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Die Folge in einem Rechtsstreit, den das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden hatte (Urteil vom 15. Februar 2018, Az.: 2 U 96/17), war, dass eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung nicht geltend gemacht werden konnte.

Ein Onlinehändler, der bei eBay aktiv war, hatte sich wie folgt verpflichtet:

„zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Fernabsatz auf der Handelsplattform eBay betreffend Dekorationstextilien Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, in denen in der an den Letztverbraucher gerichteten Werbung Waren in Fertigpackungen, und/oder in offenen Packungen und/oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Länge angeboten werden, ohne neben den Endpreis gleichzeitig auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben“

Durch die Miniaturansicht (Screenshot ist über Link am Ende im Urteil abrufbar) sah der vormals Abmahnende einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und fordert 3.000 EUR Vertragsstrafe.

Die Richter des Oberlandesgericht Stuttgart folgten dieser Ansicht nicht und sahen keinen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung. Das maßgebliche Argument ist, dass die Miniaturansicht bereits kein Anbieten im Sinne des § 2 PAngV ist.

Bei einer solchen Verpflichtung nach § 36 Abs.1 Nr.1 VSBG muss dann auch die Einhaltung der weiteren Vorgaben nach § 36 Abs.1 Nr.2 VSBG erfolgen, also Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die bloße Erklärung in den AGB, zu einer Verbraucherschlichtung bereit zu sein, löst keine Angabepflicht nach § 36 Abs.1 Nr.2 VSBG aus, da es an einer Verpflichtung fehlt. Daher ist in diesem Fall auch kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gegeben. So das Oberlandesgericht Celle in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 24. Juli 2018, Az.: 13 U 158/17, nicht rechtskräftig) Der Dachverband der Verbraucherzentralen war gegen einen Onlinehändler im Wege der Abmahnung vorgegangen. Dieser hatte in seinen AGB unter anderem folgendes mitgeteilt:

„..Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Dennoch sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich bereit. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an …“

Darin sah die Klägerin eine Verpflichtung zur Verbraucherschlichtung durch den beklagten Onlinehändler und beanstandete die fehlenden Angaben. Dieser Ansicht folgte das Gericht nicht.