Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So das LAG Hessen in seinem Beschluss vom 11. November 2022 (Az.: 12 Ta 417/22) im Streit rund um die Festsetzung des Streitwertes der Gebühren in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem eben auch ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht worden...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das OLG Köln in seinem Urteil vom 23. September 2022 (Az.: 6 U 70/22) im Rahmen eines Rechtsstreits gegen ein Testunternehmen wegen der Verwendung eines Testergebnisses aus einem Test durch einen Mitbewerber des klagenden Unternehmens. Es ging um die Frage, ob...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Ein Anspruch dazu besteht nach Ansicht des LAG Hamm aus Art. 17 DSGVO. So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 13. September 2022 (Az.: 6 Sa 87/22). Das Gericht schließt sich dabei einer älteren Rechtsprechung des LAG Sachsen-Anhalt aus dem Jahre 2018 an...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Dazu hat sich der BGH in einer Grundsatzentscheidung geäußert. In seinem Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az.: I ZR 141/21) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um eine Urheberrechtsverletzung hatte sich das Gericht unter anderem auch mit der Frage zu beschäftigen, wann der...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ansonsten liegt in der Bestätigung eigener Rechtsprechung das OLG Hamm in seinem Urteil vom 18. August2022 (Az.: 4 U 66/21). In dem Rechtsstreit eines Wettbewerbsvereins mit einem Unternehmen, dass Einbauküchen anbietet, war streitig, ob die Angaben für die so...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
So entschieden durch das LG Köln im Falle eines Klageverfahrens, in dem unter anderem ein Vertragsstrafeanspruch aus einer Unterlassungserklärung geltend gemacht worden war, die durch ein Unternehmen nach einer Verletzung des Urheberrechts gegenüber dem Urheber im...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ein solches probates Werbemittel ist immer wieder Bestandteil von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. So auch in dem Fall, den dass OLG Köln mit Urteil vom 19. September 2022 (Az.: 6 U 92/22) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden hat. Es war...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Unter anderem dies hat das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 06.Juli 2022 (Az.: 8 Sa 1148/20) in einem Kündigungsschutzklageverfahren entschieden. Dabei war durch den Arbeitgeber Videoaufnahmen nach mehr als einem Jahr nach Erhebung zur Begründung eines geltend...
Datenschutz/Datensicherheit
So das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 12. September 2022 (Az.:4 U 1327/22), in dem das Gericht auf die Aussichtslosigkeit einer eingelegten Berufung hingewiesen hat. Im Ausgangsverfahren war vor dem Landgericht ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend...
Datenschutz/Datensicherheit
So das OLG Stuttgart in Bezug auf einen der in einem Gerichtsverfahren rund um die Löschung eines Beitrages geltend gemachten Ansprüche (Urteil vom 24. November 2021, Az.: 4 U 484/20). Das Gericht sieht bei einem solchen Vorgehen bereits keine unzulässige...
