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und ist der Kfz-Händler personell & organisatorisch so strukturiert, dass Verträge per Telefon oder E-Mail zustande kommen, findet das Fernabsatzrecht Anwendung und es besteht für Verbraucher auch ein Widerrufrecht. Eine solche Bewertung hat das Oberlandesgericht Celle in einem zu entscheidenden Sachverhalt vorgenommen (Urteil vom 03.Juni 2020, Az.:7 U 1903/19). Ein Kfz-Händler hatte wegen eines Inserates für ein Kfz auf einer Internetverkaufsplattform, nicht das Kfz dass schließlich gekauft, Kontakt mit dem Käufer per Telefon und E-Mail. In der Folge suchte der Händler für den Käufer ein Kfz und es wurde ein Vertrag geschlossen, der widerrufen wurde. Die Richter sahen sowohl einen Fernabsatzvertrag als gegeben an, als auch die Anwendung des Widerrufs und keine Möglichkeit des Ausschlusses aufgrund der erfolgten Suche durch den Verkäufer.

Diese sind, so entscheiden in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch das OLG Karlsruhe (Urteil vom 13.Mai.2020, Az.: 6 U 127/19), keine Beauftragten nach § 8 Abs.2 UWG, für die Amazon die Haftung übernehmen müsste. Das Gericht hat dazu eine umfassende Prüfung vorgenommen, wie und in welcher Form die Affiliates in die Tätigkeit eingebunden sind, so dass eine Haftung angenommen werden kann. In der Gesamtschau sahen die Richter aber nicht die Voraussetzungen des § 8 Abs.2 UWG erfüllt. Beauftragter, so der Bundesgerichtshof in der ständigen Rechtsprechung, ist, wer in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg seiner Geschäftstätigkeit dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des Beauftragen hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt.

Dies hat in einem Gerichtsverfahren erneut das Landgericht Essen entschieden (Urteil vom 11. März 20201, Az.: 44 O 40/19). Zwei Mitbewerber stritten unter anderem um die Frage, ob die nicht beigefügte Gebrauchsanleitung, dies war unstreitig, wettbewerbswidrig war. Dies bejahte das Landgericht Essen und sah die zugrundeliegende Vorschrift des § 3 Abs. 4 ProdSG als Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG an.