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Und zwar dann, wenn der Werbende sich selbst zum Testsieger „gekürt“ hat, obwohl der Test selbst eine solche Bewertung nicht vergibt und auch die Bewertung des Werbenden nicht den „ersten Platz „rechtfertigt. So das LG Ambach in seinem Endurteil vom 26. April 2021 (Az.: 41 HK O 1036/20) in einem Rechtsstreit um die Werbung eines Wettbewerbsvereins gegen einen in Deutschland tätiges Unternehmen, dass bundesweit Discountmärkte betreibet. Dieses hatte im Rahmen eines Werbeprospekts mit der Angabe „WIR SIND DIE BESTEN – Mit 193 Gold-Auszeichnungen sind wir Testsieger mit unserem exklusiven „BioBio“-Sortiment.“ geworben. Darin sah auch das Gericht eine wettbewerbsrechtliche Irreführung und sprach eine Verurteilung zur Unterlassung aus.

So der BGH in einem Beschluss vom 21. April 2022 (Az.: I ZB 56/21) in einem Verfahren, in dem auf Basis einer ergangenen einstweiligen Verfügung durch die Gläubigerin ein Verstoß gegen diese Verfügung geltend gemacht wurde, da nach Ergehen der Verfügung Produkte nicht zurückgerufen worden waren. Nach Hauptsacheurteil und damit erfolgter Verurteilung wurde ebenfalls ein Ordnungsgeld wegen der Verwendung von zu unterlassenden Werbeaussagen in Onlineshops beantragt.
Das zuständige Beschwerdegericht hatte die Verhängung eines Ordnungsgeldes im Wege der Beschwerde gegen die Entscheidung des zuständigen Landgerichts wegen eines Verstoßes gegen das Unterlassungsverbot aus der einstweiligen Verfügung mit der Begründung aufgehoben, dass bereits eine Bestrafung durch das verhangene Ordnungsgeld wegen des Verstoßes gegen das Hauptsacheurteil erfolgt sein. Gegen diese Begründung der Entscheidung wendete sich die Gläubigerin erfolgreich vor dem BGH mit der Rechtsbeschwerde.

Zumindest dann, wenn ein Verwaltungsakt einer Behörde, im Streitfall war es die Sonn-tagsöffnung von Geschäften aufgrund der Rechtsgrundlage einer Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz, das Handeln erlaubt. Dann kann dieses staatlich erlaubte Handeln nicht zugleich einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG dem Grunde nach darstellen. So das OLG Zweibrücken in einem Urteil vom 30. Juni 2022 (Az.: 4 U 2020/21).