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Dazu hat sich der BGH in einer Grundsatzentscheidung geäußert. In seinem Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az.: I ZR 141/21) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um eine Urheberrechtsverletzung hatte sich das Gericht unter anderem auch mit der Frage zu beschäftigen, wann der Verjährungsbeginn für eine Vertragsstrafeforderung aus einer Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung, die hinsichtlich der Vertragsstrafe mit dem „Hamburger Brauch“ versehen worden war, ist. Über die Dauer der Verjährungsfrist gemäß den gesetzlichen Regelungen der §§ 195,199 BGB über einen Zeitraum von drei Jahren bestand kein Streit.Allerdings stellt das Gericht hinsichtlich des Beginns der Frist von drei Jahren Grundsätze dahingehend auf, dass der Beginn erst dann vorliegt, wenn die konkrete Höhe der Vertragsstrafe durch den Gläubiger, also im Streitfall den Rechteinhaber, festgelegt worden ist.

So entschieden durch das LG Köln im Falle eines Klageverfahrens, in dem unter anderem ein Vertragsstrafeanspruch aus einer Unterlassungserklärung geltend gemacht worden war, die durch ein Unternehmen nach einer Verletzung des Urheberrechts gegenüber dem Urheber im Jahre 2014 abgegeben worden war. Das Unternehmen wiederum war im Jahre 2020 durch die Beklagte im Wege eines Asset-Deals unter anderem von Produktionsvorgängen übernommen worden.In dem Urteil vom 26. September 2022 (Az.: 14 O 225/21) folgte das Gericht der Ansicht der Beklagten, nicht in den vertraglichen Anspruch auf Unterlassung eingetreten zu sein.