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Ansonsten, so das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung betreffend des Angebots eines Kfz-Händler aus der Plattform Mobile, liegt eine Irreführung durch Unterlassen vor (Urteil vom 5. April 2019, Az.: 6 U 179/18). Der Händler hatte ein Kfz unter einem bestimmten Preis eingestellt, jedoch Einschränkungen des Angebotes am unteren Ende der Darstellung und erst nach mehrmaligen Scrollen dargestellt. Das Kfz sollte eine Tageszulassung sein, war aber nicht in die entsprechende Darstellungskategorie eingeordnet. Ferner waren folgende Einschränkungen mit dem beworbenen Preis verbunden: „Angebotspreis unter Berücksichtigung einer Tageszulassung im Folgemonat“ und „gültig bei Inzahlungnahme des zugelassenen Gebrauchtfahrzeuges des Kunden“. Die Richter des OLG Köln folgten der  Ansicht der klagenden Wettbewerbszentrale und nahmen den Unterlassungsanspruch wegen der zu spät angegebenen Einschränkungen als gegeben an.

Die Wettbewerbszentrale berichtet über ein geführtes Verfahren, das vor dem Oberlandesgericht Hamburg in einem Anerkenntnisurteil des abgemahnten Unternehmens endete (OLG Hamburg, Anerkenntnisurteil vom 03.Mai 2019, Az.: 5 U 48/15). Die Richter des Berufungsgerichts sahen die Angabe der kostenpflichtigen Servicerufnummer als Verstoß gegen § 3a UWG an, da ein Verstoß gegen§ 312a Abs. 5 BGB vorliege. Diese Regelung besagt wiederum folgendes:

„Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass der Verbraucher den Unternehmer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag über eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer für solche Zwecke bereithält, ist unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt. Ist eine Vereinbarung nach Satz 1 unwirksam, ist der Verbraucher auch gegenüber dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes nicht verpflichtet, ein Entgelt für den Anruf zu zahlen. Der Anbieter des Telekommunikationsdienstes ist berechtigt, das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes von dem Unternehmer zu verlangen, der die unwirksame Vereinbarung mit dem Verbraucher geschlossen hat.“

Quelle:

https://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_news/?id=3200

Und zwar dann, wenn der Kunde die Aussage nicht als Rechtsansicht versteht, sondern als Feststellung. So das Gericht in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 25. April 2019, Az.: I ZR 93/17-Prämiensparverträge) in einem Rechtsstreit zwischen einer Verbraucherzentrale und einem Kreditinstitut. Letzteres hatte in einem Kündigungsschreiben zu bestehenden Verträgen eine Formulierung wie folgt verwendet: „Bei den bestehenden Verträgen handelt es sich um Einlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Eine Vertragslaufzeit ist nicht vereinbart.“ Im konkreten Streitfall sah das Gericht in der Aussage keine Irreführung im Sinne des § 5 UWG.