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Art.32 DSGVO ist dadurch eingehalten. So das Gericht in seinem Urteil vom 2.April 2026 (Az.: 29 K 7351/23) in einem Verfahren, bei dem der Kläger gegen eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde vorgegangen war. Unter anderem sah das Gericht in dem Vorwurf des Klägers , die Übermittlung seines Namens an ein privatwirtschaftliches Unternehmen sein ein Verstoß gegen die DSGVO, nicht als begründet an. Hintergrund war, dass zu Gunsten des Klägers eine Auskunftssperre nach dem Melderecht eingetragen ist und im Rahmen einer Aufnahme eines Verkehrsunfalls der Name des Klägers an den Unfallgegner per E-Mail übermittelt worden war.

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. Februar 2026 (Az.:  II ZB 2/25). Hintergrund war das Begehren zwei Personen, die den Austausch von Dokumenten zur Handelsregisteranmeldung, die private Anschriften und Unterschriften, vom Registergericht des Amtsgerichts Hamburg verlangt hatte und dies unter anderem mit dem Schutz von kriminellen Aktivitäten begründet hatte. Dies hatte das Registergericht abgelehnt, unter anderem auch mit dem Hinweis, dass einer der Personen auch mit denselben Daten zu anderen Gesellschaften hinterlegt sei. Das OLG Hamburg hatte als Beschwerdegericht der Ansicht des Amtsgerichts zugestimmt. Der BGH sah dies anders und hob den Beschluss des OLG auf.