Datenschutz/Datensicherheit 8

LG Coburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird rechtsmissbräuchlich ausgeübt, wenn keine datenschutzrechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden sollen, sondern bereicherungsrechtliche Ansprüche

Im Streitfall gegenüber einem Online-Glücksspieleanbieter. Unter anderem war ein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht worden. In dem Endurteil vom 2. Mai 2024 (Az.: 51 O 286/23) verneinte das Gericht diesen Anspruch.

BAG: Entschädigung in Höhe von 1.500,00 EUR gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen rechtswidriger heimlicher Überwachung des Gesundheitszustandes eines Beschäftigten durch Arbeitgeber mittels einer Detektei

Datenschutz/Datensicherheit

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2024 (Az.: 8 AZR 225/23) und damit in der Höhe gleichlautend mit der Vorinstanz des LAG Düsseldorf. Das Gericht stellt dabei grundsätzlich fest, dass die Dokumentation eines Gesundheitszustandes durch einen Detektiv...

LG Lübeck: 350 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Veröffentlichung von personenbezogenen Daten aus „Datenleck“ bei Musicstreaminganbieter im Darknet

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So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: 15 O 216/23). Unter anderem war ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO für die Veröffentlichung im Darknet geltend gemacht worden. Das Gericht sprach dem Kläger 350 EUR z.

BAG: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO von Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber, wenn Anspruch nicht hinreichend dargelegt wird

Datenschutz/Datensicherheit

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: 8 AZR 91/22) unter Bezugnahme auf ergangene Rechtsprechung des EuGH.

EuGH: DSGVO steht nationalen Ansprüchen, in Deutschland dem UWG, nicht entgegen, dass auch Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO mittels des Wettbewerbsrechts geltend machen können

Datenschutz/Datensicherheit

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: C‑21/23) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH. Es folgt dabei auch schon der vom Generalanwalt am 25. April 2024 vertretenen Rechtsansicht.

EuGH: Daten von Menschen, die bei der Bestellung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente in einem Onlineverkaufsangebot anfallen, sind Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO

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So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: C‑21/23) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH. Es folgt dabei auch schon der vom Generalanwalt am 25. April 2024 vertretenen Rechtsansicht.

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LG Coburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird rechtsmissbräuchlich ausgeübt, wenn keine datenschutzrechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden sollen, sondern bereicherungsrechtliche Ansprüche

BAG: Entschädigung in Höhe von 1.500,00 EUR gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen rechtswidriger heimlicher Überwachung des Gesundheitszustandes eines Beschäftigten durch Arbeitgeber mittels einer Detektei

LG Lübeck: 350 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Veröffentlichung von personenbezogenen Daten aus „Datenleck“ bei Musicstreaminganbieter im Darknet

BAG: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO von Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber, wenn Anspruch nicht hinreichend dargelegt wird

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EuGH: Daten von Menschen, die bei der Bestellung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente in einem Onlineverkaufsangebot anfallen, sind Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO

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