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OLG Schleswig: Fehlende Anspruchsberechtigung nach § 8 UWG verhindert nicht Aktivlegitimation für Vertragsstrafe aus Unterlassungs-und Verpflichtungsvertrag

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E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Das Gericht hatte sich in einem Berufungsverfahre mit einer Vertragsstrafeforderung zu beschäftigen, die mit der Angabe von Grundpreisen nach der PAngV und dem fehlenden Link zur EU-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform9 begründet wurden. In seinem Urteil vom 9....
OLG Hamm: Produktfoto entscheidend für wettbewerbsrechtliche Irreführung, wenn nicht alles Abgebildete vom beworbenen Angebot umfasst & bestellbar ist

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E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So in dem zu entscheidenden Fall, in dem ein Sonnenschirm mit einem Produktfoto beworben worden war, das konkrete Produkt konfiguriert werden konnte, die abgebildeten Betonplatten aber im Rahmen der Nutzung des Konfigurators nicht ausgewählt werden konnten. Das...
LAG Rheinland-Pfalz: Kein Kündigungsschutz für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wenn dessen Bestellung gesetzlich nicht notwendig war

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Datenschutz/Datensicherheit

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2022 (Az.: 3 Sa 203/21). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren war die Kündigung eines Beschäftigten zu entscheiden, der sich gegen die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage gewehrt hatte. Der Beschäftigte war...
Generalanwalt am EuGH: Scoring durch Schufa ist im Sinne der DSGVO ein Profiling

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Datenschutz/Datensicherheit

So in den Schlussanträgen vom heutigen Tage in drei Rechtssachen, die miteinander verbunden wurden, nämlich Az.: C-634/21, Az.: C-26/22 und Az.:  C-64/22. Die Schlussanträge dienen als Grundlage einer Entscheidung durch den EuGH selbst. Hier der Link zur...
OLG Brandenburg: Irreführende Werbung mit Bewertungen

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E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Mit einem solchen Vorwurf hatte sich das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 7. Februar 2023 (Az.: 6 U 55/22) zu beschäftigen In dem Rechtsstreit waren verschiedene Handlungen zu bewerten in einem Rechtsstreit zwischen einem Luftfahrunternehmen und einem Anbieter der...
LG Bonn: Artikelbeschreibung und dort enthaltener Kaufpreis kann trotz 1 EUR-Sofort-Kauf-Darstellung bei eBay für Kaufvertrag maßgeblich sein

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IT- / EDV-Recht

So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 23. Dezember 2022 (Az.: 3 O 131/22). Der Kläger hatte ursprünglich mit dem Beklagten einen Kaufvertrag geschlossen, der dann aber angefochten wurde. Die rechtzeitige und begründete Anfechtung stellte das Gericht fest,...
LG München I: Werbung für ärztliche Leistungen mit Siegeln „TOP-Mediziner“ und „Empfohlener Arzt“ irreführend

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E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Dies, so die Ansicht des Gerichts in dem, stand heute nicht rechtskräftigen, Endurteil vom 13. Februar 2023 (Az.: 4 HK O 14545/21), wenn der Eindruck beim Betrachter erweckt wird, die Siegeln würden aufgrund objektiver und nachprüfbarer Kriterien vergeben. Dies war...
Generalanwalt am EuGH: Scoring durch Schufa ist im Sinne der DSGVO ein Profiling

LG Köln: Fotos zur Bewerbung von Übernachtungsangeboten-Nutzungsrechte für Darstellung von Fototapete muss vorliegen

Urheber- /Markenrecht

Ansonsten liegt eine Verletzung von Urheberrechten des Fotografen vor, der die Fotos für die Erstellung der Fototapete erstellt hat. So das LG Köln in seinem Urteil vom 18. August 2022 (Az.: 14 O 350/21), in dem unter anderem geltend gemachte Ansprüche auf...
LAG Hamm: Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 Alt. 2 DSGVO erfordert Darlegung des konkreten immateriellen Schadens durch Kläger

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Datenschutz/Datensicherheit

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2022 (Az.: 19 Sa 756/22), in dem neben einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch ein solche Anspruch auf Schadensersatz streitig war. Das Gericht sieht hier das genannte Erfordernis und führt in den...
OLG Frankfurt a.M.: Eintrag auf Internetseite eines Rechtsanwaltes zu Gerichtsentscheidung muss bei nachträglicher Aufhebung im Rechtsmittelverfahren aktualisiert werden

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Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Sonstiges

Dies kann von demjenigen verlangt werden, über dessen vorheriges Unterliegen auf der Internetseite berichtet wird. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 19. Januar 2023 (Az.: 16 U 255/21) in einem Rechtsstreit um entsprechende Veröffentlichungen und...
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