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Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 5a UWG. So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 18. Februar 2020, Az.: 4 U 66/19). In dem Rechtstreit zwischen einem Wettbewerbsverband und einem Unternehmen, dass unter der Angabe von Preisen Autoreifen zum Kauf angeboten hatte, war streitig, ob ein klarer Zusatz im Rahmen der Werbung, dass der Anbieter in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) tätig ist, erforderlich ist oder nicht. Hintergrund ist, dass die Identität des Unternehmens eine wesentliche Information nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG darstellt, sofern die Werbung unter der Angabe von Preisen erfolgt und daher bereits eine Aufforderung zum Kauf darstellt.

Die Richter des OLG sahen in dem fehlenden Hinweis auf eine GbR einen Verstoß gegen § 5a Abs.3 Nr.2 UWG.

Erfolgt dies nicht, so liegt ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und dort den § 3a UWG vor. So erneut eine gerichtliche Entscheidung, diesmal vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 16. Januar 2020, Az.: 6 W 116/19). Das Gericht hatte die Angaben zu einer Garantie zu bewerten, die im Rahmen einer Garantieerklärung enthalten waren. Die grundlegende Vorschrift für Garantien, die gegenüber Verbrauchern eingeräumt wird, ist § 479 BGB. § 479 BGB regelt unter anderem, dass Name und Anschrift des Garantiegeber Inhalt der Garantieerklärung sein müssen. Erfolgt dies nicht, so ist dies wettbewerbswidrig und daher abmahnbar. Das Oberlandesgericht ordnet diese Vorschrift wie auch andere Gerichte zuvor als Marktverhaltensregelung in § 3a UWG ein.