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So das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom  08.Februar 2019, Az.: 7 O 5463/18, nicht rechtskräftig) in einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen einen Anbieter von Treppenliften. Dieser hat in den AGB für offenkundige Mängel die Schriftform für die Mängelanzeige vorgegeben. Das Gericht sieht hier einen Verstoß gegen § 309 Nr. 13 BGB und die Klausel als unzulässig an, da auch eine Erklärung z.B. per E-Mail in Textform ausreichend ist. Ein Schriftformerfordernis geht über die gesetzliche Vorgaben hinaus.

Diese sind nicht dann generell vom Widerrufsrecht ausgenommen bzw. dieses wird durch das Entfernen der Versieglung zum Erlöschen gebracht. So der EuGH am 27. März 2019 (C-681/17). Der Onlinehändler kann sich nicht, in Deutschland auf die Regelung des § 312 g Abs.2 Nr.3 BGB, darauf berufen, da diese grds. nicht reinigbar sind und damit nach einem Widerruf die Verkehrsfähigkeit nicht wieder hergestellt werden kann. 312 g Abs.2 Nr.3 BGB hat folgenden Wortlaut, unter dem Matratzen bei einer erfolgreichen Versiegelung nicht fallen würden:

„..Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:..Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde..“

Ausdrücklich verweist der EuGH auf einen bestehenden Wertersatzanspruch des Onlinehändlers.

So das Oberlandesgericht München in ein aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28. Februar 2019, Az. 6 U 914/189. In einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Unternehmen im Bereich der Energieversorgung waren zahlreichen Handlungen und deren wettbewerbsrechtliche Bewertung streitig. Darunter auch die Bewertung, nachdem per Beweisaufnahme festgestellt worden war, dass durch das beklagte  Unternehmen bzw. deren im Auftrag handelnde Personen, eine Telefonnummer angegeben worden war, unter der aber keine Kontaktaufnahme möglich war, ob dies wettbewerbswidrig war. Die Richter des OLG München bejahten dies.