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So erneut entschieden in einem Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 28. Februar  2019, Az.: 6 U 181/17). Es stritten sich zwei Wettbewerber um die Frage, ob es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt, wenn für ein Produkt keine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitgeliefert wird, in der aber Sicherheits-und Gebrauchshinweise für einen ordnungsgemäßen Gebrauch enthalten sind. In diesem Fall sieht § 3 Abs.4 des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG) die Bereitstellung einer Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache vor. Im konkreten Fall erfolgte dies nicht, so dass der Unterlassungsanspruch bejaht wurde. Dabei halten die Richter fest, dass auch eine Übermittlung per E-Mail ausreichen kann, um die Verpflichtung zu erfüllen.

So das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom  08.Februar 2019, Az.: 7 O 5463/18, nicht rechtskräftig) in einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen einen Anbieter von Treppenliften. Dieser hat in den AGB für offenkundige Mängel die Schriftform für die Mängelanzeige vorgegeben. Das Gericht sieht hier einen Verstoß gegen § 309 Nr. 13 BGB und die Klausel als unzulässig an, da auch eine Erklärung z.B. per E-Mail in Textform ausreichend ist. Ein Schriftformerfordernis geht über die gesetzliche Vorgaben hinaus.