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So das Landgericht Essen in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25. Februar 2016, Az: 43 O 38/15) In dem Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern war streitig, ob und in wieweit der ab-gemahnte Mitbewerber in zulässiger Art und Weise die angebotenen Smartphones mit einer verkürzten Gewährleistungsfrist von 12 Monaten bewerben durfte, obwohl er diese im Rahmen der Internetverkaufsangebote als „B- Waren (Kundenretoure) kann daher minimale Test-/ Gebrauchsspuren aufweisen, Verpackung beklebt/ beschädigt!“ beworben hatte. Der abmahnende Mitbewerber sah darin ein Verstoß gegen das geltende Wettbewerbsrecht des § 3a UWG in Verbindung mit § 475 Abs.2 BGB.§ 475 Abs.2 BGB besagt, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung nicht abgewichen werden darf.
Dies bedeutet konkret auch dass Gewährleistungsfrist für Neuwaren nicht auf einen Zeitraum von weniger als zwei Jahren ab Übergabe der Kaufsache/ Ablieferung bei Verträgen mit Verbraucher verkürzt werden dürfen. Eine unzulässige Verkürzung sah das Gericht hier, nach Ansicht des Gerichts die beworbene „B-Ware“ nicht Gebrauchtwaren sondern noch Neuwaren seien.

Zumindest dann, wenn die Trefferliste unter Eingabe einer geschützten Marke entsteht und in der Trefferliste auch Mitbewerberprodukte des Markeninhabers in einer nicht abgrenzbaren Darstellung vorhanden sind. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10. Februar 2016, Az.: 6 U 6/15). In dem Rechtstreit war eine bekannte Internetverkaufsplattform durch einen Markeninhaber in Anspruch genommen worden. Dieser hatte bemängelt, dass bei der Eingabe seiner geschützten Marke nicht nur die Produkte, die unter der geschützten Marke angeboten werden, in der Trefferliste der internen Suchmaschine dargestellt wurden, sondern auch Mitbewerberprodukte und nicht deutlich für die Betrachter/ die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar ist, dass es sich um solche Mitbewerberprodukte handelt. Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sehen in der Verwendung der Marke zu Generierung der Trefferliste, die nicht nur Produkte enthält, die über die Marke angeboten werden, in einer unübersichtlichen Darstellung eine Verletzung der bestehenden Markenrechte und bestätigen den Unterlassungsanspruch, der bereits in dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts ausgesprochen worden war.