Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: I ZR 115/25) in einem Rechtsstreit rund um einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, der sich auf die Informationen über den Zeitpunkt und die Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede erfolgte...
Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. September 2025 (Az.: IX R 11/23) in einem Rechtsstreit, in dem der Kläger einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen nach seiner Ansicht nach unberechtigten Weitergabe einer Mobilfunknummer.
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Januar 2026 (Az.: VIII ZR 62/25) in einem Rechtsstreit rund um die Folgen eines erklärten Widerrufs aus einem Fernabsatzvertrag. Das beklagte Unternehmen verwendete für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen eine...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 28. November 2025 (Az.: 10 A 11059/23.OVG) in einem Rechtsstreit einer Erbin gegen die Beendigung eines Rechtsstreites rund um eine Beschwerde nach Art. 77 I DSGVO. Diese war durch den Erblasser erhoben worden. Das Gericht sieht...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Dezember 2025 (Az.: 20 U 38/25) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen eine Fluggesellschaft. Das beklagte Unternehmen hatte im Buchungsvorgang angeboten, gegen einen Aufpreis eine Kompensation der...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Es liegt keine Willenserklärung vor, die auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet ist in dem konkreten zu bewertenden Fall, sondern es soll Ware in der Filiale ausgesondert werden und damit dort ein Kaufvertrag abgeschlossen werden. So das Gericht mit Urteil...
Datenschutz/Datensicherheit
Dies umfasst ggf. auch die Nachfrage, ob die Veröffentlichung so durch die betroffene Person erwünscht und damit die Begründung einer Rechtsgrundlage im Sinne des Art.6 DSGVO. So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2025 (Az.: C‑492/23) in einem...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. November 2024 (Az.: 5 UKl 10/25) in einem Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ein Unternehmen, dass unter anderem Webhosting anbietet. Dieses hatte zwar einen Kündigungsbutton mit der Aufschrift...
Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. September 2025 (z.: 4 U 464/25) in einem Gerichtsverfahren, in dem verschiedene Ansprüche rund um einen Upload eines solchen Fotos durch den Kläger geltend machten worden waren. Das Gericht sieht grundsätzlich die...
