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Neues zum Thema Datenschutz und Arbeitsrecht in puncto COVID-19

Neues zum Thema Datenschutz und Arbeitsrecht in puncto COVID-19

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat aktualisierte FAQ zum Thema Fragen und Maßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz vor einer Infektion mit COVID-19 aus datenschutzrechtlicher Sicht veröffentlicht. Quelle:...
Mal wieder Rechtsmissbrauchsentscheidung zu Abmahnungen im UWG

Mal wieder Rechtsmissbrauchsentscheidung zu Abmahnungen im UWG

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuell veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 25. September 2020, Az.: 6 U 57/20) nach einem erhobenen Einwand des rechtsmissbräuchlichen Handelns nach § 8 IV UWG in einer wettbewerbsrechtlichen...
Beschwerde über Mitbewerber zu Angeboten auf Internetverkaufsplattform bei bestehendem Rechtsverstoß…

Beschwerde über Mitbewerber zu Angeboten auf Internetverkaufsplattform bei bestehendem Rechtsverstoß…

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

nicht wettbewerbswidrig. So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 8. Oktober 2020, Az.: 4 U 7/20, nicht rechtskräftig). Nach einer Beschwerde zu angebotenen Lampen und den nicht eingehalten erforderlichen Kennzeichnungen...
Aufrechnung & Regelungen in B2C-AGB – Ein „alter Hut“ wieder einmal entschieden

Aufrechnung & Regelungen in B2C-AGB – Ein „alter Hut“ wieder einmal entschieden

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Bonn hat in einer aktuellen veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 29. Juli 2020, Az.: 1 O 417/19) unter anderem rechtlich zu bewerten gehabt, ob die AGB-Klausel „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche...
Widerrufsrecht ist bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, auch dann ausgeschlossen,…

Widerrufsrecht ist bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, auch dann ausgeschlossen,…

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

wenn mit der Herstellung der Ware aus einem konkreten Vertrag noch nicht durch den Unternehmer begonnen worden ist. So der Europäische Gerichtshof in grundsätzlichen Ausführungen in einem Vorlageverfahren aus Deutschland in der Entscheidung vom heutigen Tage (Urteil...
Werbung mit der Angabe „Wir liefern sicher, günstig, schnell“ zulässig, da kein Bezug…

Werbung mit der Angabe „Wir liefern sicher, günstig, schnell“ zulässig, da kein Bezug…

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

zu rechtlichen Regelungen des BGB zum Transportrisiko des Unternehmers bei Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss vom 21....
Aktualisierts Kurzpapier zum Thema Beschäftigtendatenschutz

Aktualisierts Kurzpapier zum Thema Beschäftigtendatenschutz

Allgemein

Die Darstellung mit Stand vom 24. September 2020 ist durch die die Datenschutzkonferenz veröffentlicht worden (Achtung: es öffnet sich ein .pdf-Dokument). Quelle: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_14.pdf
Markenanmeldung kann bösgläubig&damit gezielte Behinderung nach  § 4 Nr.4 UWG sein

Markenanmeldung kann bösgläubig&damit gezielte Behinderung nach § 4 Nr.4 UWG sein

Allgemein

Dazu ist aber mehr als eine Markenanmeldung, die ggf. mit unlauteren Hintergedanken erfolgte, erforderlich. So auch in einem Fall, den das OLG Frankfurt am Main jüngst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu bewerten hatte (Beschluss vom 18. August 2020, Az.: 6...
Einsatz von Wärmebildkameras & elektronische Temperaturerfassung von Personen in COVID19-Zeiten

Einsatz von Wärmebildkameras & elektronische Temperaturerfassung von Personen in COVID19-Zeiten

Allgemein

Zur datenschutzrechtlichen Bewertung hat die Datenschutzkonferenz aktuell einen Beschluss veröffentlicht. Quelle (Achtung:.pdf-Dokument öffnet sich): https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20200910_beschluss_waeremebildkameras.pdf
Werbung mit der Angabe „Wir versenden deine Artikel versichert bei DHL“ ist kein…

Werbung mit der Angabe „Wir versenden deine Artikel versichert bei DHL“ ist kein…

Allgemein

Verstoß gegen Nr.10 des Anhangs zu § 3 III UWG und auch keine Irreführung, wenn die Angabe nur als bloßer Hinweis und nicht als besonderer Service hervorgehoben erfolgt. So das Landgericht Hamburg in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren...
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