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Dies betont nochmal das Landgericht Bochum in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24. März 2016, Az.: I-14 O 3/16. Dort hatte ein Händler mit einem aktuellen Verkaufspreis und einem reduzierten Preis geworben, den er als „bisher-Preis“ bezeichnet hatte. Die Problematik war, dass der als „bisher-Preis“ bezeichnete Preis bereits vor geraumer Zeit gefordert worden war. Im vorliegenden Fall war dies ein Zeitraum von 7 Monaten. Dies war für das Gericht zu lang.

Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung vom 24. August 2016 festgestellt (VIII ZR 100/15) Die Richter sprachen einem Höchstbietenden, der ein Kraftfahrzeug für 1,5 EUR erworben hatte, ein Schadensersatzanspruch von 16.500,00 EUR zu, da zum Zeitpunkt des Aktionsschlusses ein Höchstgebot von 17.000,00 EUR vorlag, dass jedoch durch Eigenangebote des Anbieters mit einem weiteren Account, den er neben dem eigentlichen Verkaufsaccount nutzte, zur Stande gekommen war. Dementsprechend wurde dem Schadensersatzanspruch stattgegeben, da ohne die Manipulation im Rahmen des Aktionsverlaufes der klagende Höchstbieter für 1,5 EUR das Kraftfahrzeug erworben hätte. Die Eigenangebote, die der Beklagte über einen weiteren Account vornahm, waren nach Ansicht des Gerichts nicht wirksam, sodass es hier insgesamt zu dem Schadensersatzanspruch kam.

Erfolgt dies nicht, so liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung klargestellt (Urteil vom 28. April 2016, Az.: I ZR 23/15 – Geo-Targeting). In dem Rechtstreit hatte ein Anbieter von Internetanschlüssen bundesweit mit Internetwerbebannern geworben, obwohl die angebotene Internetanschlüsse über einen Kabelnetz angeboten wurden, die im wesentlichen auf das Bundesland Baden-Württemberg beschränkt waren. Auf diese Einschränkung waren wir jedoch im Rahmen der Bannerwerbung nicht hingewiesen worden. Darin sieht der Bundesgerichtshof eine wettbewerbsrechtliche Irreführung und sieht insbesondere die Problematik dahin, dass im Rahmen der Werbung nicht klar und deutlich auf lokal begrenzende Einschränkungen hingewiesen worden ist.