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Das Landgericht Ingolstadt hatte in einem Rechtsstreit (Endurteil vom 29.Juni 2021, Az.: 1 HK O 701/20) eine Werbeaktion zu Jahreswechsel 2019/2020 zu bewerten. Ein Unternehmen hatte in einem Onlineshop zwischen dem 23. Dezember 2019 und dem 1. Januar 2020 unter anderem Smartphone zu bestimmten Preisen beworben und die Dauer der Werbeaktion mit einer rücklaufenden Uhr dargestellt. Eine Angabe über eine eventuell vorhandene zahlenmäßige Beschränkung der beworbenen Produkte erfolgte nicht. Ein Testkäufer konnte in dem Zeitraum ein Produkt nicht mehr bestellen und weder sich zu senden lassen noch im stationären Handel des werbenden Unternehmens abholen. Das Gericht sah diesen Sachverhalt als wettbewerbswidrig an.

wenn das beworbene Sortiment von Waren nur ca. 2000 verschiedene Artikel umfasst. So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 19. August 2021, Az.: 4 U 57/21). Das Gericht hatte zahlreiche geschäftliche Handlungen in einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern zu bewerten. Dazu gehörte auch unter anderem die Bewertung, ob die Bewerbung in dem Onlineshop des abgemahnten Unternehmens mit der Angabe „ca. 1 Mio. Artikel sofort verfügbar“ wettbewerbswidrig ist, wenn die Anzahl der Artikel nicht erreicht wird, und die Aussage zu verstehen ist.

Ist eine Geldzahlung oder auch andere Gegenleistung eine „Bezahlung“ im Sinne der Vorschrift? Der EuGH sagt in seinem Urteil vom 2. September 2021, Az.: C‑371/20, dass eine andere geldwerte Gegenleistung ausreichend ist, um den Verbotstatbestand bei getarnter Werbung, die als Information deklariert wird, zu erfüllen. Eine solche geldwerte Gegenleistung sei z.B. die unentgeltliche Überlassung von Fotos. Nach dieser Entscheidung wird sich der BGH dem Sache erneut annehmen und den konkreten Sachverhalt entscheiden.