Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2025 (Az.: 3 U 145/24) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht worden war. Im konkreten Einzelfall konnte der Kläger nur darlegen und beweisen, dass ein Kontrollverlust...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Dies hatte in dem durch das Gericht zu entscheidenden Sachverhalt zur Folge, dass kein Widerrufsrecht zu Gunsten des Beklagen bestand und dieser den eingeklagten Kaufpreis für ein Boot zahlen musste. So das Gericht in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 4....
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht bezogen auf den ihm vorgelegten Sachverhalt in seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: VI ZR 183/22). Der Beklagte im Ausgangsverfahren hatte gegen die ihn gerichtete Forderung im Wege der Widerklage einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: VI ZR 109/23). In dem Rechtsstreit hatte der Beklagte nach einer Warenbestellung eine E-Mail an den Kläger geschickt und dort auf seine Aufrechterhaltung des Dienstleistungsangebotes während der...
Allgemein, IT- / EDV-Recht, Sonstiges
So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: 1 U 20/24) in einem Rechtsstreit einer Ehefrau mit einer Versicherung um Ansprüche aus einem Versicherungsfall. Der „Clou“ des Falls war, dass der Ehemann mit der Versicherung bereits einen umfassenden...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2025 (Az.: C‑203/22) in einem Vorabentscheidungsersuchen des VG Wien zu einem dort zu entscheidenden Fall zu Auskünften, die gegenüber einem Unternehmen für Bonitätsauskünfte geltend gemacht worden waren, dass auch...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Januar 2025 (Az.: IX B 99/24), mit dem sich das Gericht für sachlich unzuständig erklärte. Es handelt sich nach Ansicht des Gerichts um einen Rechtsstreit, der unter Berücksichtigung des § 40 I VwGO vor den...
Datenschutz/Datensicherheit, IT- / EDV-Recht
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2024 (Az.: 12 U 9/24). Es wies die die geltend gemachte Forderung aus einem Werkvertrag gegen den Beklagten zurück. Die durch den Kläger per E-Mail übermittelte Rechnung war durch Unbekannte abgefangen und so verändert...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2024 (Az.: 6 U 59/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem Angelverein und einem Betreiber einer Angelschule. Dieser hatte unter anderem im Rahmen einer Werbung in bezahlten...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 22. August 2024 (Az.: 5 SLa 66/24) in dem konkret zu entscheidenden Fall. Das Gericht bejahte zunächst den Verstoß gegen die DSGVO. Allerdings konnte die Klägerin im Streitfall einen Schaden nicht hinreichend darlegen,...
