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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuell veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 25. September 2020, Az.: 6 U 57/20) nach einem erhobenen Einwand des rechtsmissbräuchlichen Handelns nach § 8 IV UWG in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung diesen Vorwurf zu prüfen. Die zugrundeliegende Abmahnung betraf die Nichtangabe eine anklickbaren Links auf die ODR-Plattform. Die Entscheidung beschäftigt sich aber sehr ausführlich mit den Indizien, die durch den beklagten Wettbewerber zum Thema des Rechtsmissbrauchs vorgebracht wurden. So sehen die Richter z.B.., aber nicht ausschließlich maßgeblich, als wesentliches Indiz, dass eine sehr hohe Anzahl von Abmahnungen, hier 244 innerhalb eines Jahres zu leicht ermittelbaren geschäftlichen Handlungen, ausgesprochen wurden.

nicht wettbewerbswidrig. So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 8. Oktober 2020, Az.: 4 U 7/20, nicht rechtskräftig). Nach einer Beschwerde zu angebotenen Lampen und den nicht eingehalten erforderlichen Kennzeichnungen mahnte der Mitbewerber den beschwerdeerhebenden Mitbewerber ab. In dem Rechtsstreit vor dem OLG Hamm wehrte sich das abgemahnte Unternehmen im Wege der negativen Feststellungsklage gegen die Abmahnung. In der ausführlichen Entscheidung sahen auch die Richter des OLG Hamm die ursprüngliche Beschwerde über die Verkaufsangebote als rechtlich begründet an und sahen daher in der Beschwerde unter anderem auch keine gezielte Behinderung des verkaufenden Onlinehändlers.

Das Landgericht Bonn hat in einer aktuellen veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 29. Juli 2020, Az.: 1 O 417/19) unter anderem rechtlich zu bewerten gehabt, ob die AGB-Klausel „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von X anerkannt sind“ in AGB eines Onlinehändlers und der Verwendung gegenüber Verbrauchern (B2C) zulässig war oder nicht. Das Gericht bejahte einen Verstoß gegen § 307 BGB und damit auch gegen § 3a UWG