Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen weist auf überarbeitete Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses aus Juli 2021 zu Datentransfer in Drittstatten hin Quelle:...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
sind wettbewerbsrechtlich unbedenklich, sofern der Verwender sich an die Vorgaben des Gesetzgebers zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung hält und die unterschiedlichen Belehrungen klar und deutlich als unterschiedlich erkennbar sind und für den Verbraucher klar...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Sie müssen bereits auffällig gewordene Verkäufer durch technische Maßnahmen „im Auge behalten“ und entsprechend reagieren und neue Verkaufsangebote bei leicht erkennbaren und klaren Rechtsverstößen sperren. Erfolgt dies nicht, so kommt ein eigenständiger...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 22. April 2021, Az. 6 W 26/21). Das Gericht hatte in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren über einige Unterlassungsanträge zu entscheiden. Der Rechtsstreit...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
ist eine Irreführung nach § 5 UWG. So das Landgericht Flensburg in einem Unterlassungsklageverfahren zwischen einem Wettbewerbsverein und einem Möbelhändler (Urteil vom 10. Juli 2020, Az.: 6 HKO 42/19).
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Flensburg in einem Unterlassungsklageverfahren zwischen einem Wettbewerbsverein und einem umsatzstarken Möbelhändler (Urteil vom 10. Juli 2020, Az.: 6 HKO 42/19). Die Höhe wurde unter anderem deswegen als begründet angesehen, da es bereits...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Kriterien bleiben „deutliche Erkennbarkeit der Testfundstelle“,“eindeutige Zuordnung zu konkretem Test“&“leichte Zugänglichkeit der Fundstelle“. So das Gericht in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 15. April 2021, Az.: I ZR 134/20 –...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Vorgabe nach § 5 I 1 TMG zur Angabe des Vertretungsberechtigten. Dies geht aus einer aktuell veröffentlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor (Urteil vom 18. Februar 2021, Az.: 6 U 150/19). In der umfangreichen wettbewerbsrechtlichen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
wenn für die rechtlich zulässige Nutzung nach 30 Tagen ein Nutzungsrecht erworben werden muss,Nutzung aber technisch möglich bleibt. Dies geht aus einer aktuell veröffentlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor (Urteil vom 18. Februar 2021,...
