Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25. Juli 2019, Az.: 6 U 51/19). In dem Streit zwischen zwei Mitbewerber war unstreitig, dass die verkauften Produkte, die unter das ElektroG fielen, entgegen der Vorschrift des § 9...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 3. Juli 2019, Az.: 9 U 1359/18). In dem Rechtsstreit war die Frage von Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) streitig, die durch das Internetangebot im Bereich des...
Allgemein, IT- / EDV-Recht
darin, so dass Oberlandesgericht Nürnberg in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 17. Juli 2019, Az.: 3 W 1470/19) eine Tatsachenbehauptung enthalten ist, die nachprüfbar ist. Diese Tatsachenbehauptung ist, dass zwischen dem Bewerteten und dem Bewertenden ein...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Dabei ist immer die konkrete Werbegestaltung, im Streit eine Suchmaschinenwerbeanzeige, zu beachten. Diese kann eine Markenverletzung darstellen, wenn über die Anzeige und den Link auf eine Internetseite verlinkt wird, auf der Produkte beworben werden, die sowohl vom...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG sah das Landgericht München I in einer Entscheidung nicht (Endurteil vom 15. Februar 2018, Az.: 17 HK O 10637/17). Das Gericht hatte den Sachverhalt zu bewerten, dass Freude und Verwandte Bewertungen für Unternehmen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13. Juni 2019, Az.: 2 U 55/18). Das Gericht hatte im Berufungsverfahren verschiedene geschäftliche Handlungen eines Verkaufsmarktes zu bewerten. Darunter unter anderem auch die Angabe „XYZ...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht München I in einer Entscheidung (Endurteil vom 15. Februar 2018, Az.: 17 HK O 10637/17), bei der unterm Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung geltend gemacht wurden. Diese Abmahnung hatte gerügt, dass die Beklagten in einem Onlineauftritt...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Essen in einer aktuell veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 4. April 2019, Az.: 43 O 151/18). Ein Hotel seine Leistungen mit der Angabe beworben. Eine Sterneklassifizierung lag nicht vor. Das Gericht sah daher die Angabe als irreführend an, da...
