Unser Angebot
Wir beraten und betreuen Sie in allen rechtlichen Angelegenheiten in den Bereichen Digitalisierung, KI, IT-Sicherheit, Datenschutz, Marketing und Wirtschaftsmediation
AUSSERGERICHTLICHE UND GERICHTLICHE
ANWALTLICHE VERTRETUNG
Wir vertreten und beraten Sie in unseren Rechtsgebieten in allen außergerichtlichen und gerichtlichen Angelegenheiten. Gerne auch direkt bei Ihnen vor Ort. Sprechen Sie uns einfach an! Wir senden Ihnen umgehend ein Angebot zu. Unverbindlich und kostenlos.
ALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
DURCH WIRTSCHAFTSMEDIATION
Wir betreuen Sie sehr gerne bei der Durchführung außergerichtlicher Lösungen (Mediation) bei internen und -externen Konflikten. Wir prüfen für Sie kostenlos, ob Ihre konkrete Angelegenheit für eine Mediation geeignet ist und führen diese bei einem positiven Ergebnis gerne auch bei Ihnen vor Ort durch. Nutzen Sie die Möglichkeiten dieser sehr schnellen, kostengünstigen und nachhaltigeren Lösungsansätze. Wir wissen sehr gut, wann ein gerichtliches Verfahren sinnvoll ist, aber wir wissen auch, wann eine Mediation der bessere Weg für Sie sein kann. Schildern Sie uns doch einfach Ihre konkrete Situation und wir sprechen darüber. Unverbindlich und kostenlos.
Unser Versprechen
Sprechen Sie uns einfach an. Wir erörtern mit Ihnen persönlich Ihr Anliegen und übersenden Ihnen dann umgehend ein Angebot. Unverbindlich und kostenlos.
Die Menschen
Vertrauen Sie diesen qualifizierten Spezialisten mit zusammen weit über 60 Jahren Berufserfahrungen in Beratung, außergerichtlicher und gerichtlicher Praxis, Schulungen und nationaler und internationaler Lehre.
Rolf Albrecht
- Rechtsanwalt und Partner (Kanzleisitz ist Waltrop)
- Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken-, Design- und Patentrecht)
- Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)
- Wirtschaftsmediator
- zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV®)
- Referent für Betriebsratsschulungen bei Poko-Institut OHG
- Dozent der Hagen Law School – Fachanwaltslehrgang Gewerblicher Rechtsschutz (iuria GmbH)
- Dozent für Medienrecht, Rechtsgrundlagen Onlinehandel bei der Business Academy Ruhr GmbH
- Kontaktmöglichkeit per E-Mail: albrecht@volke.legal
Claudia Volke
- Fachanwältin für Familienrecht
- Mediatorin
- Referentin und Fachautorin
- Vorstand (Personal) im karitativen Bereich
Claus Volke
- Rechtsanwalt und Partner
- Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Wettbewerbs- Design- und Patentrecht)
- Fachanwalt für IT-Recht
- Zertifizierter Mediator und Wirtschaftsmediator
- Lehrbeauftragter für Recht (Web-Business & Technology)
- Lehrbeauftragter für Gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht
- Lehrbeauftragter für Wirtschaftsmediation
- Dozent für IT-Sicherheit
- Dozent für Social-Mediarecht
- Kontaktmöglichkeit per E-Mail:volke@volke.legal
News
EuGH bejaht grds. gemeinsame Verantwortung im Datenschutzrecht von Facebook und Fanpage-Betreiber
Dies geht aus der gestern verkündeten und veröffentlichen Entscheidung hervor. In dem Vorlageverfahren (C-210/16) des Bundesverwaltungsgerichts war unter anderem der EuGH „gefragt“ worden, ob der Betreiber einer Fanpage für mögliche Datenschutzverstöße des SocialMedia-Anbieter verantwortlich gemacht werden könnte. Diese Mitverantwortung bejahten die Richter grundsätzlich
Abmahnungen durch Mitbewerber wegen Verstoß gegen DSGVO
Da in den letzten Tagen viel über erste Abmahnungen berichtet wurde, stellt sich die Frage, ob Abmahnungen durch Mitbewerber überhaupt aus dem Wettbewerbsrecht wegen eines Verstoßes gegen Informationspflichten nach Art.12-14 DSGVO möglich sind.
In der Vergangenheit gab es zum alten Rechtsstand Gerichtsentscheidungen, die sich insbesondere mit fehlenden oder unzutreffenden Datenschutzerklärungen nach § 13 TMG beschäftigten:
So z.B. folgende:
OLG Köln (fehlende Datenschutzerklärung Kontaktformular Internetseite)
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2016/6_U_121_15_Urteil_20160311.html
Wichtig ist, dass überhaupt nicht feststeht, ob ein Mitbewerber einen Verstoß gegen Art.12-14 DSGVO als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG im Wege der Abmahnung verfolgen kann.
Stimmen in der juristischen Fachliteratur lehnen dies z.B. wegen dem fehlenden Marktbezug ab oder auch mi dem Argument, dass Art 80 Abs.2 DSGVO die Verfolgung von Verstößen abschließend geregelt hat und daher Wettbewerber, die nicht unter diese Regelung fallen, keinen Anspruch auf Unterlassung geltend machen können.
Daher ist auch fraglich, ob die Abmahnungen überhaupt begründet sind. Klären kann dies nur die Rechtsprechung in gerichtlichen Verfahren.
Werbung eines Möbelverkäufers mit Angabe „30 % auf fast alles“ bei gleichzeitigem Ausschluss von 40 Herstellern irreführend
So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung(Urteil vom 20. April 2018, Az.: 6 U 153/17) Neben dem Ausschluss von 40 Herstellern und deren Produkten aus dem Preisnachlass waren noch weitere Einschränkungen vorhanden.so z.B. reduzierte Ware. Die Richter sahen die Werbung mit der Angabe aufgrund der erheblichen Einschränkung als irreführend an, da die Aussage, die als Blickfang genutzt wurde, objektiv unzutreffend sei, da gerade nicht auf „fast alles“ der Preisnachlass gewährt wurde.
“Man muss nicht die größte Kanzlei sein um hervorragend zu arbeiten. Im Gegenteil.”
Claus Volke
Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Dann nehmen Sie doch einfach Kontakt mit uns auf!
Diese Seite ist ein Angebot von:
Volke Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft mbB
Hauptsitz der Gesellschaft:
Hochstraße 61
45731 Waltrop
Germany
T 02309 – 78755-0
F 02309 – 78755-11
Zweigstelle Mittenwald
Arnspitzstrasse 9
82481 Mittenwald
T 08823 93 78 144
F 02309 78 75 511
| Termine und Sprechzeiten: | nach Vereinbarung |
| Freitag: | geschlossen |
Termine nach Vereinbarung, sehr gerne auch außerhalb unserer angegebenen Sprechzeiten oder auch bei Ihnen vor Ort.