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Die Werbung eins Fluggastrechteportals mit einer zu erwartenden Entschädigung ohne Mitteilung darüber, dass eine Gebühr in erheblicher Höhe einbehalten wird, ist irreführend. So das Landgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil vom 20. Juni 2018, Az.: 84 O 45/18). Das im einstweiligen Verfügungsverfahren aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Anspruch genommene Unternehmen hatte in Google AdWord-Anzeigen und im Sozialen Netzwerk Facebook geworben und dabei Entschädigungen bis zu 600 EUR in Aussicht gestellt, die von Fluggesellschaften erstritten werden könnten. Jedoch wurde im Rahmen der Werbung nicht darauf hingewiesen, dass von diesem Betrag eine Gebühr in Höhe von 24,5 Prozent zzgl. Umsatzsteuer einbehalten wird zugunsten des werbenden Unternehmens. Dies sah das Gericht als irreführend an.

Dies gilt auch für einen Onlinehändler, der Waren aus verschiedenen Warengruppen anbietet und in einer Warengruppe kurzfrsiti Waren angeboten hat. Die Folge ist, dass eine Abmahnung durch einen Mitbewerber bei Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ausgesprochen werden kann. Diese nicht ganz neue Ansicht wurde in einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 18. Juni 2018, Az.: 6 U 93/17) bestätigt. Zwei Unternehmen, die bei eBay Waren anboten, waren in eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung geraten. Nach Erledigung des Rechtsstreits war nur noch über die Prozesskosten zu entscheiden. Im Rahmen der Entscheidung führt das Gericht auch aus, dass eine konkretes Wettbewerbsverhältnis unter anderem deswegen vorliege, dass kurzfristig die Waren, hier Alufolie, angeboten wurden.

(im Streitfall: 2 Wochen und 1 Monat) sind abmahnbar, da ein Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit § 312d I BGB i.V.m. Art. 246a § 1 II Nr. 1 und § 4 I EGBGB vorliegt. Diese nicht ganz neue Ansicht wurde in einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 18. Juni 2018, Az.: 6 U 93/17) bestätigt. Zwei Unternehmen, die bei eBay Waren anboten, waren in eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung geraten. Nach Erledigung des Rechtsstreits war nur noch über die Prozesskosten zu entscheiden. Im Rahmen der Entscheidung führt das Gericht auch aus, dass die unterschiedlichen Angaben der Widerrufsfristen wettbewerbswidrig ist.