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Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf aktuellen entschieden (Urteil vom 16.September 2015, Az.: 12 Sa 630/15). In dem Rechtsstreit ging es um die Kündigung einer Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber. Die Arbeitnehmerin hatte über den betrieblichen Telefonanschluss bei Sonderrufnummern angerufen, da sie den Arbeitspausen beim Gewinnspiel eines lokalen Radiosenders teilgenommen hatte. Die entstandenen Kosten nahm der Arbeitgeber als Anlass, eine Kündigung auszusprechen. Diese Kündigung widersprach das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung und nahm damit die erstinstanzliche Entscheidung als bestehend an. Dort war unter anderem als Argument angeführt worden, dass keine klare Regelung zu einem Verbot von privaten Telefongesprächen wert Arbeitszeit über den betrieblichen Telefonanschluss vorhanden gewesen seien und daher im Rahmen einer Abwägung zu Lasten des beklagten Arbeitgebers zu entscheiden ist.

So der EuGH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10. September 2014, Az.: C-266/14). Die Richter sehen ein Verstoß in den Schutz gesicherter Gesundheit der Arbeit-nehmer, wenn diese Fahrten keine Arbeitszeit sind. Grundlage der Entscheidung ein Vorlageverfahren eine spanischen Gerichts. Die Richter des EuGH sind aufgrund der entsprechenden Richtlinien der Ansicht, dass jede Fahrt von und zu einem Kunden hier Arbeitszeit sei, da auch während der Fahrt gearbeitet werden würde, da gerade die An-und Abfahrt zu einem Kunden bei Nichtbestehen eines ständigen Arbeitsplatzes zu umfang der Tätigkeit des Arbeitnehmers gehöre.
Dieser Entscheidung hat auch Konsequenzen für deutsche Arbeitgeber, da die entspre-chenden Zeiten auch vergütet werden müssen. Es wird abzuwarten, wie die deutschen Gerichte eine Umsetzung vornehmen.