg in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren...
Nutzt ein Kfz-Händler Verkaufsplattformen, um dort Kfz anzubieten..
und ist der Kfz-Händler personell & organisatorisch so strukturiert, dass Verträge per Telefon oder E-Mail zustande kommen, findet das Fernabsatzrecht Anwendung und es besteht für Verbraucher auch ein Widerrufrecht. Eine solche Bewertung hat das Oberlandesgericht...