Eine Nichtüberschreitung von Grenzwerten rechtfertigt die Werbung mit dieser Angabe nicht. So das Oberlandesgericht Stuttgart in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 25. Oktober 2018, Az.: 2 U 34/18). Das beklagte Unternehmen hatte Matratzen in mehreren Angaben in Werbedarstellungen beworben und dabei immer wieder auf die Schadstofffreiheit abgestellt. Für die Richter des Oberlandesgerichts ist dies aber nur dann möglich, wenn dies tatsächlich der Fall ist.
Kategorien
Neueste Beiträge
- LG Bochum: Fehlt in der Google-Werbeanzeige für ein mit einem Verkaufspreis beworbenes Produkt der Hinweis auf bestehenden Mindestbestellwert so liegt eine Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a I,5b IV UWG vor
- BGH: Werbung mit der Angabe „Bequemer Kauf auf Rechnung“ in Onlineshop kann Angabe zur Verkaufsförderung im Sinne des § 6 I 3 DDG sein
- LAG Hamm: 15.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei trotz Widerspruch fortgesetzter dauerhafte Überwachung von Arbeitsplätzen und Betriebsräumen durch Arbeitgeber über einen Zeitraum von 22 Monaten
- OLG München: Werbung eines privaten Fernsehsenders zu Übertragungen von Fußballspielen an Sonntagen mit „besten Teams der Bundesliga“ irreführend, da Verbraucher Fehlverständnis über Häufigkeit der Spielbeteiligung solcher Teams erleidet
- BGH: Bei Werbung mit Preisermäßigung eines eigenen Verkaufspreises muss der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden