volke

Dies hat das Oberlandesgericht Hamm aktuell (Urteil vom 25, August 2016, Az.: 4 U 1/16) für den Onlinehandel entschieden. Wichtig an dieser Entscheidung ist, dass das Gericht in der seit dem 13.6.2014 bestehen-den Regelung des Art. 246 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB eine Marktverhaltensregelung sieht. Wird gegen diese verstoßen, so liegt ein Verstoß gegen § 3a des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Der abgemahnte Onlinehändler hatte in seinen Produktbeschreibungen auf Amazon mit einer Garantie von 5 Jahren geworben. Die Bedingungen der Garantie waren jedoch nicht dargestellt. Dies sieht das Gericht als wettbewerbswidrig an, da bereits das Bestehen einer Garantie und damit auch von Garantiebedingungen die Verpflichtung zur Darstellung nach Art. 246 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB auslöst. Auch wurde ein Verstoß gegen § 477 BGB angenommen, der bei Verträgen mit Verbrau-chern die Angabe der Garantiebedingungen erfordert. Da die Aussage zur Garantie hier in der Produktbeschreibung enthalten sei, werde dieses Vertragsbestandteil und daher sei die Angabe erforderlich.

Der Verkäufer kann sich nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf nicht auf den Aus-schlussgrund des § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB berufen (Urteil vom 14. September 2016, Az.: 12 O 357/15, nicht rechtskräftig). Für die Richter erschwere die Nanobeschichtung nicht den Wiederverkauf nach dem erklärten Widerruf. Auch die Regelung des § 312 g Abs.2 Nr.3 BGB, die bei einer entsprechenden Versiegelung ein bestehendes Widerrufsrecht wieder zum Erlöschen bringt, greift nach Ansicht des Gerichts nicht, da es sich nicht um Waren handele, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind. Ein Wiederverkauf sei auch bei einer Reinigung der zurückgesandten Waren möglich.

Dies bekräftigt erneut der Bundesgerichtshof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Versäumnisurteil vom 10. März 2016, Az.: 1 ZR 183/14 – Stirnlampen).
Der Bundesgerichtshofs stellt nochmals fest, dass nur dann eine Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers nach § 8 UWG vorliegt, wenn eine Tätigkeit als Wettbewerber im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen worden war und im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beim Gericht noch nicht aufgegeben worden ist. Ist nur einer dieser beiden Merkmale nicht mehr bestehend, so wird bereits die so genannte Aktivlegitimation zur Durchsetzung von Ansprüchen.