Nach dem im Jahr 2015 der Europäische Gerichtshof die bisherigen Regelungen zum Safe Harbor-Abkommen für rechtswidrig erklärt hatte, haben sich die USA und die EU am 2.Februar 2016 auf ein neues Abkommen verständig, dass nunmehr aber nicht mehr Safe Harbor heißt. Danach soll z.B. das US-Handelsministerium Unternehmen in Bezug auf die Einhaltung der vereinbarten Regelungen überwachen. Für deutsche Unternehmen dürfte es eine Sorge weniger geben, insbesondere wenn Dienstenanbieter und deren Dienste genutzt werden, die personenbezogene Daten entweder in den USA erheben, nutzen oder verarbeiten oder Daten dorthin transferieren. Dennoch sollten weiterhin vor der Nutzung Erkundigungen eingeholt werden, wo die datenschuttrechtlich relevanten Vorgänge tatsächlich ablaufen. Die Umsetzung des Abkommens soll in etwas drei Monate in Anspruch nehmen.
Einigung zu neuem „Safe Harbor“-Abkommen
