In einem Rechtsstreit zwischen zwei Onlinehändlern hat der Bundesgerichtshof zur Klärung der inhaltlichen Auslegung von deutschen Regelungen aus dem BGB, die auf EU-Recht basieren, dem EUGH Rechtsfragen vorgelegt.
So wird der EUGH sich unter anderem zu einem wichtigen Thema äußern, nämlich ob alleine das Vorhandensein einer Garantie eines Herstellers den Onlinehändler zur Information über die Garantie verpflichtet.
Es bleibt abzuwarten, wie Vorlagefragen beantwortet werden. Dieses Thema betrifft viele Onlinehändler und ist auch sehr oft Thema von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.
Quelle:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021031.html?nn=10690868