volke

So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung im einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren (Urteil vom 8. August 2019, Az.: 6 U 40/19). Dort war die Angabe eines Unternehmens zu bewerten, dass mit der Angabe „ist eine Marke der…“ geworben hatte. Markeninhaber war das werbenden Unternehmen nicht. Daher sahen die Richter eine Irreführung nach § 5 UWG und in der Folge auch ein Unterlassungsanspruch zu Lasten des werbenden Unternehmens.

So auch in einem Rechtsstreit rund um Mobilfunkdienstleistungen, den das OLG Hamburg zu entscheiden hatte (Urteil vom 09.Mai 2019, Az.: 3 U 150/18). Dort war ein Angebot in einem Werbebanner beworben worden. In der über den Werbebanner erreichbaren Landingpage waren Angebote für verschiedene Zielgruppen beworben worden. Eine Zielgruppe, „Junge Leute“, sollte besondere Konditionen des Angebotes erfahren und die Angaben dazu waren über einen Mouse-over-Effekt abrufbar. Zudem bediente sich der Werbenden eines voreingestellten Häkchens in einem Kasten, um aus seiner Sicht das Angebot für die Zielgruppe „Junge Leute“ darzustellen. Dies war, nach Absicht des Gerichts, wegen der Darstellungsweise nicht ausreichend und es lag eine Irreführung vor.

So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25. Juli 2019, Az.: 6 U 51/19). In dem Streit zwischen zwei Mitbewerber war unstreitig, dass die verkauften Produkte, die unter das ElektroG fielen, entgegen der Vorschrift des § 9 Abs.2 ElektroG nicht mit einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet waren. Die Richter sehen darin ein Verstoß gegen § 3a UWG, da die Regelung des § 9 Abs.2 ElektroG eine Marktverhaltensregelung darstelle. Vor einigen Jahren hatte das OLG Köln einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht noch verneint.