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LG Hamburg: Werbung für Produkte mit der Angabe „revolutionär“ setzt deutlichen Abstand zu anderen Produkten vorausLiegt dies nicht vor, so liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung nach § 5 UWG. So das Gericht in dem Urteil vom 28. Juni 2023 (Az.: 315 O 116/23) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Unternehmen, die Spülmaschinenprodukte anbieten. Die Verfügungsbeklagte hatte ein neues Produkt mit werblichen Angaben beworben und dabei auch das Attribut „revolutionär“ in Bezug auf die Leistungen des neuen Produktes verwendet. Jedoch, so das Gericht, in den Entscheidungsgründen konnte dieses Attribut nicht durch das beworbene Produkt erfüllt werden.

LG Hamburg: Werbung für Produkte mit der Angabe „revolutionär“ setzt deutlichen Abstand zu anderen Produkten vorausLiegt dies nicht vor, so liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung nach § 5 UWG. So das Gericht in dem Urteil vom 28. Juni 2023 (Az.: 315 O 116/23) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Unternehmen, die Spülmaschinenprodukte anbieten. Die Verfügungsbeklagte hatte ein neues Produkt mit werblichen Angaben beworben und dabei auch das Attribut „revolutionär“ in Bezug auf die Leistungen des neuen Produktes verwendet. Jedoch, so das Gericht, in den Entscheidungsgründen konnte dieses Attribut nicht durch das beworbene Produkt erfüllt werden.

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Liegt dies nicht vor, so liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung nach § 5 UWG. So das Gericht in dem Urteil vom 28. Juni 2023 (Az.: 315 O 116/23) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Unternehmen, die...
OLG Frankfurt a.M.:Wenn in Markensache Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz tätig ist & das „kleine 1×1“ des Markenrechts im Rechtsstreit relevant ist, ist zusätzliche Tätigkeit eines Patentanwaltes nicht erstattungsfähig

OLG Frankfurt a.M.:Wenn in Markensache Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz tätig ist & das „kleine 1×1“ des Markenrechts im Rechtsstreit relevant ist, ist zusätzliche Tätigkeit eines Patentanwaltes nicht erstattungsfähig

Urheber- /Markenrecht

So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. August 2023 (Az.: 6 W 24/20). In dem Beschwerdeverfahren waren unter anderem die Festsetzung von Patentanwaltskosten in dem Rechtsstreit streitig. Die Beauftragung und damit auch Kostenerstattung sah das Gericht nicht als...
OLG Düsseldorf: In einer Patentstreitsache sind Kosten für Hinzuziehung eines Patentanwalts zu erstatten, wenn im Rahmen der Patentstreitsache ein technischer Sachverhalt in patentrechtlichem Zusammenhang zu klären ist

OLG Düsseldorf: In einer Patentstreitsache sind Kosten für Hinzuziehung eines Patentanwalts zu erstatten, wenn im Rahmen der Patentstreitsache ein technischer Sachverhalt in patentrechtlichem Zusammenhang zu klären ist

E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht

Dies betrifft nicht nur den Fall einer Verletzung von Patentrechten und die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, sondern auch Fälle, in den sich eines Anspruchs berühmt wird. So das Gericht in seinem Beschluss vom 25. Juli 2023 (Az.: 15 W 15/23). In dem...