EuGH: Internetverkaufsplattform kann für Angebot von „Markenfälschungen“ durch Angebotsdarstellung wegen Markenrechtsverletzung haften

So der EuGH im Rahmen einer Entscheidung zu einem Vorlageersuchen, in dem es um die Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit für „Markenfälschungen“ ging und in dem der Markeninhaber, es waren verschiedene Marken einer bekannten Schuhmarke, die Verantwortlichkeit der Internetverkaufsplattform und der verschiedenen juristischen Personen, die für das Angebot und den Vertrieb von Waren über die Internetverkaufsplattform zuständig sind, klären lassen wollte. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 22. Dezember 2022 (Az.: C‑148/21 und C‑184/21) zu der Frage der Haftung auf Unterlassung wegen der Verletzung von Art. 9 II a UMV entschieden