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Das Gericht hat mit seinem Beschluss vom 13. August 2025 (Az.: 6 Ob 15/25m) in einem Rechtsstreit, in dem ein in Österreich ansässiges Versandhandelsunternehmen ansässig ist, den Rechtsstreit ausgesetzt und dem EuGH unter anderem die Frage vorgelegt, ob die Zahlungsmöglichkeit „auf Rechnung“ nur aufgrund einer automatisierten Entscheidung und damit der Anwendung des Art. 22 DSGVO verweigert werden kann.

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. September 2025 (Az.: C‑655/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH in einem Rechtsstreit, in dem es um Ansprüche aufgrund einer Fehlversendung einer Nachricht in einer Social Media Anwendung mit dem Inhalt von personenbezogenen Daten geht. Eine nationale Regelung sei aber möglich, die einen entsprechenden Anspruch begründen könne.

So das Gericht in seinem Urteil vom 23.Juli 2025 (Az.: 30 C 138/21) in einem Rechtstreit der beiden Kläger gegen eine Steuerberaterkanzlei und deren Gesellschafter, die gemeinsam verklagt wurden. Die Kläger hatten dort eine neue Anschrift hinterlegt, die jedoch nicht im Rahmen der Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 verwendet wurde. So wurden Unterlagen an die alte Anschrift gesendet und dort wegen einer vorgetragenen Namensähnlichkeit der neuen Bewohner an der Anschrift durch diese auch geöffnet.