E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um eine Erklärungsirrtum nach § 119 I BGB handelt. So entschieden in einem Rechtsstreit durch das LG Magdeburg in einem Urteil vom 20. Januar 2021 (Az.: 2 O 706/20). In dem Klageverfahren war streitig, ob dem Kläger Ansprüche auf...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Eine Zusammenarbeit muss durch den Listennutzer bewiesen werden. Gelingt dies nicht, dann besteht ein Unterlassungsanspruch auf Basis des § 823 I BGB. So das LG München I in seinem Endurteil vom 15. Februar 2022 (Az.: 33 O 4811/21). Ein bekanntes Automobilunternehmen...
Datenschutz/Datensicherheit
So der EuGH in seinem Urteil vom 22. Juni 2022 (Az.: C‑534/20) im Verfahren um ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts. Es ging um das Verhältnis von Art. 38 III 2 DSGVO gegenüber den deutschen Regelungen der §§ 38 I,II iVm § 6 IV 2 BDSG. Nach § 6 IV...
Datenschutz/Datensicherheit
Zu beiden Themen hat sich das OLG Köln in seinem Urteil vom 13. Mai 2022 (Az.: 20 U 198/21) geäußert. Am gleichen Tag erging in einem weiteren Verfahren zu einem gleichgelagerten Fall ebenfalls ein Urteil mit gleichem Wortlaut (Urteil vom 13.Mai 2022, Az.: 20 U...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das OLG Hamm in seinem Urteil vom 21.April 2022 (Az.: 4 U 39/22). Entscheiden wurde dies im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Unternehmen, die Mitbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 09. Juni 2022 (Az. 6 U 232/21) in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren. Betroffen war Amazon mit dem Einbezug von Kundenbewertungen...
Allgemein, IT- / EDV-Recht
So in dem Fall der Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Sportclub, über den das AG Kassel in seinem Urteil vom 15. März 2022 (Az.: 410 C 1583/22) entschieden hat. Streitig waren unter anderem auch Rückzahlungsansprüche von Mitgliedsbeiträgen und die Feststellung...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 27. Januar 2022 (Az.: 26 O 177/21). Das Gericht hatte über einen Anspruch gegen eine Richterin zu entscheiden, die in einem familienrechtlichen Verfahren die Adresse der Klägerin bei Google Maps eingegeben hatte.
