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So das Landgericht München I in einer aktuellen Entscheidung (Endurteil vom 26. Juni 2018, Az.: 1 HK O 5839/18). Gerichtlich vorgegangen war ein Wettbewerbsverein gegen ein Unternehmen, dass über einen Onlineshop Kinesio-Tapes ohne die Grundpreisangabe dargestellt hatte. Dies stellt nach Ansicht des Gerichts einen Verstoß gegen § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) und damit auch § 3a UWG dar.

Das Landgericht Köln hatte in einem Verfahren die AGB eines Markenerstellers zu prüfen, die unter anderem auch Regelungen für den selektiven Vertrieb der Waren enthielten (Urteil vom 11. Juli 2018, Az.: 26 O 128/17). Das Gericht hatte unter anderem folgende Regelung zu prüfen: „[Irreführende] Angaben sind ebenso wie reißerische und/oder marktschreierische Aussagen zu unterlassen. Hierunter fallen insbesondere eine Gegenüberstellung von durchgestrichenen UVP und Verkaufspreis oder Werbeaussagen, die den unzutreffenden Eindruck erwecken, die Vertragsprodukte würden zu Schleuderpreisen (Schnäppchenpreisen, Sparpreisen etc.) angeboten…“ In dieser Regelung sah das Gericht eine unzulässige Klausel, da die enthaltenen Begriffe wir „reißerisch“ so unklar seien, dass der Vertragspartner den Vertragsinhalt nicht vorhersehen könne.

auch die Angabe der Motorisierung. Dies ist eine wesentliche Information, deren Nicht-Angabe eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG darstellt. So das Landgericht Köln einer Entscheidung (Urteil vom 18. Juli 2018, Az. 84 O 31/18). Ein Kfz-Händler hatte ein Neuwagen mit konkreten Ausstattungsmerkmalen in einer Prinzwerbung beworben. Die Angaben zur Motorisierung fehlte. Dies sei eine wesentliche Information und daher sein die Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht zu Recht erfolgt, so das Gericht.