Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in dem Urteil vom 4. Juli 2024 (Az.: 15 U 60/23), in dem die Löschung von Ergebnissen durch den Kläger als Anspruch geltend gemacht worden war. Das Gericht eröffnet den Anwendungsbereich der DSGVO und bejahte die Eigenschaft des Verantwortlichen nach...
Datenschutz/Datensicherheit, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2024 (Az.: 34 O 41/23) in einem Gerichtsverfahren gegen ein Unternehmen, dass einen Onlineshop betreibt. In dem Verfahren war unter anderem ein Unterlassungsanspruch gelend gemacht worden, da ein Auskunftsanspruch nach Art....
Datenschutz/Datensicherheit
Im Streitfall sprach das Gericht mit Urteil vom 10. April 2025 (Az.: 12 Sa 1007/23) einen Betrag in Höhe von 1.000 EUR zu. Die Entscheidung fiel in einem Klageverfahren zu einer nicht erfolgten Einstellung eines Volljuristen bei einer Körperschaft des öffentlichen...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 5. März 2024 (Az.: 15 Sa 45/23) in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit, in dem der Kläger gegen den ehemaligen Arbeitgeber einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 5.000 EUR geltend gemacht hatte. Hintergrund war. Das Gericht...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Und zwar, wenn dies nicht widerlegt, werden kann, in der Folge verbunden mit einem Unterlassungsanspruch gegen das Unternehmen, für das die Bestellenden tätig gewesen sind. So das Gericht im Rahmen der zugegebenermaßen sehr kurz gehalten Entscheidung in Form des...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. Juni 2024 (Az.: X ZR 81/23) im Rahmen eines Rechtsstreites, in dem der Kläger von dem beklagten Unternehmen die Rückzahlung von geleisteten Zahlungen verlangte. Das beklagte Unternehmen betreibt eine...
Datenschutz/Datensicherheit
einen Anspruch auf eine Kopie von Dokumenten nach Art 15 III DSGVO besteht grundsätzlich jur in dem Ausnahmefall, dass damit die Durchsetzung von Rechten aus der DSGVO verbunden sei. Dann könnten auch Akten oder Dokumente in Kopie bzw. elektronischer Form als...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2024 (Az.: 34 O 41/23) in einem Gerichtsverfahren gegen ein Unternehmen, dass einen Onlineshop betreibt. In dem Verfahren war unter anderem ein Unterlassungsanspruch gelend gemacht worden, da ein Auskunftsanspruch nach Art....